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Das Problem "der Linken", d.h. derjenigen, die bereit sind, logisch zu denken, ist, dass der Zusammenbruch des wichtigsten "linken Experiments" nicht gründlich analysiert und "aufgearbeitet" worden ist, und deshalb die Gründe für das Scheitern dieses Experiments nicht verstanden werden. Man denkt, dass man sich einfach davon distanzieren kann (Stalin war ja gar kein Linker und erst recht nicht Mielke usw.)
So kann man sich auch für die "Sieger der Geschichte" halten, und obwohl man nichts von dem versteht, was in der Welt geschieht (z.B. der Aufstieg der Schwellenländer, zunehmender Reichtum in China nach dem Abschied vom Kommunismus bei gleichzeitiger unmenschlicher Diktatur ... ) kann man das beruhigende Gefühl entwickeln, auf der richtigen Seite zu stehen.
Angesichts der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert ist es natürlich richtig, dass ein Vergleich mit früheren Jahrzehnten desto besser ausfällt, je ferner sie liegen - das Argument ist billig.
Die größten demokratischen Veränderungen in der BRD fanden schon in den ersten Jahrzehnten statt, und kulminierten in der Wahl von 1973 bei der Brandt wiedergewählt wurde: mit großer Mehrheit wurde für eine linksliberale Regierung bestätigt, in der Antifaschisten, Verfolgte des NS-Regimes und ehemalige Emigranten eine wichtige Rolle spielten - und zwar aus dem Grunde, weil diese Regierung sich von nationalistischen Forderungen verabschiedet hatte.
Das hören sicherlich diejenigen nicht gerne, die damals "das System" bekämpften und später gerne die "Mitte", die "Mehrheitsbevölkerung" als latent faschistisch denunzieren.
@Bernardo Markowsky
Die Wahrheit ist einfach. Nur Lügen benötigen zur Verschleierung langatmiges Geschwafel.
Sie schreiben: "Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der mündige Bürger nicht nur idealistisch voraussetzt, sondern erschafft. Grundlage: Kritik und Urteilsfähigkeit".
Wenn Sie genau über Ihren Satz, das Zitat von Heinlein und die Fakten nachdenken würden würde Ihnen vielleicht ein Widerspruch auffallen.
Fakt ist; der mündige Bürger ist in der Realität nur eine Ausnahme und ich sehe kein großes Interesse dieses zu ändern. Ganz im Gegenteil. Ein Beispiel für ein Verfahren bildungsfernen Schichten die Verdrängung der Realität (Verblödung)zu erleichtern ist der recht einfache Trick des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks: Die relevanten Informationen werden einfach auf Sendern gesendet die Musik spielen welche denjenigen, für die diese Meldungen neu und wichtig wären, nicht hören wollen.
Genau so wie man nicht mehr Schwangerschaft wagen kann gibt es auch keine Steigerung von Demokratie. Entweder ja oder nein.
Deshalb heißt es bei uns ja auch "Plebiszitäre Demokratie". Im Klartext: Die Machthaber bestimmen wie viel das Volk zu sagen hat.
In Portugal (auch nicht gerade ein demokratisches Musterland) geht ein Wort um, das ich hier gern weiter gebe:
Wer die Demokratie verschläft, wird in der Diktatur aufwachen.
Manche, die als Unken verunglimpft werden, hören nur schon die Hähne krähen.
Was mir dabei noch einfällt: Ist jemandem (wie mir) aufgefallen, wie sehr die nach allen Seiten hin so offene Mutter "sind-so-kleine-Schritte" Merkel die Umweltschützer verabscheut? Das macht doch Hoffnung.
Willkommen, taz, bei der Menge der deutschen Mainstream-Medien im Merkel-Wohlfühl-Staat !
Erst reduziert ein Jan Feddersen die "tageszeitung" mit seinen belanglosen Softthemen zu einem Lifestyleblatt und nun darf der analyseunfähige Nolte mit seiner "Wir-sind-demokratisiert"-Jubelarie den Debattenplatz der Silvesterausgabe missbrauchen.
Was mutet Frau Pohl den taz-Lesern eigentlich noch alles zu?
Willkommen, taz, bei der Menge der deutschen Mainstream-Medien im Merkel-Wohlfühl-Staat !
Erst reduziert ein Jan Feddersen die "tageszeitung" mit seinen belanglosen Softthemen zu einem Lifestyleblatt und nun darf der analyseunfähige Nolte mit seiner "Wir-sind-demokratisiert"-Jubelarie den Debattenplatz der Silvesterausgabe missbrauchen.
