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Die Mehrheit der Mitglieder sehe ich schon links orientiert. Es kommt drauf an wie wir (DIE LINKE) deren Mitglieder anspechen. Dann kann auch die SPD-Führung nicht mehr anders. Und es fehlt uns ein “Projekt” links der Mitte. Auch daran müssen wir arbeiten. Dann kann 2017 kommen. Eine andere Chance haben wir nicht.
Stephan Kober
Die SPD sehe ich nicht als linke Kraft. Zwar ist vermutlich die Mehrheit ihrer Mitglieder noch links liberal orientiert, aber die Führung macht seit Schröder und Rot-Grün nur noch neoliberale Politik. Mit der Agena 2010 ist diese Politik ja sogar auf die Spitze getrieben worden. Und die SPD Führung bestimmt unseren Alltag, nicht die SPD Mitglieder. Im Bundestag gibt es daher keine Mehrheit links der Mitte.
@Reinhard Muth Ich meine die Mehrheit der Mitglieder der SPD.
SPD und grüne sind eben keine extrem-weit links stehenden Parteien, sondern allenfalls linkszentral und wenn man sich die Agenda 2010 anguckt vielleicht sogar einfach nur zentral. Insofern ist ihre Analyse, dass eine "linke Mehrheit" die Wahl gewonnen hat mMn falsch. SPD und Grüne sind viel zu pragmatisch um als wirklich links zu gelten und ganz ehrlich: linke Politik brauchen wir in unserem Land auch nicht. vor allem nicht in Zeiten, in denen viele europäische Länder vor tiefgreifenden Strukturreformen stehen, ohne die sie den Turnaround (den ihre Jugend so dringend braucht) nicht schaffen werden.
übrigens. die GRÜNEN dito wie die SPD.
ich finde, man mus doch ein hoch auf professor altvater austossen, der denganzen artikel vielprägnanter auf den punkt brachte: die SPD legt sich auf aller linke projekte, vor allem rot-rot-grün abe auch seine zivilgesellschaftlichen unterbau, hemmend wie mehltau.
der man ist professioneller politikwissenschaftler: mamn merkt's. die kirchew hat auch unmengeb an "blockade-blutzoll" auf dem kerbholz, soviel zur"sozialen trägheit" (conatus) des "weltenlasufs".
Es ist doch ganz einfach:
wollten die SPD WählerInnen eine "echte" Linksregierung würden sie gleich die Linke wählen.
Da Sozialdemokraten/innen aber nicht links-"radikal" sondern links-liberal sind tun sie es einfach nicht.
Es gibt keine "linke" Mehrheit in Deutschland, nur eine "Linksliberale" - und diese wird solange nicht mehr zum Zuge kommen wie die Linkspartei im Parlament vertreten sein wird.
"Es fehlt ein gemeinsames linkes Projekt ..."
Wie wahr! Und schlimmer noch: Es sieht auch nicht so aus, dass es noch zu einem kommen könnte. Das Problem lautet m.M. SPD.
Ansonsten sind die anderen Punkte natürlich schon richtig. Es müsste einen großangelegten Dialog unterschiedlicher linker Kräfte geben. Und der funktionärt aber auch nur, wenn wirklich sehr viele linke Kräfte sich beteiligen.
@Fritz Die Mehrheit der Mitglieder der SPD sehe ich schon links orientiert. Es kommt drauf an wie wir (DIE LINKE) deren Mitglieder anspechen. Dann kann auch die SPD-Führung nicht mehr anders. Und es fehlt uns ein “Projekt” links der Mitte. Auch daran müssen wir arbeiten. Dann kann 2017 kommen. Eine andere Chance haben wir nicht.
Die Neoliberalen und das Kapital werden mit Ihren gleichgeschalteten immer dafür sorgen, dass in Deutschland niemals eine Linke Regierung wieder an die Macht kommt.
DANK SPD und GAZ-PROM-SCHRÖFERS Agenda 2010.
