Umstrittene Pkw-Maut: Wie machen's die Nachbarn?
Auf die Autobahn nur noch mit Vignette: Daran arbeitet CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Ein Blick auf die verschiedenen Modelle in Europa.
BERLIN taz | Der Streit über die von der CSU geforderte Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Während das vom Bayern Peter Ramsauer geführte Bundesverkehrsministerium die Einführung einer Vignette wie in Österreich prüft, bekräftigten die Sozialdemokraten ihr Nein: Die CSU könne Belastungen deutscher Autofahrer nicht „glaubwürdig ausschließen“, sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Nach den Plänen aus Ramsauers Ministerium könnte eine Vignette 100 Euro im Jahr kosten, berichtete die Bild am Sonntag – Wochen- oder Tageskarten würden billiger. Verrechnet werden könnte die Vignette mit der Kfz-Steuer. Die Sozialdemokraten zweifeln aber an der europarechtlichen Zulässigkeit der Pläne – zahlen müssten nur Fahrer, deren Auto nicht in Deutschland angemeldet ist.
Zwar hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärt, eine Senkung der Steuer „bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Gebühren für alle Nutzer sei „keine Diskriminierung“. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält das aber für eine „Einzelmeinung“, die Kallas „unverantwortlich mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen“ gelassen habe.
Außerdem halten Fachpolitiker die Maut für umweltschädlich: Die Vignette sei eine „Flatrate fürs Vielfahren“, meint Christian Pronold, SPD-Verhandlungsführer für Verkehr in den Koalitionsgesprächen.
In Europa gibt es neben der Vignette auch das Mautstationensystem wie etwa in Italien. Hier zahlt der Autofahrer für jede Fahrt; jede vermiedene Fahrt spart also Kosten. Eine Einführung im dicht besiedelten Deutschland ist aber praktisch nicht umsetzbar: Es gibt viel zu viele Auf- und Abfahrten an den Autobahnen, die alle mit Stationen ausgerüstet werden müssten. Unverhältnismäßig teuer und datenschutzrechtlich höchst bedenklich wäre es, eine streckenbezogene Maut durch technische Überwachung, etwa per Satellit, zu erheben.
• Dänemark: Nur die Brücken über den Großen Belt und über den Öresund sind gebührenpflichtig. Aber der Preis ist happig: Die einfache Fahrt über den Großen Belt kostet mehr als 30 Euro, über den Öresund sind es fast 50.
• Polen: Die neuen Autobahnen wurden mit modernen Mautstationen ausgestattet, die relativ weit auseinanderliegen. Manche Autobahnabschnitte, etwa Ortsumgehungen großer Städte, sind mautfrei.
• Tschechien: Wer in Tschechien alle Autobahnen nutzen will, muss eine Vignette kaufen. Eine Pkw-Jahresvignette kostet 60 Euro, eine Monatskarte 17,50 Euro und eine Zehntageskarte 12,50 Euro, die sich vor allem an Urlauber richtet.
• Östereich: Auch hier gilt eine Vignettenpflicht für Autobahnen, auf manchen Abschnitten wird zusätzlich Maut erhoben. Die Autojahreskarte kostet 80,60 Euro, die Zweimonatsvignette 24,20 Euro, und die Zehntageskarte kostet 8,30 Euro.
• Schweiz: Im Nicht-EU-Mitgliedsstaat Schweiz müssen Autobahnnutzer eine Jahresvignette erwerben, Kurzzeitkarten gibt es nicht. Für bestimmte Tunnel sind zusätzlich Gebühren zu zahlen. Die Jahresvignette kostet etwa 33 Euro.
• Frankreich: In Frankreich sind die meisten Autobahnabschnitte mautpflichtig, zudem gibt es gebührenpflichtige Brücken und Tunnel. Bezahlt wird an Mautstationen. Im Durchschnitt werden für ein Auto etwa sieben Cent pro Kilometer fällig. Eine einfache Fahrt von Paris nach Marseille kostet 57,10 Euro.
• Luxemburg, Belgien, Niederlande: In den Beneluxländern wird keine Pkw-Maut erhoben.
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