Lampedusa-Demonstrationen: Polizei im Dauereinsatz
Gegen die Kontrollen von afrikanischen Flüchtlingen wurde auch am Wochenende demonstriert. In der City und auf St. Pauli kam es zu Sachbeschädigungen.
HAMBURG taz | Die Proteste gegen die Kontrollen von Schwarzafrikanern durch die Polizei reißen nicht ab. Mit den Kontrollen durch die Polizei sollen die 300 libyschen Kriegsflüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zur Vorbereitung der vom SPD-Senat angekündigten Abschiebung aufgespürt werden. Auch für den Sonntagabend waren weitere Protestaktionen geplant.
Am Samstag hatten sich Aktivisten aus antirassistischen Gruppen zu einer Solidaritätsaktion auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz verabredet. Weil das Treffen über Twitter und Facebook verbreitet worden war, befand sich die Region bereits zuvor im Belagerungszustand durch die Polizei.
Die Polizei machte deutlich, dass Proteste nicht zugelassen werden. Die Versammelten tauchten ab und trafen sich um 16.30 Uhr erneut am Jungfernstieg. Spontan und lautstark skandierten die Demonstranten „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“. 120 Aktivisten zogen durch das noble Alsterhaus. Dabei warfen einige die Auslagen von Parfüm- und Kosmetik-Ständen auf den Boden.
Die Unterstützung für die Flüchtlinge der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" wächst weiter. Das Ziel der Unterstützer ist eine humanitäre Gruppen-Lösung mit Bleiberecht.
Direkte Verhandlungen zwischen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und der Lampedusa-Gruppe hat Landespastorin Annegrethe Stoltenberg gefordert "Es ist an der Zeit, Brücken zu bauen und nicht abzubrechen."
Eingeladen haben die Grünen Vertreter der Lampedusa-Gruppe zu ihrer Fraktionssitzung am Montag. "Wir wollen gemeinsam darüber reden, welche Spielräume es für eine Lösung mit den Senat geben kann", sagte Fraktionschef Jens Kerstan. Am Freitag hatte er ein "Ende der diskriminierenden Kontrollen" gefordert.
Erst als sich Teile der Demo bereits auf dem Gänsemarkt befanden, wurde der Rest des Protestzuges von Polizeieinheiten festgesetzt. Eine Stunde lang wurden rund 60 Teilnehmer festgehalten um festzustellen, ob unter ihnen auch Aktivisten sind, die die Sachbeschädigungen im Alsterhaus zu verantworten haben. Viele der Aktivisten hatten von den Sachbeschädigungen gar nichts mitbekommen.
Auf dem Gänsemarkt trafen derweil immer mehr Unterstützer ein und skandierten: „Stoppt die rassistischen Kontrollen“. Alle Eingekesselten konnten ohne Personalienaufnahme gehen, da die Auswertung der Videoüberwachung des Alsterhauses nichts ergeben hatte. „Auf eine spezielle Art haben wir auch eine Protest-Kundgebung gehabt“, sagte einer der Eingekesselten sarkastisch.
Zu Sachbeschädigungen ist es auch am Vorabend auf St. Pauli gekommen. 60 Personen zogen am Freitagabend laut Augenzeugen vom Paulinenplatz zur Schanze, schlugen die Scheiben mehrerer Geschäfte ein und demolierten den Geldautomaten der Haspa in der Wohlwillstraße.
Zuvor war eine Nachttanzdemo gegen Mietenwahn und für die Lampedusa-Flüchtlinge mit 1.000 Teilnehmern durch St. Pauli gezogen. Wenig später hatte die Polizei mit einem Großaufgebot eine Lampedusa-Aktion in Ottensen mit 300 Teilnehmern kurz der Fabrik gestoppt und gegen Demonstranten Platzverweise verhängt.
Die Polizei bestätigt auf Anfrage die Vorfälle, hatte sie aber bislang selbst nicht gemeldet. „Wir wollen uns nicht zum Sprachrohr der Chaoten machen“, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün der taz.
Unterdessen sorgt der Altonaer SPD-Bezirksabgeordnete Mark Classen mit seinem Homepage-Beitrag „Gedanken zu den Lampedusa Flüchtlinge“ für parteiinterne Diskussionen. Er fordert ein Ende der „beängstigenden politischen Sprachlosigkeit“ und eine Debatte über das „Zusammenleben mit Flüchtlingen“.
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