Demos in zwölf Städten: Auf die Straße gegen Wuchermieten
Lokale Proteste gegen hohe Mieten und Verdrängung weiten sich aus. Am Wochenende starten Demos in verschiedenen Städten.
BERLIN taz | Mit einer bundesweiten Aktion des Bündnisses „Keine Profite mit der Miete“ am Samstag in zwölf Städten könnte eine Bewegung losgetreten werden. Bisher war der Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung eher ein lokaler.
In Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Freiburg, Dresden, Leipzig, Bremen, Hanau, Maintal und Mülheim an der Ruhr sind Kundgebungen und Diskussionen geplant. Die Forderungen: Die Mieten sollen an die Lohn- und Rentenentwicklung gekoppelt, Genossenschaften gefördert werden.
Sebastian Schipper von den Frankfurter Aktivisten hält den Zusammenschluss für notwendig: „Oft wird sich nur an die Lokalpolitik gewandt, es braucht aber eine gesamtpolitische Bewegung, um sich in Debatten einschalten zu können“, sagt er. Die Probleme der Städte sind unterschiedlich. Billiger Wohnraum aber fehlt überall.
Frankfurt: In der Finanzmetropole stehen derzeit mit etwa 2,4 Millionen Quadratmetern 20 Prozent des Gesamtbestandes an Büroflächen leer. Diese Flächen fehlen beim Wohnungsbau. Die Wohnraummieten sind mit etwa 12 Euro pro Quadratmeter die zweitteuersten in Deutschland. Die Wohnungsbelegungsquote liegt bei 97 Prozent, das heißt die Stadt ist nahezu voll.
Düsseldorf: „Das Problem ist, dass absolut hochpreisig gebaut wird“, sagt Julia von Lindern vom Bündnis für bezahlbares Wohnen Düsseldorf. Luxus- und Prestigeobjekte sowie Gated Communities von Privatinvestoren hätten Vorrang, während sich die Stadt aus dem Wohnungsbau zurückzieht. 2010 lag die Neubauquote noch bei 16,6 Prozent, ein Jahr später nur noch bei 7 Prozent.
Berlin: Die Hauptstadt ist die die Metropole der Zwangsräumungen. Auf über 8.000 Fälle im Jahr schätzt sie das Zwangsräumungsbündnis Berlin. Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die die Richtlinie für Kosten der Unterkunft nicht mehr erfüllen können, sondern auch Normalverdiener sehen sich steigenden Mieten ausgesetzt. Ein großes Problem sehen die AktivistInnen auch bei vermieteten Eigentumswohnungen. So werden viele Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt, tatsächlich zieht dann jedoch ein zahlungskräftigerer Mieter ein. Dies sei gängige Praxis, so Sara Walther vom Zwangsräumungsbündnis.
Hamburg: 25.000 Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren aus der sozialen Mietpreisbindung herausfallen, so die AktivistInnen. Die Baupläne des Senats mit 6.000 geförderten Wohnungen im Jahr seien nicht ambitioniert genug und nicht realistisch, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, so die Hamburger Aktivisten.
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