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Piraten im WahlkampfMehr Information, bitte!

Mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung: Die Piraten starten in die heiße Wahlkampfphase. Von der NSA-Affäre profitieren sie nicht.

Nicht mehr ganz so sexy: Die Piraten liegen bei 3 Prozent. Bild: dpa

BERLIN taz | Die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Für die Parteien heißt das meist: soviele inhaltliche Forderungen zu so vielen politischen Themen wie möglich zu stellen. Anders bei den Piraten – sie besinnen sich dieser Tage einmal mehr auf ihre bisherigen inhaltlichen Steckenpferde. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten sie am Freitag ihre Hauptthemen vor.

Um Korruption auf Staats- und Verwaltungsebene zu verhindern, fordert der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ein öffentlich einsehbares Lobbyregister. Darin soll offengelegt werden, welche Verbände und Interessengruppen auf die Abgeordneten des Bundestages Einfluss nehmen. Wer sich nicht in dieses Register einträgt, dem sollen Sanktionen und Bußgelder verhängt werden.

Eine weitere Forderung: Künftig sollen alle PolitikerInnen ihre Nebeneinkünfte offenlegen: „Die müssen von 0 Cent an aufgelistet werden, ebenso wie die Funktionsübernahmen“, sagt Schlömer. Die bisherige Regelung, nach der Politiker ihre weiteren Einkünfte in zehn Stufen angeben müssen, geht den Piraten nicht weit genug.

Offenheit soll künftig beim Zugang zu Informationen herrschen. Die Piraten wollen deshalb den freien Zugang zu allen Informationen und Dokumenten in öffentlicher Hand, die aus Steuergeldern finanziert wurden – Open Data nennen sie das. Vor allem kulturelle und wissenschaftliche Inhalte müssten zugänglich bleiben.

„Es ist nicht einzusehen, dass Inhalte nach sieben Tagen aus den Internet-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender entfernt werden“, sagte Anke Domscheit-Berg, Landeschefin der brandenburgischen Piraten.

Ämter sollen transparenter werden

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll nach Willen der Piraten künftig in allen Bundesländern gelten. Außerdem fordern die Piraten ein zentrales Bürger-Informationsportal, auf dem alle Daten verfügbar und leicht zu finden sind. Ein Transparenzgesetz wie in Hamburg wollen die Piraten auf Bundesebene erlassen. Dabei sollen in einem Informationsregister Daten aus der staatlichen Verwaltung – also aus Ämtern, Hochschulen oder Handelskammern – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Trotz ihres klaren Bekenntnisses zu mehr Datenschutz und Transparenz, bringt der Piratenpartei nicht einmal die aktuelle Debatte über den NSA-Abhörskandal in den WählerInnenumfragen Stimmen. Sie verharren bei drei Prozent. Zwischen sechs und sieben Prozent wollen sie bei der Bundestagswahl aber erreichen. Für sie kein Grund zur Sorge, eher ein Grund mehr, die Forderungen der politischen Gegner anzugreifen.

Das vom Kabinett vorgeschlagene No-Spy-Abkommen halten sie für „pure Volksverdummung und Symbolpolitik“. Die Öffentlichkeit habe mittlerweile begriffen, dass die großen Parteien wie CDU und SPD sich nur gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, anstatt zu handeln. Was es bräuchte, sind laut Piraten konkretere Vorschläge statt Abkommen, „die vor der Wahl eh nicht umgesetzt werden“. Genau darin sehen sie ihre Chance: „Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr werden wir zeigen, dass wir eine Kompetenzpartei sind. Und davon werden wir profitieren“, sagt Schlömer.

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11 Kommentare

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  • Von der NSA-Affäre profitiert nur die CDU. Merkel und Pofalla machen die Augen zu - und alles ist plötzlich weg. Das ist die Magie, die den deutschen Wähler beeindruckt.

  • E
    Enterhaken

    Friedrich und Pofalla haben die NSA-Affäre für erledigt erklärt. Das Wahlvieh wird es gerne hören.

     

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-stolz-auf-unsere-geheimdienste-1.3607811

     

    Und wenn die Piraten es wirklich ernst meinten mit der Bekämpfung der Korruption, dann würden sie den zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht uns unterschieben. Auf die Mediatheken gebe ich genauso einen Dreck wie auf deren Programm, das sich in nichts vom privaten Programm unterscheidet.

  • Die Piraten erscheinen mir sehr chaotisch und anarchistisch. Die Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr, Freigabe bestimmter Drogen für den Eigenbedarf und die parktische Abschaffung des Urheberrechtes kann man einfach nicht ernst nehmen.

    Man sollte eher die Kräfte des Erschaffens und des Aufbaus wählen.

    Von den Piraten kann ich nur abraten.

    • F
      Freidenker
      @Heiko:

      erst informieren..dann reden...sorry. Frasen dreschen kann jeder depp... man sollte auch die eigenen Worte benutzen und nicht nur nachlabern... Danke

      • @Freidenker:

        Frasen schreibt man doch mit V wie Vhorphart - oder nich?

      • @Freidenker:

        Sie würden erstaunt sein, wie gut ich mich informiert habe. Ich habe das ganze Parteiprogramm gelesen, war bei deren Veranstaltungen und habe mit den Piraten diskutiert. Das Ergebnis läßt mich erschaudern... und nicht nur mich.

  • H
    Heiko

    Die Piraten sind Internetkommunisten, alles soll kosenlos sein. Von Arbeiten und Aufbauen halten diese Leute gar nichts. Ich wähle sie auf gar keinen Fall!!

    • @Heiko:

      Find ich auch Scheiße, wenn Arbeiten kosenlos ist.

  • K
    Krümel

    Na hoffentlich schaffen sie das, wir brauchen die im Bundestag. Als kleine Fraktion können sie da nicht viel Mist bauen, aber die ganzen Sachen aufdecken, die die anderen Parteien da so mit Lobbyisten auskungeln.

    • @Krümel:

      „die ganzen Sachen aufdecken, die die anderen Parteien da so mit Lobbyisten auskungeln.“:

       

      Das kann die AfD auch und zwar noch viel besser.

       

      Hinzu kommt, daß die AfD nicht einfach die üblichen Links- populistischen Mainstream-pösitionen vertritt, sonder z.B. auch den Türkei-Beitritt kritisch sieht.

  • T
    Takoda

    meine stimme haben sie, schon alleine aus dem weil die demokratiefeindlichen blockparteien des dbt für mich unwählbar geworden sind. gruß