Hallo? Gehts noch? Die Kleptomanie und halbsozialistische Vetternwirtschaft in Griechenland kommt aus Deutschland? Spanische Immobilienblasen wurden von uns aufgezwungen? Frankreichs zentralismus, fehlende Mittelstandsunternehmen und Schuldenpolitik kommen aus berlin? Die Mafia in Italien und gewerkschaftlicher Wahnsinn der außerhalb von Staatsbetrieben Firmen mit mehr als 18 Angestellten praktisch unmöglich macht kommt von uns?
"Merkel und die Medien..."?
Schon mal aufgefallen, daß die einzige linke Mehrheit in Redaktionen der Medien zustande kommt?
Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, NGOs und Bewegungsszene, Kultur und Wissenschaft sind nicht links genug? Hä?
"„Die Linke“ ist im öffentlichen Diskurs weitgehend marginalisiert.."
Könnte an den 40 Jahren Diktatur, Folter und den tausenden Toten liegen. Hinterlassenen Ruinen und Umweltschäden bringen einen auch nicht in Aufbruchstimmung.
"Die Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel wird sich dabei nicht nur aus der „Mitte“ rekrutieren. Sie wird sich auch aus den wachsenden „Rändern“ der Gesellschaft speisen."
Die Ränder wählen rechts und ein Heer an ungelernten Arbeitern ohne Sozialnetz die in der Sozialdemokratie ihr Glück suchen haben wir nicht. 1920 ist irgendwie vorbei.
Wer so denkt wie der Autor wird nie
Mehrheiten haben und das zurecht. Die haben früher von Rekordernten und Plansollübererfüllung berichtet während die Leute 200m Schlange standen um vor halbleeren Regalen Dosenwurst zu kaufen. Statt Badfließen gab es einen Orden. In einer linken Diktatur kann man das machen. Die wollen die Leute aber nicht und das ist gar nicht dumm. Das ist realitätsnah. Wenn linke Politik realitätsnah wäre, dann wäre sie erfolgreich. Dann würden die Leute sie auch wählen. Leider sind Realität und Theorie links seit jeher Feinde und es geht immer zu Lasten der Realität.
Absoluter Dummfug!
Die Wähler haben eine bürgerliche Mehrheit gewählt - allerdings sind aufgrund der anachronistischen 5-%-Hürde zwei Parteien dieses Lagers mit zusammen 9,5 % der Wählerstimmen nicht in der Bundesquasselbude vertreten!
Die Mandatsverteilung pervertiert das Wahlergebnis, indem es das genaue Gegenteil des Wählerwillens abbildet
Sechstens: Es gibt gar keine linke Mehrheit - 52 % der Wähler haben rechts gewählt. Es liegt nicht einfach nur an Parteipolitik, linke Parteien bieten dem Wähler 2013 eben auch nur ein "weiter so" an.
Zu schreiben, das Merkel für "soziale Verwerfungen" außerhalb Deutschlands vrantwortlich sei, ist primitiv.
Wieso ist mehrmals von "außerparlamentarischer" Koalition die Rede?
Diese Koalition müsste innerhalb der Opposition, logischerweise also innerparlamentarisch geschmiedet werden.
Vllt. sehe ich das auch falsch, als Außerparlamentarischer...
Die SPD+DGB und die Bündnisgrünen, aber auch die Mehrheit der "Linken", sie möchten keine Überwindung der bestehenden Kapital- und/bzw. privaten Eigentumsverhältnisse in Deutschland und Europa.
Sie setzen auf "Sozialpartnerschaft" zwischen der Putzfrau und Quandts-Erbschafts-Milliardären.
Trotz mehr als 13 Millionen Menschen im Niedriglohn, davon Millionen "Aufstocker", es existiert keine politisch-emanzipatorische Alternative.
Mit Hilfe der rechten Sozialdemokraten, der SPD, der Partei der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie, wurde die emanzipatorische und kommunistische Bewegung in Deutschland gesellschaftspolitisch erfolgreich beseitigt (auch mit Berufsverboten, unter, vor und nach W. Brandt und H. Wehner).