Was mutet Frau Pohl den taz-Lesern eigentlich noch alles zu?
@unSinn Die Frage ist wohl, wohin oder wo hinauf Frau Pohl noch will. Wenn die taz noch ist, wofür sie steht und inner-demokratische Regeln einhält, wäre eine Redaktionssizung fällig, wo das angefragt wird.
Von Robert A. Heinlein in dem Science-Fiction-Roman „Straße des Ruhms“ ,1963 geschrieben, einem Außerirdischem in den Mund gelegt:
'Demokratie kann nicht funktionieren. Es ist eine Theorie, die auf der Annahme basiert, alle Bürger eines Staates seien politisch mündige Menschen. Ein solcher Idealzustand ist natürlich nie erreicht worden. Noch in jeder sogenannten Demokratie haben sich sehr bald militärische oder wirtschaftliche Machtcliquen herausgebildet, denen es auf die Stabilisierung ihrer Herrschaft ankam. Die aber wäre äußerst gefährdet, wenn sie dumm genug wären, die breite Mehrheit des Volkes zu politisch selbständigen Individuen zu erziehen. Also hält man die Massen in einem Zustand politischer Ignoranz und lässt sie zugleich ein bisschen mitspielen, damit sie glauben, sie könnten bei den Entscheidungen mitwirken. Aber in Wirklichkeit wird dem Wählervolk keine echte Alternative geboten. Mal gewinnt die eine Partei, mal die andere, und so kommen die paar rivalisierenden Machtcliquen abwechselnd zum Absahnen an die Reihe. Oder es sind immer dieselben Leute, die die Fäden in der Hand behalten und sich die politischen Repräsentanten durch Wahlhilfe und so weiter hörig machen.'
@Fritz B. Auch das ist zu einfach, irgendwie immer richtig, oder halb oder auch nicht. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der mündige Bürger nicht nur idealisch voraussetzt, sondern erschafft. Grundlage: Kritik und Urteilsfähigkeit. Wahr ist, daß die abhanden kommen kann und in ständig neuen (Selbst)- Auseinandersetzungen erarbeitet werden muß. Abwinken gilt nicht.
@Bernardo Markowsky Merkwürdigerweise wird Demokratie ausschließlich als positiv bewertet, ist aber kein Garant für Menschlichkeit. Die Macht des Volkes ist die Macht der Mehrheit, die entgegen allem Menschenrechtsverständnis grausam gegen Minderheiten vorgehen kann. Die ersten Demokratien befürworteten Sklavenhaltung, spätere vernichteten sich in einem demokratischen Akt freier Wahlen selbst. Insofern kann ein Hoch auf die Demokratie die Stunde ihres Unterganges sein. Nicht die Demokratie muss ständig neu erarbeitet werden, sondern der Moralbegriff und folglich die Präsenz einer intakten Verfassung. Der Rest schließt von selbst auf.
Geschenkt, Noltes Abfallstücke des aufgeklärten Positivismus.
Die taz mainstraemt. Andocken ans jeweils Gegebene ist auch eine Versuchung, der zu widerstehen wäre. Fehlt sonst noch was? Ästhetik des Widerstands aktualisiert vielleicht.
Nolte : "Sie (die Linken) sind die Sieger(!) der Geschichte, mit den neuen Formen demokratischen Handelns, die damals das Licht der Welt erblickten: alternative Bewegungen, Bürgerinitiativen und NGOs,...) undund...
Unter "die Linken" versteht
Nolte offenbar den Sozialdemokratismus . Nicht verstehen kann / will er , dass mit Ende 2008 eine säkulare Zeitenwende eingetreten ist , die ja auch nicht zufällig die SPD als "Volkspartei" erledigt und fast ununterscheidbar von der Union gemacht hat .Ihrer beider Funktion heute : Am Krankenbett auf der Intensivstation die Lebensfunktionen des Kapitalismus aufrecht erhalten (...so lange es geht).
Niemand , der bei Verstand ist , wird sich davon trügen lassen , dass es dem Moribundus ja in Deutschland ja wieder besser geht als anderswo , n o c h .
Die "Welt" verbessern zu wollen mit kleinen Schritten beim weiteren Ausbau von Demokratie , oder gar "Das System" verändern zu wollen mit Demonstrationen à la Occupy vor Bankenhochhäusern , ist nur noch hilflos bis albern - ... vor dem Hintergrund des auf uns zurollenden Tsunamis .
