„Operation Lampedusa“ in Hamburg: Einspruch gegen die Hetzjagd
Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.
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Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge: Schon am Samstag demonstrierten Hunderte dafür. :
dpa
HAMBURG taz | Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80 übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner Homepage bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gar als strafbar.
„Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im Internet forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die „Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“, bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“.
Hintergrund der Linken-Kritik ist auch ein Brief in dem Michael Sachs – SPD-Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde – der neuen Altonaer Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (ebenfalls SPD) droht: Sie mache sich strafbar, sollte die Bezirksversammlung kommende Woche der Nordkirche das Aufstellen beheizbarer Wohncontainer erlauben. Beantragt ist das für drei Gemeinde-Gelände in St. Pauli, Ottensen und Sülldorf.
Von einer „perfiden Art und Weise, die dramatische Situation der Flüchtlinge zu verharmlosen und couragierte Hilfe der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren“, sprach am Montag Linkspartei-Landessprecher Bela Rogalla. Vielmehr machten sich die Verantwortlichen in Senat und Behörden „strafbar“, so Rogalla, indem sie keine Hilfe leisteten, „wenn sich Menschen in Gefahr und Not befinden“. Monatelange Obdachlosigkeit sei „eine konkrete Gefahr für Gesundheit und Leben der Flüchtlinge“.
Friedliche Demonstration
Am Sonntagabend demonstrierten 800 Menschen spontan und unangemeldet für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge. Nach einer kurzen Versammlung in der Roten Flora zogen sie vom Schanzenviertel in Richtung St. Pauli, und über Reeperbahn und Budapester Straße zurück. Spezialeinheiten der Polizei begleiteten den Umzug, der aber friedlich verlief.
„Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden“, heißt es im online veröffentlichten Ultimatum an den Senat. Dieses sei eine Reaktion auf die Aufforderung an die Flüchtlinge, „sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben“. Solcher „Gewalt“ könne „nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen“.
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Sollte eine gesetzliche Grundlage für die polizeilichen Kontrollen in Bezug auf Herkunft existieren, so ist sie nach dem Art. 31 GG aufgehoben und es gilt vorrangig Grundgesetz.
Stefan Mustermann
Wegen der Hautfarbe bzw. Rasse bzw. Herkunft Menschen zu kontrollieren ist in Deutschland, unter anderem, nach dem Antidiskriminierungsgesetz verboten.
Im Grundgesetz steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“.
Tom Tailor
@Stefan Mustermann Stellt denn eine polizeiliche Kontrolle eine Benachteiligung oder Bevorzugung gemäß dem Grundgesetz dar?
Johnny
Gast
@Stefan Mustermann Ganz wunderbar. Und wenn man eine Täterbeschreibung hat (z.B. Afrikanischer Herkunft, lebt in der So und So-Straße), darf man da niemanden kontrollieren, der offensichtlich afrikanischer Abstammung ist? Meine Güte, was für ein dümmlicher Versuch, Rechtsverdreher zu spielen.
Weiße Rose
Gast
Der Sarrazin'sche (Un)geist macht sich vollends in der SPD breit.
Jeder Afrikaner muss nun auf Hamburgs Strassen fürchten, willkürlich kontrolliert zu werden - Nur wegen seiner Hautfarbe.
Scholz und seine Schergen sollen sich zum Teufel scheren!
Johnny
Gast
Wohl kaum. Allerdings muss er das "fürchten", wenn er sich in der Nähe der bekannten Wohnorte der Gesuchten aufhält.
Ja, ist schrecklich, auch ein dicker Dunkelhaariger muss damit rechnen, überprüft zu werden, wenn da, wo er sich aufhält, gerade ein dicker Dunkelhaariger gesucht wird. Allein aufgrund seines Gewichts und seiner Haarfarbe!1111
Sabine
Gast
@Weiße Rose Jeder Afrikaner, der illegal in Deutschland ist und sich wiegert, Namen und Herkunftsort zu nennen, darf und MUSS von der Polizei kontrolliert werden. Gut, dass endlich ein Anfang damit gemacht wurde, auch wenn die Polizei nun wieder der Prübelknabe der Nation ist. Nur wegen seiner Hautfarbe steht niemand unter Naturschutz, sondern ist für sich selbst verantwortlich.
Balduin
Gast
@Sabine Also müssen auch alle Weißen kontrolliert werden, sobald ein Weißer ein Ding gedreht hat?
Sabine
Gast
Werden sie. Noch nicht gewusst? Wo leben Sie eigentlich und wie nehmen Sie am gesellschaftlichen Leben teil? Lesen Sie schon mal eine Zeitung?
Es ist immer süß, die Kommentare in der taz zu lesen, insbesondere, wenn sie so weltfremd sind.
nzuli sana
Strafandrohung an die Kirche wegen Unterkunftsplanungen - das ist echt eine Radikalisierung.
Die sozialdemokratische Führung Hamburgs verhält sich nun so wie die Regierung Italiens. Gerade sind die täglichen Katastrophen vor Italiens Küste und die Praxis von Frontex in den Massenmedien.
Da haben Hamburgs Innensenat und Polizei nichts anderes zu tun als die Libyen-Flüchtlinge zur Fahndung auszuschreiben und ihre Macht mit Jagdszenen sicherzustellen.
Das alles wegen einer Dublin II Verordnung.
Nein, es wird mit Staatsbegräbnis und Anteilnahme geheuchelt und die Abschreckung und Zielfahndung ausgebaut.
Peggy
Gast
Das ist keine Radikalisierung, sondern das Recht der Verfassung.
Nachsitzen!
Hamburg_human
Gast
Innenpolitik unter Scholz erinnert mich an die Zeit mit Richter Gnadenlos...
Tom Tailor
@Hamburg_human Und genau dafür hat er von der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung ein Mandat bekommen. Also so what?
Pustekuchen
Gast
@Tom Tailor Hamburg ist stolz auf seine SPD Regierung. Aber: Die SPD frönen nicht der Anarchie.