@Wolfgang Die Mehrheit der Mitglieder der SPD sehe ich schon links orientiert. Es kommt drauf an wie wir (DIE LINKE) deren Mitglieder anspechen. Dann kann auch die SPD-Führung nicht mehr anders. Und natürlich es fehlt uns ein “Projekt” links der Mitte. Auch daran müssen wir arbeiten. Dann kann 2017 kommen. Eine andere Chance haben wir nicht.
Sechstens:
Die Roten, die Grünen, die Linken gehen den Menschen mit ihrem ideologischen Dummgelaber einfach nur noch auf die Nerven.
Laut Umfragen will der Wähler eine Kanzlerin Merkel in der Mehrheit der Politikwechsel ist also nicht gewünscht, die linke Mehrheit kam nur zustande weil AfD und FDP Wähler keine Repräsentanz im Bundestag haben.
@Atonar Na und? In BW kam kamen DIE LINKE und Piraten auch nicht in den Landtag. So ist es eben! Wollen Sie sich jedes Mal eine andere Hürde ausdenken 5,4,3,2 %?
75% der Deutschen gaben der CDU die Erststimme. Die Wähler der FDP und AfD fallen ganz unter den Tisch. Das Ganze sieht mir nicht nach einer gesellschaftlichen linken Mehrheit sondern eher nach nicht funktionierender Demokratie aus. Die Themen Asyl, Zuwanderung, Sinti-Roma, Ausländerkriminalität und entsprechende Antworten der Parteien waren im Wahlkampf gar nicht vorhanden sonst sähe es wohl noch drastischer aus. Die themen werden kommen, wahrscheinlich mit der AfD. Jetzt regiert eine Art Einheitspartei und in den Medien gibt es eine 75%tige linke Mehrheit wie eine FU-Studie 2010 ergab. Das sieht mir nicht nach küftiger linker Regierung sondern nach berechtigtem Frust und besten Bedingungen für eine rechte Partei, z.B. die AfD, und damit nach französischen Verhälnissen aus. Sorry, aber es genügt nicht irgendwie an die Macht zu kommen und dann einer mehrheit seine Ideen aufzuzwingen. Irgendwie scheinen das manche nicht zu kapieren und zerstören damit genau das was sie gerne hätten.
Viele SPD Wähler und auch viele Grünen wollen keine Koalition mit der Linkspartei. Eine solche Koalition ließe sich nur auf einer Koalitionslüge aufbauen. Nur wenn SPD und Grüne vor der Wahl eine solche Koalition ausschließen und nachher trotzdem tun, nur dann wäre sie möglich. Wenn man sie vorher nicht ausschließt, dann brechen der SPD und Grünen die Wähler weg. Es reichen dafür auch ein paar. Es reicht wenn SPD und Grüne 5 Prozentpunkte dadurch verlieren. Das wars dann.
Solange die Linkapartei sich nicht selbst dolmestiziert und diese Kalkulation ändert wird eine solche Koalition nicht möglich sein. Die Linkspartei aber will das gar nicht. Nicht weil sie sich nicht dolmestizieren will, sondern weil Sie gar nicht in die Regierung will. In der Regierung wird ihr geblaber ja mit der Realität konfrontiert. Wie man im Land Berlin sitzen kann, wo unter 10 Jahren Rot Rot, ein notwendiges, aber in keinem Falle linkes, Sparprogramm durchgeboxt wurde, ist wohl auch eine spannende Frage.
Die Linke fiel in dieser Zeit nebenbei von 22,6% auf 11,7%; Auf den Bund übertragen wäre die Partei danach inexistent.
Die Partei die Linke, ist nicht nur innerlich zerstritten, von Ihrer Grundsätzlichen Ausrichtung ist sie auch nicht Regierungsorientiert.