Das hat immer gestimmt: Dicke Bretter bohren gehört wohl zur unausweichlichen Mühe. Jedoch schreibt Herr Nolte aus der Fixierung in ein scheinbar alternativeloses System heraus, das längst unterwandert ist von Medienberatern, Lobbyisten, Anwälten. Was für eine Wahl hat man denn?
Nolte selbst bohrt dabei kein dickes Brett, sondern vermischt munter verschiedene Ebenen der Besorgnis. Das war in dem wichtigen Demokratieaufruf der Schriftsteller nicht der Fall.
Herr Nolte wird sich ebenfalls wohl nicht der Mühe unterzogen haben, mit Vernunftsgründen und unter Aufwand unzählbarer ehrenamtlicher Mühen, den Bau eines unsinnigen unterirdischen Bahnhofs (S21) mit bürgerlichen Mitteln zu verhindern.
Hätte er dies oder Ähnliches tatsächlich versucht, so spräche er heute anders. Die Politik richtet sich nicht an Bürgern aus, sondern an immer gewissenloseren Kapitaleignern. Diese Gewinnmaximierer leisten sich Heerscharen von Anwälten, sie wollen vorteilhafte Verträge und maximale Kontrolle, nicht Demokratie.
Je größer, zerstückelter und anonymer die Konzerne, desto selbstverständlicher reißen sie noch jede Mauer, jede Regelung um, zur Erreichung Ihrer zerstezenden Maximierungsziele.
Schaut man auf das kommende Freihandelsabkommen EU-USA, wird man gewahr, daß das es zwei Zauberworte gibt: "legitim" und "legal". Es wird als naturgesetzlich, also legitim angesehen, wenn kleine Eignergruppen sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern. Wenn das schließlich gesetzlich verankert ist, dann hört man schon die Anwälte verzückt "alles ganz legal" hauchen.
Nein, Herr Nolte, sie simplifizieren den Stand der Dinge allzu sehr. Von einem Siegszug der Linken zu sprechen ist zynisch.
Gleichwohl gibt es gute Gründe, sich aus der Geste der Klage in ein mutiges Denken und Diskutieren von positiven Alternativen zu bewegen. das nun gilt auch für alle, bei denen das Herz links schlägt.
Kai Hansen
Nürtingen
Der Historiker-Professor zeichnet eine schwarz-weiße Linie des demokratischen "Fortschritts" seit den - nach seiner Ansicht - finsteren 70er Jahren, ohne sich auch nur um irgendeine historische Abwägung zu bemühen.
Dabei fällt im historischen Vergleich sofort auf:
- 91% Wahlbeteiligung Bundestagswahl 1972 (Willy Brandt)
- 71-72% Wahlbeteiligung Bundestagswahlen 2009 und 2013 (Angelika Merkel)
Das sind die Rekordwerte - positiv und negativ aus Sicht der Demokratie - seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie widersprechen der eindimensionalen Fortschrittslinie des Paul Nolte.
Das heißt: Ein Fünftel der Wahlberechtigten entzieht dem Staat und seinem Parlament die Legitimation im Verlauf von 1,5 Generationen. In früheren Jahrzehnten war Konsens (unter Meinungsmachern von rechts bis links), dass niedrige Wahlbeteiligungen in den USA üblich sind, aber in den Demokratien Europas nicht vorkommen können. Was sich seitdem geändert hat, wäre eine Frage für einen wirklichen Historiker.
Seltsam aus der Zeit gefallen wirkt die Linkenbeschimpfung des Herrn Professors des Historischen Instituts der FU Berlin, in dem die Linkenbeschimpfung seit vielen Generationen zur Tradition gehört. Eine "Demokratie-Theorie der Linken" würde ich gern kennenlernen! Der Hr. Prof. stellt hier etwas als Tatsache dar, was es bedauerlicherweise gar nicht gibt. Vielleicht stellt er seinen Lehrstuhl zur Verfügung, um eine solche Theorie zu erarbeiten?! - Preisfragen: Wie viele Linke gibt es unter den Professoren Deutschlands? Von wie vielen Professoren insgesamt?
P.S.
Wer in letzten 10 Tagen des Jahres etwas Lesenswertes finden will, greife vielleicht weniger zur taz, sondern gehe eher auf die Nachdenkseiten.de ?
