Staatshaushalt in Spanien: Alles muss raus
Um die Etats zu sanieren, will die spanische Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien verkaufen. Und auch ein Korkeichenwald soll verhökert werden.
MADRID taz | Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den europaweit einzigartigen Korkeichenwald Finca Almoraima verhökern.
Das empört Juan Casanova, den Bürgermeister im andalusischen Castellar de la Frontera. Er fürchtet um das Filetstück zwischen Málaga und Cádiz – mit gut 14.000 Hektar etwa ein Sechstel so groß wie Berlin. „Die Konservativen denken nur an das schnelle Geld, nicht an nachhaltige Entwicklung“, ärgert sich Casanova. Um Käufer anzulocken, wurde ein Bebauungsplan beschlossen, der Hotelanlage und Golfplatz erlaubt. Hotelkunden dürfen zudem künftig im Park Mufflons und Hirsche jagen.
Der Kork der Bäume wird bisher an Firmen im benachbarten Portugal verkauft. Casanova wünscht sich deshalb Investitionen in die Industrie vor Ort. Außerdem könnten die zehn Prozent der Finca, die außerhalb des Naturparks liegen, für ein kleines Biomassekraftwerk für die Abfälle aus Korkproduktion und ökologischer Landwirtschaft genutzt werden, mahnt er an. „Das Land könnte an Kleininvestoren für ökologische Landwirtschaft verpachtet werden, anstatt es zu verkaufen“, verlangt Casanova.
Nicht nur der Waldverkauf löst Proteste aus. Landwirtschaftsminister Arias Cañete hat zudem viele nichtgenehmigte Bauten an Spaniens Küsten legalisiert. Außerdem plant er ein Gesetz, laut dem Grundstücke nach Waldbränden bebaut werden dürfen – viele sehen darin eine Einladung an Brandstifter.
Auch die Konservativen in der Hauptstadt Madrid und in der benachbarten Region Castilla-La Mancha setzen auf Ausverkauf. Ana Botella, Bürgermeisterin Madrids und Ehefrau des ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar, veräußert inzwischen Gemälde und Wohnblocks aus Gemeindebesitz. Die Opposition im Stadtrat sieht darin „Gefälligkeitsverkäufe“ weit unter Marktwert.
Einer der Fonds, der 120 Sozialwohnungen erstand, wird vom Ehemann der Generalsekretärin der konservativen Partei, María Dolores de Cospedal, beraten. Sie selbst regiert in Castilla-La Mancha. Und änderte dort ein Gesetz, um öffentliche Wälder als private Jagdreviere verkaufen zu können.
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