Nennen sie mir eine Partei die innerlich nicht zerstritten ist, sie haben selbst Beispiele bei SPD und Grüne genannt, da gibt es Teile die R2G nicht wollen aber es gibt genauso viele die es sich wünschen würden.
Bei SPD zeigt es sich derzeit auch noch in der Debatte Groko und die Grünen haben über die vorhandenen Flügelkämpfe auf ihrem Parteitag debattiert.
Eine Außnahme stellt sicher die CDU da die von Merkel fast schon autoritär geführt.
Ich redete vor von den Wählern. Es gibt viele Wähler die wählen die SPD nicht mehr wenn die eine Koalition mit der Linken in Aussicht stellen.
Dann könnte die SPD Rot-Rot Grün machen, Rot-Rot-Grün hätte dann aber keine Mehrheit.
Die Zerstrittenheit der Linkspartei selbst ist in Wahrheit viel größer, die tritt nur dadurch nicht zutage weil man sich den Debatten nicht stellt. Und solange man nicht in der Regierung ist, nicht stellen muss.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Debatte Scheitern von Rot-Rot-Grün: Keine Vision, nirgends
Stell dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und niemand will sie: Fünf Gründe, warum es auch 2013 zu keinem Politikwechsel kommen konnte.
Bisher noch ziemlich abstrakt: Rot-rot-grüne Zukunftspläne Bild: dpa
Die WählerInnen haben sich mit ihren Stimmen für das parteipolitische „crossover“ – die parlamentarische Zusammenarbeit der Parteien links der Mitte – entschieden. Aber haben sie damit auch für eine Politik des sozial-ökologischen Umbaus dieser Gesellschaft gestimmt? Die Frage bleibt offen, weil die Parteien sich anders entschieden haben, weil sie zu einem solchen Politikwechsel jedenfalls im Bund weder willig noch fähig waren, weil sie aktuell schlicht nicht in der Verfassung sind, ein linkes Reformprojekt ernsthaft anzugehen. Nicht zum ersten Mal stehen wir vor einem politischen Umbruch, der möglich ist, aber nicht eintritt.
Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat es verstanden, die massiven sozialen Verwerfungen in Europa – hervorgerufen durch eine unter deutscher Aufsicht betriebene Austeritätspolitik – im Wahlkampf vergessen zu machen. Zugleich ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, einen politischen Gegenentwurf zur konservativ-liberalen Krisenpolitik zu entwickeln: Eine ausgearbeitete und nachvollziehbare linke Alternative war nie in Sicht.
Der so gesehen glückliche Zufall einer numerischen linken Mehrheit im Bund und in Hessen wird daher – wie zuvor schon in einigen Bundesländern – nicht in ein linkes Reformprojekt münden.
Warum aber folgt der gesellschaftspolitischen Notwendigkeit eines Richtungswechsels kein realpolitisches linkes Reform- und Regierungsprojekt? Es gibt mindestens fünf Gründe, weshalb es – zumindest im Bund – bis auf Weiteres nicht zu Rot-Rot-Grün kommen wird.
Erstens: Es fehlt ein gemeinsames linkes Projekt. Was gesellschaftlich auf der Hand liegt, wird nicht konsequent ausgesprochen, geschweige denn kooperativ angegangen: der nötige sozial-ökologische Umbau einer neoliberalisierten und entdemokratisierten Wachstumsgesellschaft. Für dieses politische Megaprojekt fehlen neben einer ausgearbeiteten Programmatik auch die positiven Symbole und nicht zuletzt das politische Personal, um die notwendige gesellschaftliche Zustimmung zu mobilisieren.
Die 2013 beworbene rot-grüne Option ist vor allem eines gewesen: eine notdürftig Neuauflage jener politischen Konstellation, deren erste Fassung linke Reformprojekte im Bund unglaubwürdig gemacht hat.