Nolte, Paul einfach ignorieren und etwas Besseres zum Thema lesen. Zum Beispiel Jan-Werner Müller: Das demokratische Zeitalter, Berlin / Suhrkamp 2013 (vgl. http://www.perlentaucher.de/buch/jan-werner-mueller/das-demokratische-zeitalter.html)
"..die Unfähigkeit der Linken, ihre eigenen Gewinne wahrzunehmen..." Da reibt sich wohl so mancher die Augen und stellt verblüfft fest, dass es sich dabei um dieselben Symptome handelt wie mit dem gleichbleibenden Plus auf dem Bankkonto. Man gewöhnt sich so unglaublich schnell daran, wird immer dreister in seinen Forderungen und landet schließlich in maßloser Gier. Weil man den Vergleich mit anderen Zeiten nicht hat oder nicht sehen will. Sie haben Recht, Herr Nolte!!
Dennoch, auch wenn demokratische Rechte möglicherweise weniger schwinden als wir befürchten. In den Köpfen arbeitet immer stärker und sichtbarer eine bedrohliche Selbst-Zensurschere und bedroht nicht nur die Freiheit, sondern mit ihr gleichzeitig den Mut zur Meinungsäußerung und -bildung durch freie Diskussion. Warum wohl werden unsere Proteste mit der Zeit immer matter und kraftloser?
Ich bin gespannt, wann die Leistung des Edward Snowden in vollem Ausmaß erkannt und gewqürdigt wird.
"Viele Bürger sehen ihre demokratischen Rechte schwinden. Doch das Gegenteil ist der Fall."
Auch wenn ich der Argumentation folgen kann, so kann ich ihr nicht zustimmen.
Die Bankenrettung hat die europ. Steuerzahler über 5 BILLIONEN Euro gekostet: Früher musste man für solch aberwitzigen Gewinne noch Kriege führen - das alles erledigt heute die "marktkonforme Demokratie" der Angela M.
Die "Demokratie" dann als Sieger der Geschichte zu sehen ist blanker Unfug und just diese Demokratie wird mittels TAFTA vollends ausgehöhlt: Dann ist nurmehr das "demokratisch", was ein Staat fähig ist den multinationalen Konzernen an Entschädigung zu zahlen - ob beim Fracking, Gentech, Hormonfleisch, Chlorhühnern...
Die Demokratie hat schon längst geendet: "Demokratie ist die Herrschaft der Armen" - so schrieb es zumindest Aristoteles. Das einzige was bei uns zu beobachten ist, ist das Arm und Reich immer weiter auseinandertreiben... wir nähern uns dem (Banken-) Feudalimus und Herr Nolte schwärmt von seinem Elfenbeinturm aus über "unsere" Demokratie... peinlich, dumm und schlecht kaschierte Auftragsarbeit.
@ALI G Das Dumme ist , dass das Denkvermögen Allzuvieler zum Verstehen der erreichten Komplexität des Ganzen nicht annähernd hinreicht . Was Sie , lieber Ali , hier mit Ihrem Beitrag bestätigen .
Alles schön und richtig , Herr Professor . Nur ... Ein linker Theoriegespinstler-Apokalyptiker-Defaitist würde einwenden : Der Kapitalismus und mit ihm seine Menschenverwaltungsagentur namens Demokratie haben 2008 ihren Kulminationspunkt überschritten . Nichts wird bleiben wie es ist (war) . Und das unabhängig vom guten Willen Einzelner und ihrer Aktionen . "Erst kommt das Fressen , dann kommt die Moral ." Sprich : Ein Systemwechsel ist aussichtslos, schon weil radikale Veränderungen bei den allermeisten Bürgern Angst auslösen. Die Allermeisten können und "wollen" nicht erkennen , dass der Kapitalismus (das warenproduzierende System , das auch sie selbst , ihre Arbeitskraft , zur Ware macht) spätestens jetzt zum Übel der Übel geworden ist . Dieses System aber , als "automatisches Subjekt" , wird in seinem "sachzwangslogischen" Fortgang sich nicht beeindrucken lassen von schrittweisen Fortschritten in Sachen Demokratie (Demokratie in der bisherigen Konzeption). Man sehe sich dazu nur das Ergebnis der bisherigen "Rettungen" an .
Aber : Menschen sind keine Bienen oder Ameisen , die weder Anlaß noch Möglichkeit haben , ihren Staat als ganzen in Frage zu stellen und grundlegend umzuwälzen . Menschen haben beides . Darin liegt die Hoffnung , die einzige .
Millionen Menschen leiden unter dem "menschengemachten" System und können ("könnten"...) auch erkennen , warum und woran sie leiden .
Entweder sie überwinden Angst und Denkfaulheit KRAFT ihres LEIDENS - oder ...
Wer Colin Crouch zitiert sollte ihn vielleicht auch gelesen, bzw. verstanden haben.
