Abhöraffäre um die Kanzlerin: Merkel spricht Handy Vertrauen aus
Krisendiplomatie und ein flüchtender Kanzleramts-Chef: Die NSA-Affäre trifft Berlin mit voller Wucht und blamiert die Kanzlerin.
BERLIN taz | Seine Zufriedenheit ist Ronald Pofalla anzusehen, als er sich vor dem abhörsicheren Saal im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte vor den Kameras aufbaut. „Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagt der Kanzleramtschef.
Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst hätten erklärt, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die Abhöraffäre, findet Pofalla, ist damit offiziell beendet. Diese Szene spielte am 12. August, kurz nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Gute zwei Monate später trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. Merkels Handy. Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. Merkels Handy-Gate.
Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?
Angeblich kalt erwischt
Pofallas Sätze klingen im Nachhinein wie das naive Gebrabbel eines Fünfjährigen. Schon damals wirkte die Bundesregierung merkwürdig hilflos angesichts der Eskapaden der international tätigen Geheimdienste, die offenbar jenseits der demokratischen Kontrolle agieren. Auch dieses Mal wurde sie von der bösen Überraschung angeblich kalt erwischt.
Jedenfalls lieferten recherchierende Journalisten des Spiegels die ersten Hinweise auf die prominente Abhöraktion, nicht etwa der Bundesnachrichtendienst, der mit seinen US-Kollegen kooperiert, oder der Verfassungsschutz, der laut gesetzlichem Auftrag für die Spionageabwehr zuständig ist.
Die Nachricht sorgte für eine diplomatische Krise ersten Ranges. Guido Westerwelle bestellte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt ein, der scheidende Außenminister machte dem Amerikaner deutlich klar, wie man die Sache hierzulande sieht – der Vorfall sei „ungeheuerlich“, hieß es in Regierungskreisen. Ranghohe Leute von Union und FDP wiesen darauf hin, dass die USA immer noch nicht alle Fragen beantwortet hätten, die die Bundesregierung im Sommer übersandte. Damals wurde bekannt, dass die NSA Telefondaten von Bundesbürgern abzapft.
Die jetzt wieder aufgefrischte Empörung drückte allerdings keine Stärke aus, sondern Hilflosigkeit. Die Deutschen sind weiter auf Informationen der Medien angewiesen und auf Häppchen, die die Amerikaner nach Gutdünken weiterreichen – oder eben nicht.
Diplomatische Eskalation
Die Kanzlerin hatte noch am Mittwoch persönlich reagiert, sie telefonierte umgehend mit US-Präsident Barack Obama. Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken – falls sie zutreffen – als „völlig inakzeptabel ansieht“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. „Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch.“
Ein persönliches Telefonat mit harscher Kritik, das steht im Code der Diplomatie für eine Eskalation. Hektisch wurde auch auf der Arbeitsebene telefoniert, hochrangige Beamte in Berlin und Washington versuchten, Details zu erhellen.
Stimmt die Information? Wenn ja, hörten die Geheimdienstler Merkels Gespräche ab? Oder lasen sie ihre SMS mit? Experten untersuchten das persönliche Handy der Kanzlerin. Es spreche manches dafür, dass es um Telefonate und möglicherweise auch Kurzmitteilungen gehe, sickerte durch. Dies sei schwer nachzuweisen, da solche Schnüffelaktionen keine Spuren hinterließen.
„Aber nicht für die Vergangenheit“
Und der Kanzleramtschef? Er musste sich rechtfertigen, mal wieder. Spontan wurde eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen, um die Bundestagsabgeordneten über den Vorgang zu informieren. Am späten Donnerstagnachmittag endete die Sitzung, die Beteiligten erklärten ihre Sicht der Dinge.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält die Glaubwürdigkeit der US-Amerikaner für erschüttert. Schließlich hätten sie behauptet, zu keiner Zeit deutsche Interessen verletzt zu haben, sagte er. Bei dem aktuellen Verdacht handele es sich aber um eine „flagrante Verletzung“, so Oppermann. Der Grüne Hans-Christian Ströbele betonte: „Das ist heute ein Wendepunkt.“ Niemand könne jetzt noch behaupten, dass sich die NSA in Deutschland an Recht und Gesetz halte, so Ströbele. Die Hinweise auf den Abhörverdacht seien sehr stichhaltig, sagte der Grüne zu den Informationen.
Als Letzter stellte sich Ronald Pofalla vor die Mikrophone. Das Weiße Haus habe den Vorwurf zwar dementiert, „aber nicht für die Vergangenheit“, sagte er. Sollten die Vorwürfe zutreffen, werfe dies „ein neues Licht“ auf die Äußerungen der NSA in der Vergangenheit. All ihre Aussagen der vergangenen Monate müssten erneut überprüft werden. Ein Journalist rief dem Kanzleramtschef von hinten zu: „Herr Pofalla, gilt Ihre Aussage noch, dass die NSA-Affäre beendet ist?“
Pofalla drehte sich auf dem Absatz um. Und eilte schweigend aus dem Bundestagsgebäude.
