Bayerischer Landtag: König Horst herrscht weiter absolut
Horst Seehofers Wahl zum Ministerpräsidenten war keine Überraschung. Eher spannend wird es bei der Postenvergabe im neuen Kabinett.
MÜNCHEN taz | Es ist ein Auftritt, wie ihn Horst Seehofer liebt: Umdrängt von einem Pulk Journalisten steht er im Bayerischen Landtag und lächelt. Er ist gerade erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden, mit 100 von 176 Stimmen. Das bedeutet zwar, dass ihm mindestens einer der 101 CSUler die Gefolgschaft verweigert hat. Aber eine prekäre Mehrheit sieht anders aus.
Er weiß, dass er jetzt die Fäden in der Hand hält – und er weiß, dass alle anderen es wissen. Seehofer hat zum ersten Mal seine Partei in einen Wahlkampf geführt und, aller Kritik zum Trotz, die absolute Mehrheit zurückerobert. Jetzt ist er mit Abstand der stärkste Mann in Bayern.
Als solcher kostet er Spekulationen über sein künftiges Kabinett aus. Wer kommt rein, wer fliegt raus? Die Gesichtszüge in den Reihen der alten Staatsregierung sind angespannt. Ein Heimatministerium soll neu geschaffen werden, Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium sind neu zu vergeben, da die FDP aus dem Landtag geflogen ist. Doch auch andere Minister stehen auf der Kippe.
Außer Seehofer stellt nur Markus Söder ein Lächeln zur Schau. Seit langem werden ihm Ambitionen auf Seehofers Nachfolge nachgesagt. Der präferierte eigentlich stets die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Doch nach der Wahl kam die Überraschung: Statt des Fraktionsvorsitzes soll die Oberbayerin nun lediglich einen Ministerposten bekommen.
Haderthauer und Merk müssen bangen
Noch will Seehofer nichts bestätigen, aber es sieht aus, als behielte Söder das Finanzministerium und Aigner bekäme das vakante Wirtschaftsministerium, beide durch Zusatzkompetenzen wie etwa Energie zu Superministerien geadelt. Damit wäre Waffengleichheit geschaffen. Und Seehofer könnte den Rivalen ruhig beim Kampf um seine Nachfolge zuschauen.
Andere Minister müssen um ihre Posten bangen. Die einstige Hoffnungsträgerin und Sozialministerin Christine Haderthauer zeigte sich unnahbar im Umgang mit den hungerstreikenden Asylbewerbern und erntete dafür viel Kritik. Justizministerin Beate Merk meldete sich in der Affäre um den in die Psychiatrie zwangseingewiesenen Gustl Mollath erst zu Wort, nachdem Seehofer Druck machte.
Am Mittwoch will Seehofer die Spekulationen beenden und Posten verteilen. Bereits am Donnerstag wird das Kabinett vereidigt.
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