Der Umstand dass wir heute für alles mögliche unser Kreuzchen machen, eine Bewertung abgeben, oder uns an Abstimmungen beteiligen können, bedeutet noch lange nicht, dass die Bürger bestimmen wo es lang geht.
Wenn letztendlich der Finanzierungsvorbehalt vor allem steht, wenn das Vertrauen der "Märkte" und die Sicherung der "Wettbewerbsfähigkeit" für die Unternehmer und ihre Eigentümer als finaler Maßstab angelegt werden, dann ist alles andere nur noch Scheindemokratie. Das Gefühl, noch mitbestimmen zu können beruhigt vielleicht die Volksseele und liefert gut situierten Bildungsbürgern und Taz-Kommentatoren einen Grund, sich zufrieden zurück zu lehnen und in den "Alles ist Gut" Kanon der Kanzlerin mit ein zu stimmen, das macht aber aus einer Plutokratie noch keine Volksherrschaft.
"Viele Bürger sehen ihre demokratischen Rechte schwinden."
Wie sollten priviligierte Wohlstands- und Gewohnheitsmenschen, im "Recht des Stärkeren" ihres Konsum- und ProfitAUTISMUS. überhaupt etwas sehen können, zumal sie stets leichtfertig ihre Kapitulation vor dem konfusionierenden System der "Demokratie" bekunden - die Schwindsucht, von zweifelsfreiem Verstand zu eindeutiger Wahrheit in wirklich-wahrhaftiger Vernunft, beginnt mit der gutbürgerlichen Bildung zu Suppenkaspermentaltiät auf stets systemrationaler Lösungs-, Schuld- und Sündenbocksuche!?
taz - So wird Stuss der systemrationalen Überproduktion von KOMMUNIKATIONSMÜLL dienlich!
@688 (Profil gelöscht) Achja, es gibt keine Sieger, es gibt nur eine Hierarchie der Dummheit in materialistischer "Absicherung" und geistigem Stillstand seit der "Vertreibung"!
"Schuld- und Sündenbocksuche ... KOMMUNIKATIONSMÜLL ... Vertreibung [aus dem Paradies]"
Das wiederkehrende Thema Ihrer Kommentare erinnert mich an ein Lied, in dem es u. a. heißt:
"We cannot see to reach an end crippling our communication.
I know the pieces fit 'cause I watched them tumble down
No fault, none to blame it doesn't mean I don't desire to
Point the finger, blame the other, watch the temple topple over.
To bring the pieces back together, rediscover communication
The poetry that comes from the squaring off between,
And the circling is worth it.
Finding beauty in the dissonance.
There was a time that the pieces fit, but I watched them fall away"
Titel ist SCHISM, Künstler die Progressive-Rockband TOOL.
www.youtube.com/watch?v=FE1pd-vsP9s
Grüße
@Regenwetter Der Sound kommt mir bekannt vor. Mir schwant das ist eine Coverversion von ...!?
Da schau her - der Nolte - aber der Paul - macht Ernst.
Ja - auf seine bekannt flapsig- kluge Art
reibt er es den Verzagten, Verdrucksten,
Selbstvergessenen mal richtig gekonnt rein:
nur wenn ihr Dösbaddels in echt realisiert,
daß die Flasche halb voll ist und da noch mehr
und vieles geht -
dann, ja dann wird die vor uns liegende Chance
über - Empört Euch - Bürger - Erhebt Euch - Sichert Euch das Netz - genutzt und realisiert.
Korrekt und Chapeau;
bei aller inhaltlich-politischer Differenz;/))
Ps: so sei der rhetorische Taschenspielertrick
eingangs mit dem Aufruf der Schriftsteller verziehen;
Solches - und Compact, Occupy et al sind ja gerade die
Handlungsalternativen, um nicht in " Quasselbude" ala Carl Schmitt und sonstiger asozialer Reaktionäre
( wieder) zu verfallen, noch der rot-grünen Hasenfüßigkeit Raum zu geben.
Es liegt auf der Hand: wir sind selbst schuld, wir nehmen halt unsere demokratischen Rechte nicht wahr, sondern bedauern uns lieber im bequemen Sessel des Konsumismus über postdemokratische Zustände.