Leser*innenkommentare
Blechstein
Gast
Bei den Telefonaten der Kanzlerin war zu beobachten, dass sie sehr langsam und präzise sprach, denn wenn man schon abgehört wird, möchte man sich nicht gerne wiederholen.
Blechstein
Gast
Bei dem von Pofalla geäußerten Satz: "Halt doch endlich mal die Fresse!" muß es sich um ein Selbstgespräch gehandelt haben.
688 (Profil gelöscht)
Gast
Wo ist der Whistleblower, der uns zeigt welche Banalitäten und politischen Blödsinnigkeiten die Merkel so simmst :-)
Blechstein
Gast
Als abhörsicheres Kommunikationsmittel empfehle ich unserer Kanzlerin ein Dosentelefon mit Bindfaden als Datenleitung - da verzagt selbst der NSA und Obama steht hilflos da: "Wos is, wos hoams gesoagt?"
Blechstein
Gast
Wenn Obama den kulturellen backround eines Chinesen oder Japaners besitzen würde, hätte er durch diese Affäre sein Gesicht verloren und würde einen sozialen Tot sterben.
Der Japaner greift in diesem Fall zum Kurzschwert und begeht Sepukko - d.h. er schneidet sich nach traditioneller Weise den Bauch (nach japanischer Vorstellung der Sitz der Seele) auf.
Blechstein
Gast
Obama hat aus Angst vor seiner Frau seit Jahren keine Zigarette angefaßt. Um sich zu beruhigen hat er öfter zur crackpfeife gegriffen - hey angie - alles cool baby.
leone
Gast
zu@heinar:
das ist mit sicherheit alles bekannt, wichtig ist für die show, w a n n solche nachrichten gebracht werden. bringt doch wieder ne super show für die propaganda-expertin merkel. und wer ist jetzt an der nachrichtenfront beim spiegel??? richtig, merkelfreund nikolaus blome.
Franziska Linkerhand
taz-Mitarbeiter*in
Ich protestiere gegen die diskriminierende Instrumentalisierung wehrloser Fünfjähriger.
Server
Gast
Der Historiker Foschepoth sagt alles, was die BundesbürgerInnen wissen sollten:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth
Aragon
Gast
Nach dem Lesen des Artikels "Die USA dürfen Merkel überwachen" in der heutigen Zeit-Online-Ausgabe ist für mich die Sache "..vom Tisch" und die ganze Aufregung überflüssig.
Freigeist
Gast
Es sind die Illuminaten, Freimaurer, etc., die die Weltherrschaft anstreben!
Die haben aber ihre Rechnung ohne China und Russland gemacht...
Heinar
Gast
Hätten die Spiegel-Journalisten das nicht mal Anfang September, also vor der Wahl, rausfinden können? Die Merkel hat das doch gewusst dass sie abgehört wird. Die tut auch gar nix dagegen. Das wird jetzt noch 4 Jahre lang totgeschwiegen und somit etabliert dass die deutsche Regierung (und schlimmer noch: die deutsche Bevölkerung) abgehört wird.
Allerdings: Die SPD hätte ich in der Situation auch nicht gerne sehen wollen. Die hätten wahrscheinlich auch gar nix hingekriegt.
Mann Deutschland, was'n los? (Man ersetze im letzten Satz gerne 'Deutschland' mit 'Leute').
vic
Pofalla ist vom Tisch. Und die USA sind eine feindliche Macht.
Wobei: Die Bevölkerung abhören geht in Ordnung- die Kanzlerin aber, das "geht gar nicht"
zaungast
Gast
Barak O-zapft-hama und Angela Mehr-wert-kel
sei's gedankt!
Lächerliche Diskussion
Gast
500 Millionen Menschen werden in der EU ohne Grund ständig überwacht (Vorratsdatenspeicherung, Zusammenarbeit der Geheimdienste usw.), so wie es auch im Programm der CDU/CSU steht, und unsere Presse macht eine Schau aus dem Merkel-Handy? Frau Dr. Merkel gehört zu jenen Personen, die den Überwachungsstaat wollen!
Früh-Rentner
Immer das alte Spiel , wie zu Zeiten des kalten Krieges , jeder hört jeden ab... nur moderner !!!
Was früher in Berlin die US.Field Station Berlin auf dem Teufelsberg ( Horchposten nach Osten ) war , geht halt mit der heutigen Technik eleganter dank Sateleliten , Internet und WLAN , das ja ursprünglich vom Militär und als Netzwerk von Universitäten der USA entwickelt wurde , also muß man halt einige Sicherheitsregeln einhalten die aus der Historie stammen . Abhören und lauschen , kann heute fast jeder mit den entsprechenden Equipment und Kenntnissen , aber auch abgehört werden !!! Daran hat sich niemals was verändert !!!
Mielke und Co. würde sich heutzutage Totlachen , vielleicht schaut er von oben zu ???
