Korruptionsprozess in Südafrika vertagt: Bahn frei für Julius Malema
Der vom ANC geschasste Julius Malema ist bis zur Wahl 2014 vor einem Prozess sicher. Jetzt will er mit einer neuen Partei Stimmen der Armen sammeln.
JOHANNESBURG taz | Julius Malema hat jetzt freie Fahrt in den Wahlkampf. Ein Gericht in Polokwane in der nördlichen südafrikanischen Provinz Limpopo hat am Montag ein Verfahren wegen Betrug gegen den Führer der neuen linkspopulistischen Partei EFF (Economic Freedom Fighters) auf September 2014 vertagt. Damit bleibt dem früheren ANC-Jugendliga-Präsidenten genug Zeit, ohne Angst vor einer Verurteilung Kurs auf Südafrikas Präsidentschaftswahl im April 2014 zu nehmen.
Mit Wahlpropaganda startete Malema direkt nach der Verschiebung des Prozesses vor dem Gericht: „Ich werde euch nicht betrügen. In meiner Familie gibt es keine Kriminellen“, rief Malema seinen Anhängern zu, die in roten T-Shirts mit rotem Barett, dem Markenzeichen der EFF, tanzten und jubelten. Etwa 1.000 Malema-Fans hatten seit der Nacht zu Montag in ihren roten Outfits Nachtwache für Malema in Polokwane gehalten.
Nebenbei an Staatsausträgen verdient
Die Staatsanwaltschaft wirft Malema vor, sich zusammen mit seinen Geschäftspartnern in der Ingenieursfirma On-Point einen Auftrag für Straßenbau im Wert von 52 Millionen Rand (rund vier Millionen Euro) beim Verkehrsministerium der Limpopo-Provinz ergattert zu haben. Malemas Familientrust ist ein indirekter Teilhaber der Firma On-Point. Laut Anklageschrift hat Malema großzügig von dem Auftrag profitiert. Aus dem Gewinn habe er eine Farm und einen Luxuswagen erworben.
Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) in Südafrika hatte Malema 2012 wegen Rufschädigung ausgeschlossen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, an korrupten Geschäften rund vier Millionen Rand verdient zu haben. Er bleibt jetzt gegen eine Kaution von 10.000 Rand auf freiem Fuß und muss sich nun erst nächstes Jahr wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und illegalen Geschäften verantworten. Ob der Prozess nächstes Jahr überhaupt stattfindet, bleibt abzuwarten. Malemas Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage jetzt ganz fallengelassen wird. Dafür muss Malema am 28. November noch einmal im Gericht erscheinen.
Der einstige ANC-Jugendligaführer schafft es, mit Parolen wie „Wirtschaftlicher Frieden zu unseren Lebzeiten“ Fans um sich zu sammeln. Er spricht für die Armen, die seit dem Ende der Apartheid und der Machtübernahme des ANC 1994 immer noch auf eine Verbesserung ihres Lebensstandards warten. Fast 40 Prozent der Südafrikaner, unter Jugendlichen sogar die Mehrheit, sind arbeitslos.
Eine anhaltende Wirtschaftskrise verlangsamt das Wachstum und soziale Konflikte nehmen zu. Da kommen Malemas antikapitalistische Versprechen gerade recht. Er fordert Landumverteilung von Weißen an Schwarze ohne Entschädigung und die Verstaatlichung der Banken. Er will radikale Gewerkschaften formen, die nicht zögern, Firmenbosse zur Rede zu stellen.
Zulauf vom ANC
Ob der „Commander in Chief“, wie Malema sich selbst nennt, mit seinen Betrugsskandalen als Vorbild gelten kann, scheint unerheblich. Seine Partei EFF bekommt nach eigenen Angaben ständig Zulauf. Jüngster prominenter Überläufer vom ANC: Dali Mpofu, der den ANC nach 33 Jahren Mitgliedschaft verließ.
Der Anwalt der Hinterbliebenen der vor einem Jahr von der Polizei erschossenen Bergleute von Marikana behauptet, Südafrika stecke in einer Krise und es sei jetzt Zeit für radikalere Reformen. Politische Kommentatoren glauben trotzdem nicht, dass Malemas EFF die Mehrheit des ANC nächstes Jahr wirklich kippen kann.
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