Nur, wenn wir uns einbringen wollen, wenn wir z.B. nach Frankfurt reisen, um mit Occupy von unserem edelsten demokratischen Recht, dem der Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen, dann werden wir als radikale Krawallmacher verunglimpft und man schickt uns die Polizei, um uns wie Kriminelle einzukesseln. Vielleicht gilt das ja für Paul Nolte: sehr wahrscheinlich werden die besseren akademischen Stände ihre bürgerliche Karriere nicht im Polizeikessel opfern, sondern lieber die Nase rümpfen über die selbstmitleidig wehklagende Linke.
Liebe taz, wieso veröffentlicht ihr diesen Stuss?
Es gibt dazu auch noch ein paar andere Meinungen, die eher das Gegenteil sehen und behaupten, dass die modernen Demokratien allmählich am Ende sind:
"Dass ein demokratischer Staat seine Identität, wie das seit den 90er Jahren geschehen ist, auf die entschiedene Zurückweisung von Rassismus und Völkermord in seiner eigenen Geschichte gründen würde, war damals noch weit entfernt." - Gerade diesbezüglich geht es doch rapide rückwärts, das müssen Sie, Herr Nolte, als Historiker-Kollege eigentlich auch selbst wissen. Wann, seit 1945, war der Einfluß von Militär und Wirtschaft auf die Universitäten größer als heute? Seit wann ist es in Deutschland wieder möglich, Krieg und Militär eine positive Rolle einzuräumen, seit wann ist Militärgeschichte wieder gesellschaftsfähig? Seit wann geht die Entwicklung dahin, immer mehr Menschen von einer aktiven kulturellen und intellektuellen Teilhabe an unserer Öffentlichkeit auszuschließen? Seit wann ertrinken jedes Jahr hunderte von Menschen im Mittelmeer, weil eine Organisation namens Frontex den Auftrag hat, so wenig Flüchtlinge wie möglich hereinzulassen? Seit wann werden in Europa wieder Menschen in Lagern gezwungen, sich nackt vor aller Augen desinfizieren zu lassen? Und auch wenn manches heute immer noch eine Spur besser sein sollte als in der Zeit vor '68, müssen wir uns unbedingt wieder rückwärtsorientieren hin auf '45 und die Zeit davor? Sie können mir aber gerne auch zeigen, wie er geht, der gemeinsame Kampf für noch mehr Demokratie. Zeigen Sie sich als Kollege soldarisch mit mir und setzen Sie für die Wahrung der Forschungsfreiheit innerhalb Deutschlands ein. Letztere wurde mir nämlich in diesem von Ihnen beschriebenen demokratischen Paradies Deutschland nicht gewährt: http://www.freitag.de/autoren/irma-kreiten/offener-brief-an-nicole-gohlke
@Irma Kreiten Wie wahr, liebe Irma Kreiten.
Selten so Oberflächliches gelesen. Wenn die Demokratie nicht im Grunde schon tot wäre, müsste sie an diesen Phrasen ersticken. Vielleicht beschäftigt sich der Autor mal mit dem Ende der Demokratie im antiken Griechenland.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Debatte Demokratie: Die Sieger der Geschichte
Euroschwäche, Bankenkrise, NSA-Affäre: Viele Bürger sehen ihre demokratischen Rechte schwinden. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Noch hat das Europaparlament nur eingeschränkte Rechte. Bild: dpa
Ausgerechnet die Demokratie! Ist das nicht einer der unwahrscheinlichsten Kandidaten für einen strahlenden Auftritt im nächsten Jahr? Hängt dieser Himmel nicht längst voller dunkler Wolken, die sich in Zukunft eher noch bedrohlicher zusammenballen werden?
Allenfalls können wir froh sein, halbwegs mit heiler Haut davonzukommen. Gerade haben mehr als 500 Schriftsteller und Intellektuelle flammend dazu aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen in einem digitalen Zeitalter, das liberale Privatsphäre und Unverletzlichkeit des Individuums mit seinen technischen Möglichkeiten und manchmal auch mit der vollen Absicht demokratisch legitimierter Staatsorgane auszuhebeln droht.
Die europäische Währungs- und Staatsschuldenkrise: Ist sie überstanden, gar erfolgreich bewältigt oder nur verdrängt, und welchen vermeintlichen Sachzwängen der Märkte werden Parlamente beim nächsten Mal wieder ausgesetzt sein? Denn am Regelwerk hat sich wenig geändert, und erst recht hat bisher die Hoffnung getrogen, die Krise werde einen demokratischen Ruck durch die europäische Verfassungsdebatte gehen lassen. Nun aber endlich ein Europäisches Parlament mit vollem Budgetrecht, mit der Souveränität, Steuern zu erheben, und mit einer Regierung, die diesem Parlament wirklich verantwortlich ist.