Zweitens: Merkel und die Medien haben über die wahren Nutznießer der deutschen – und damit europäischen – Krisenpolitik geschwiegen. Das ist schon allein wegen der existenziellen Bedeutung für hunderte Millionen Menschen in Europa skandalös. Nicht weniger bedrückend ist aber die Tatsache, dass die politische Linke dieses konspirative Schweigen nicht zu politisieren vermochte. Das wohl deprimierendste am Wahlkampf war seine nationale Borniertheit.
Wobei der Skandal gewiss nicht darin liegt, dass es den gesellschaftlichen Mehrheiten in Deutschland relativ gut geht. Skandalös ist vielmehr, dass die politisch Verantwortlichen verschweigen, wie die relative Krisenresistenz der deutschen Wirtschaft und die Wohlstandssicherung in Deutschland zu Lasten anderer europäischen Gesellschaften gehen. Und vollkommen inakzeptabel ist es, wenn auch linke Parteien meinen, für die Interessen anderer, für die Idee und eine Politik der internationalen, also europäischen wie globalen Solidarität lasse sich im entpolitisierten Deutschland politisch niemand mehr begeistern.
Drittens: Ohne außerparlamentarische Koalition kein Rot-Rot-Grün. Denn selbst wenn es manche im parlamentarischen Betrieb nicht glauben oder hören wollen: Parteipolitik alleine stößt keinen radikalen gesellschaftlichen Wandel an.
Zwar braucht der Wandel auch parteipolitische Aktivität. Doch eine gesellschaftspolitische Transformation können die Parteien nicht allein inszenieren, sie muss vielmehr von gesellschaftlichen Koalitionen getragen werden: von Akteursnetzwerken in Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, NGOs und Bewegungsszene, Kultur und Wissenschaft.
Die Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel wird sich dabei nicht nur aus der „Mitte“ rekrutieren. Sie wird sich auch aus den wachsenden „Rändern“ der Gesellschaft speisen. Es bedarf daher einer medialen Öffentlichkeit, die sich auf der Höhe der gesellschaftlichen Herausforderungen und der politischen Auseinandersetzungen befindet. Sofern sie nur Wahlkampfmanövern nachspürt und parteipolitische Marketingstrategien evaluiert, bleibt sie Zeugnis einer fortschreitenden Entdemokratisierung.
Viertens: Wie wichtig es ist, ein Reformprojekt in eine außerparlamentarische Koalition einzubetten, lässt sich auch historisch belegen. Weder die sozial-liberale Wende unter Willy Brandt noch die erste rot-grüne Koalition in Hessen stützte sich auf die „Mitte“. Sie vertrauten auf avancierte gesellschaftliche Milieus. Das Zurückbleiben der Mitte hinter dem politisch Möglichen zeigt, dass die bestehenden Verhältnisse auf Machtökonomien beruhen, die ihre Wurzeln im Alltagsleben haben: Vor allem in der Nötigung, das eigene Überleben eben unter den bestehenden Verhältnissen sichern zu müssen.
Doch so prekär eine Politik links der Mitte auch sein wird und so unstrittig auch ist, dass ein Reformprojekt nur möglich ist, wenn es auch die Unterstützung der Mitte gewinnt: begonnen und eingeleitet wird ein Politikwechsel immer von den Rändern.
Fünftens: „Die Linke“ ist im öffentlichen Diskurs weitgehend marginalisiert, eine rot-rot-grüne Alternative wird stets aufs Neue dämonisiert. In der postdemokratischen Mediengesellschaft ist gegen Halsketten und Handgesten eben kein Habermas gewachsen.
Zugestanden: Die Parteien haben der politischen Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus durch ihre politischen Drehungen um sich selbst und um ihr Interessen selbst geschadet. Dennoch kommt gerade nach dieser Wahl niemand um die Einsicht herum, dass es eine sozialökologische Transformation nur mit der Partei „Die Linke“ und nur eingebettet in eine inner- und außerparlamentarische Reformkoalition geben kann.
In diesem Sinne gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
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Kommentar von
Stephan Lessenich
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