Früh-Rentner
Immer das alte Spiel , wie zu Zeiten des kalten Krieges , jeder hört jeden ab... nur moderner !!!
Was früher in Berlin die US.Field Station Berlin auf dem Teufelsberg ( Horchposten nach Osten ) war , geht halt mit der heutigen Technik eleganter dank Sateliten , Internet und WLAN , das ja ursprünglich vom Militär und als Netzwerk von Universitäten der USA entwickelt wurde , also muß man halt einige Sicherheitsregeln einhalten die aus der Historie stammen . Abhören und lauschen , kann heute fast jeder mit den entsprechenden Equipment und Kenntnissen , aber auch abgehört werden !!! Daran hat sich niemals was verändert !!!
Mielke und Co. würde sich heutzutage Totlachen , vielleicht schaut er von oben zu ???
Wunderer
Gast
Hatte der Herr Schäuble nicht schon zugegeben, dass die BRD kein souveräner Staat ist ?
Warum wundert man sich dann noch so lautstark, wenn der "Große Bruder" ein bisschen auf die kleine Schwester aufpasst ? Ist doch gut gemeint.
Übrigens sind die europäischen Nachtwächterstaaten überhaupt nicht in der Lage, die Terrorszene aufzuklären und daher auf die Tipps von Big Brother angewiesen, da darf der dann auch mal lauschen, an wen man diese so weiter plappert.
Christian
Gast
Haha!
Können wir jetzt alle bitte aufhören, den Amis in den Arsch zu kriechen?
MutWoBistDu
Gast
Das amerikanische Freihandelsabkommen mit der EU
gehört für nichtig erklärt.
Wer seinen letzten Respekt
nicht verspielen will, muss
hier eindeutig die rote Karte zeigen, sonst wird er/sie
zum Steigbügelhalter neuer
drakonischer Knechtschaft!
Aber die Nörgeler aus SPD
werden wieder jeden Scheiß mitmachen, wie in der großen vorherigen großen Koalition.
Gegen die Schweiz Stunk machen und mit Kavallerie drohen und
den USA jedes verschissene
Arschhaar einzeln sauberlecken, typisch. Die USA mit ihren ethnic change erleidet zeitgleich einen Imperial Moral hazard und Deutschland kuscht
ganz lustgeil ergeben, wie zu erwarten war!
Inwieweit die EU zur Präkolonialisierung durch die USA erfunden wurde, wäre interessant.
erbsenzaehler
Gast
Es war Wahlkampf und Pofalla spielt Ausputzer. Da wird geholzt, wenn es sein muss.
Das ist doch jedem klar.
Bartosh
Gast
der skandal an der sache ist, dass merkel erst reagiert, wenn es um ihr mobiltelefon geht. maßnahmen wie obama anrufen und botschafter einbestellen hätten getroffen werden müssen als bekannt wurde, dass mobiltelefone deutscher staatsbürger abgehört werden. es gilt nämlich: mein mobiltelefon ist nicht weniger wert als das der kanzlerin!
Rainer Nolte
Traut sich die SPD auszusprechen, was Willy Brandt in vergleichbarer Situation getan hat? Oder ist sie jetzt schon Gelähmte der Großen Koalition?
Erwin
Gast
Ich bitte den Author des Artikels um folgende Korrektur:
"Pofallas Sätze klingen im Nachhinein wie das naive Gebrabbel eines Fünfjährigen."
soll ersetzt wewrden durch:
"Pofallas brabbelte wie ein Fünfjähriger und ist augenscheinlich der Realität nicht gewachsen."
Rainer Nolte
Nachdem Willy Brandt von Feinden ausspioniert worden war, ist er zurückgetreten. Merkel wurde sogar von Freunden ausspioniert, und mit ihr das ganze Volk. Also ...
Hans Post
Das Ganze ist ein abgekartetes Spiel!
Bloggerin Maria Lourdes schreibt heute:
"Die engere Zusammenarbeit der Geheimdienste dient nur einem Zweck: Eine Neue Weltordnung zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen sich die geheime Machtelite und ihre Handlanger heute über jegliches Recht hinweg. Das 'abgehörte
Merkel' ist da nur Mittel zum Zweck, sie weiß es auch und spielt das Spiel mit!"
Zu finden unter
http://marialourdesblog.com/das-abgehorte-merkel-ist-nur-mittel-zum-zweck/
Einen weiteren, kritischen (und auch teilweise satirischen) Beitrag zu diesem Thema habe ich hier gefunden:
"Merkel und Obama: Zwei falsche Fuffziger?"
http://www.tornante.pf-control.de/blog1/?p=11968
786 (Profil gelöscht)
Gast
Merkel ist die mächtigste Frau der Welt? Das ist mir allerdings bisher verborgen geblieben. oO
tomas
@786 (Profil gelöscht) die Mächtigen dieser Welt sind immer im Hintergrund und stehen nicht im Rampenlicht...,