Ach ja, der Arabische Frühling: Kommt da noch was, oder können wir froh sein, wenn das Elend der syrischen Flüchtlinge nicht noch schlimmer wird und die Herrschaft des Militärs in Ägypten nicht allzu autoritäre Züge annimmt? Schließlich ist die Stimmung, im Jahrhundertjubiläum des Ersten Weltkriegs, ohnehin schon melancholisch geprägt. Könnten die fragilen Reste von Freiheit, von halbwegs erträglicher Existenz im kommenden Jahr nicht erneut vollständig kollabieren?
Verfallsdiagnosen und Untergangsängste überall
Paul Nolte
ist Historiker, Publizist und Professor am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.
Die Melancholie allerdings reicht tiefer als die Erinnerung an 1914. In den letzten Jahren, zumal seit der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, ist der demokratischen Entwicklung in den westlichen Ländern ebenso wie unter globaler Perspektive häufig kein gutes Zeugnis ausgestellt worden. In großen Teilen des intellektuellen Lagers und in großen Teilen der Linken sind Verfallsdiagnosen und Untergangsängste weit verbreitet, ja beinahe schon selbstverständlich geworden.
Nicht erst seit fünf oder zehn Jahren, sondern seit Jahrzehnten, im Grunde seit den 1970er Jahren, wird demnach das demokratische Versprechen auf Freiheit und Partizipation öfter gebrochen als eingelöst. Der Ausbau demokratischer Rechte, im Verein mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates, ist so an sein Ende gekommen. Die einstigen Bannerträger der euphorischen Expansion, die mit Willy Brandt und den neuen sozialen Bewegungen dazu aufgerufen haben, „mehr Demokratie zu wagen“ – sie haben sich in ihren Verteidigungsstellungen eingegraben.
Denn höchstens noch darum scheint es gehen zu können: die Demokratie zu verteidigen, den Besitzstand allenfalls zu wahren. Schwer genug. Denn die jahrzehntelange Aushöhlung von Rechten und das Unterlaufen von Institutionen durch kapitalistische Märkte, halb legitimierte Bürokratien und digitale Technologien hat wenig mehr als eine Fassade stehen lassen.
An der Nase herumgeführt
taz am Wochenende
Was kommt 2014? Die taz wagt den Blick in die Zukunft: In der taz.am wochenende vom 28./29. Dezember 2013 . Fabian Hinrichs wird „Tatort“-Kommissar, der Manhattan zum In-Getränk und Drohnen alltäglich. Außerdem: Prominente erzählen, was sich ändern muss. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Wir sind, mit dem in Deutschland so besonders populär gewordenen Begriff des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch, in „postdemokratischen“ Verhältnissen angekommen. Fassadendemokratie, Placebodemokratie; eigentlich werden wir nur noch, was unsere Freiheit und unsere Rechte betrifft, an der Nase herumgeführt.
Also besteigen wir die Zeitmaschine und landen vor 40 Jahren, am Ende des Jahres 1973, das dem Westen mit der ersten Ölkrise auch den Abbruch der scheinbar immerwährenden Zuversicht, des überbordenden Optimismus der Nachkriegszeit bescherte. Aber kulturelle Stimmungen sind nicht mit der Realität zu verwechseln. Wie sah denn die vermeintlich so robuste Demokratie damals aus, kurz bevor ihre postdemokratische Aushöhlung einsetzte?
Um mit dem vielleicht Wichtigsten gleich zu beginnen: Frauen kamen in dieser Demokratie, praktisch gesehen, kaum vor. Klar, das Wahlrecht gab es seit 1918, aber das war’s dann auch. Eine Alibifrau in jedem Kabinett, meist zuständig für Familie und Gedöns. Die Sensation jener Zeit: eine Frau, Annemarie Renger, als Bundestagspräsidentin für die SPD. Demokratie an der Basis? Abgesehen davon, dass eine Vorstellung davon kaum existierte, trifft der Zeitreisende auf Männerrunden in Hinterzimmern gleich welcher politischen Couleur. Jenseits der Geschlechterfrage ein ähnliches Bild. Bürgerinitiativen? Man muss erst einmal lernen, was das ist.
