Verfassungsschutz trifft Gegner: Freundlich umarmt
Verfassungsschutz-Chef Maaßen diskutiert mit der Humanistischen Union über die Abschaffung seiner Behörde – und nutzt es dann als PR.
FREIBURG taz | Im Zuge seiner Transparenzoffensive trifft sich Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, auch mit seinen härtesten Kritikern. Zweieinhalb Stunden plauderte er am Mittwoch mit den Bürgerrechtlern der Humanistischen Union (HU). Vorige Woche hatten diese noch die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert.
Die Initiative zu dem Gespräch ging von der HU aus. Eigentlich wollten sie Maaßen gewinnen, ihr Memorandum mit ihnen gemeinsam vorzustellen. Das lehnte Maaßen zwar ab, zu einer Diskussion mit den Kritikern traf man sich dann aber im Kölner Bundesamt.
Kaum waren die HUler gegangen, verschickte Maaßen eine Pressemitteilung, er habe den Bürgerrechtlern „in einer freundlich geführten, lebhaften Diskussion“ die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes erklärt. Die HU zeigte sich überrumpelt. Eigentlich wollte sie das Gespräch für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
Maaßen ist seit August 2012 Chef des Bundes-Verfassungsschutzes. Der konservative Beamte kam ins Amt, als sein Vorgänger Heinz Fromm (SPD) wegen der geschredderten NSU-Akten zurücktrat. Maaßen hat sich vorgenommen, seine Behörde als offen und dialogbereit zu präsentieren. Im März diskutierte er zum Beispiel bei einer Veranstaltung im Berliner Kulturzentrum Pfefferberg mit Politikern der Linkspartei.
Die HU zeigte sich nach dem Gespräch mit Maaßen unbeirrt: „Wir fordern weiter die Auflösung des Verfassungsschutzes“, sagte Johann-Albrecht Haupt, Mitautor des Memorandums, zur taz. In dem 70-seitigen Papier hatten die Bürgerrechtler argumentiert, radikale Meinungen seien in der Demokratie wünschenswert, deshalb sei ein Frühwarnsystem gegen gewaltfreie extremistische Bestrebungen überflüssig.
Für die Verfolgung von Gewalttätern sei zudem bereits die Polizei zuständig. Die vielen Geheimdienstskandale seien auch keine Zufälle, sondern systematische Mängel. Eine sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes führe zu Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr.
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