Störfall der Demokratie
Demonstrationen: nicht Normalfall und Bestandteil, sondern Störfall der Demokratie, die doch bitte in Parlamenten und Regierungen stattzufinden hat. Die Bürger(innen) dürfen ja schließlich wählen! Konsumentenrechte, Datenschutz? Vielleicht in Embryonalform, gerade noch mit der Lupe erkennbar. Und wie war das mit der nationalsozialistischen Vergangenheit? Wie weit die personellen und mentalen Kontinuitäten in der Bundesrepublik reichten, wissen wir erst seit Kurzem (und lernen immer noch dazu). Dass ein demokratischer Staat seine Identität, wie das seit den 90er Jahren geschehen ist, auf die entschiedene Zurückweisung von Rassismus und Völkermord in seiner eigenen Geschichte gründen würde, war damals noch weit entfernt. Der Kniefall Willy Brandts in Warschau im Dezember 1970 irritierte viele und war nur der Beginn einer ganz langsamen Bewusstseinsveränderung.
Man könnte das Bild noch weiter ausmalen, und man würde nichts verzerren, wenn man zu dem Ergebnis käme: Vor 40 Jahren, da, wo die „Postdemokraten“ von heute den Gipfelpunkt der Demokratie sehen, war die Demokratie nicht nur in Deutschland erst ziemlich am Anfang, war sie ziemlich eindimensional, autoritär, hierarchisch, männlich. Aber es geht nicht um ein billiges Aufrechnen einer Erfolgsgeschichte seitdem gegen neue Risiken und Gefährdungen, womöglich auch Verluste, die ebenso unbestreitbar sind.
Eine Erfolgsstory
Verblüffend ist vielmehr die Unfähigkeit der Linken, ihre eigenen Gewinne wahrzunehmen und in ein Narrativ von Geschichte und Zukunft der Demokratie einzubinden. Denn zweifellos handelt es sich um eine linke und liberale Erfolgsstory.
Sie sind die Sieger der Geschichte, mit den neuen Formen demokratischen Handelns, die damals das Licht der Welt erblickten: alternative Bewegungen, Bürgerinitiativen und NGOs, basisdemokratische Formen der Partizipation, die zugleich den bisherigen Rahmen der bloß nationalstaatlichen Demokratie nicht mehr akzeptieren wollten. Nun wollen sie von ihrer eigenen Rolle und den Veränderungen, die sie, mutig und nicht selten über die Stränge schlagend, herbeigeführt haben, nichts mehr wissen?
Von der eigenen Handlungsmacht, von der eigenen Rolle in der Veränderung von Politik und Gesellschaft nichts wissen wollen, darin liegt seit einiger Zeit überhaupt ein mentales Grundproblem der linken Bewegungen – oder man sollte besser sagen: mancher linken Theoriegespinste und apokalyptischen Weltdeutungen. Denn während die einen munter die dicken Bretter der Realitäten bohren, sich organisieren, Spielräume austesten, die Einlösung universaler Rechte Stück um Stück vorantreiben (bei der Homo-Ehe), lokale Politik breiter legitimieren (mit Volksentscheiden zur Energieversorgung), jammern die anderen über die totale Hilflosigkeit: Die feindlichen Systeme haben die totale Macht übernommen, ja tatsächlich uns einen neuen Totalitarismus beschert, eine „Blockwartgesellschaft“ der Unfreiheit und der Nicht-mehr-Demokratie, wie sogar der kluge Geist Enzensberger diesen Sommer schwadronierte, offenbar in Unkenntnis der Verfolgungs- und Vernichtungspraxis der Nationalsozialisten. Oder der amerikanische Schriftsteller T. C. Boyle in dem eingangs erwähnten Manifest vor drei Wochen: „Während wir schliefen, haben die Maschinen die Macht übernommen.“
Demokratischer Fortschritt erkämpft
Aber Millionen Menschen haben keineswegs geschlafen, sondern haben sich engagiert und immer wieder demokratische Fortschritte erkämpft, ohne die wir noch in der Welt von 1970 stünden.
Raus aus dem falschen Film! Vertraut auf eure Handlungsmacht! Dann kann die Demokratie im Jahr 2014 einen großen Auftritt haben. Vielleicht in der Ukraine oder in Russland oder im Iran. Oder bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien. Oder im Kampf gegen den Moloch NSA in Amerika.
Und nicht zuletzt auf dem heimischen Spielfeld: im Jahr der Europawahlen als mächtiger Druck auf die Demokratisierung der Europäischen Union oder als Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte gegen großkoalitionäre Selbstzufriedenheit oder an hunderttausend anderen Plätzen, die aus der ach so hohen Warte pseudolinker kulturkritischer Verfallstheorien gar nicht in den Blick gelangen.
Warum sollte das alles ausgerechnet 2014 passieren? So gut wie in jedem anderen Jahr.
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Kommentar von
Paul Nolte
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