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@Peace: Stimmt, die Linken und die Autonomen sind ganz sicherlich auch für den nicht-erfolgten Angriff auf die Davidwache verantwortlich. Man kann der Polizei hier in keinem Fall vorwerfen sie hätte etwas inszeniert um es dem Gegner in die Schuhe zu schieben. Wenn die Polizei einen Angriff simuliert müssen die Linken schon zu ihrer Schuld stehen, wo kämen wir denn hin wenn die Autonomen nun auf einmal auf der Wahrheit und ihre verfassungsgemässen Grundrechte bestehen würden?
Wer Ironie in diesem Beitrag fand darf sie gerne kostenfrei behalten.
Was heißt "Viel Feind, viel Ehr"?
Die Feindseligen waren die Autonomen, die zum linken Spektrum gehören; sie sind es, die Polizei und Zivilisten angegriffen haben. Dies nun den Polizisten und dem Senat zuzuschieben ist lächerlich.
Können Sie denn lesen? Oder ist Ihnen die Wahrnehmung der Wirklichkeit zu anstrengend, so dass Sie sie durch Ihre hintergrundlosen Wahnvorstellungen ersetzen?
Angriffe auf Zivilisten durch "Autonome" hat es nicht gegeben, nur durch die Polizei. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei hingegen wurden durch diese forciert. Ich würde Ihnen nahelegen, sich das mal in Video-Form zu Gemüte zu führen; diese Belege räumen wirklich jeden Zweifel aus und Sie müssen nicht mal lesen! ;)
Die Einzigen die hier die Rolle der " nützlichen Idioten " ausfüllen sind die Obrigkeitsdusseligen Medien !
Doch, Scholz und Neumann sind Sozialdemokraten,
war Dustav Noske ja auch.
Soziale Konflikte gibt es momentan hauptsächlich in Lagen, die sehr zentral und aus vielerlei Gründen unterbewertet sind - auf dem Immobilienmarkt. Im Schanzenviertel und St. Pauli ist es eine Mischung aus Rotlicht, Autonomen, Wildpinklern, Betrunkenen, St-Pauli-Fans und verarmten Anwohnern. Diese Gruppen stören das Maximieren der Profite und deswegen stören sie auch die Politik, wobei Lokalpolitiker meist über Kreuz mit ihren Parteien und amtierenden Senatoren liegen - auch dies ein Indikator für die sozialen Beziehungen dort.
Wenn dann ein Überfall auf eine Polizeiwache mehr oder weniger inszeniert und hochgeschaukelt wird, ein gewaltiges Gefahrengebiet eingerichtet wird und bundesweit vom Kiez und der Schanz berichtet wird, dann haben die Investoren und Vertreiber wieder ein Tor für sich geschoßen. Diese Leute brauchen den exkalierenden Konflikt, weil das ihre Kosten niedrig hält. Jeder Kompromiss, jede echte Beteiligung läuft doch im Interesse der Anwohner und Besucher, die eben nicht ins Bild von Investoren, Bankern und Politikern passen.
Die SPD hat manche Polizei-Leiche im Keller bis zu Schill/von Beust hielt sie sich aber eine liberale Linie, was arme und schwache Einwohner anging.
Damit es wohl vorbei - die Polizei macht Politik und das läuft auf die langfristige Säuberung dieser netten 'Schmuddelecken' hinaus. Am Ende wird dann die Schanze wie Wellingsbüttel und St. Pauli wie Hoheluft aussehen.
Siehe S21-Demo 30.09.2010
Stichwort "Pflastersteine". Sogar MP Mappus und IM Rech mußten einen Tag später ihre schamlose Lügerei eingestehen.
Will nicht wissen, wie oft die Öffentlichkeit in den letzten Jahren verarscht wurde über den wahren Hergang, wenn Leute von Polizisten erschossen wurden, auf dem Arbeitsamt oder der Polizeiwache, wo niemand sonst es gesehen hat. Oder Berlin Neptunbrunnen letzten Sommer: Polizeibericht beschrieb einen völlig anderen Hergang, als ihn das Passantenvideo auf Youtube zeigte, jenes Video, das am nächsten Tag gesperrt war - angeblich, weil es Urheberrechte verletzte!!!
Wirklich: Wir brauchen keine Bildzeitung und keine Verschwörungetheoretiker, um uns zu verschaukeln - das besorgen uns die "Behörden" schon selbst.
Ich find es spannend, dass wir in Deutschland immer der Meinung sind, dass Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, nahen Osten oder Afrika passieren. Doch dass uns hier direkt vor der eigenen Nase die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit genommen wird.
Natürlich ist es kontraporduktiv wenn von linker Seite die Steine fliegen, weil damit wieder genau die Bilder für die Bildzeitung geschaffen werden können um die Linke als Krawallmacher und Randalierer hinzustellen. Dennoch kann ich es gut verstehen, dass einem der Gedultsfaden reisst, wenn plötzlich die Polizei auf Freunde einprügelt.
Dass jetzt über den Gebrauch von Elektroschockern und Gummigeschossen geredet wird sollte für jede/n alarmierend sein. Wir müssen uns als Gesellschaft einfach mit unbequemen Fragen beschäftigen wie unsere Flüchtlingspolitik oder den Erhalt von Freiräumen, statt der neuen Mode von H&M oder Heidi Klums neuer Frisur. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die dies tun vom Staat verprügelt werden, während wir zuschaun!
Neumann sieht kein Fehlverhalten:
http://hh-mittendrin.de/2014/01/neumann-sieht-kein-fehlverhalten-der-polizei/
Innensenator Neumann glaubt, in Hamburg gebe es “kein konkretes politisches Problem”: http://benjaminlaufer.wordpress.com
Wie borniert muss jemand sein ....
"In der Gefahrenzone kann jeder ohne Grund kontrolliert und ausgewiesen werden." - Hört sich an, als ob das Ermächtigungsgesetz wieder in Kraft ist.
Neumann sieht kein Fehlverhalten:
http://hh-mittendrin.de/2014/01/neumann-sieht-kein-fehlverhalten-der-polizei/
Seht genau hin:
Also ich wohne im "Gefahrengebiet" und fühle mich in der Nähe vieler netetr Polizisten viel wohler als zwischen Autonomen.
Ich denke, wir sollten zum Ausgangspunkt zurückkommen:
- Die Forderung nach Senkung der Mieten
- einem Ende der Verdrängung ärmerer Einwohner
- sich wehren gegen die Launen von Investoren
- die Entschädigung der Bewohner der Esso-Häuser und die
- Enteignung der Bayerischen Hausbau
- die Anerkennung des Kollektivs "Lampedusa in Hamburg" als Kriegsflüchtlinge nach Artikel 23 Aufenthaltsgesetz
- Ein Ende der Ablenkungsmanöver durch die Polizei.
Auf die Deeskalation der Demonstranten zu setzen kann nicht klappen. Einfach weil gewalttätige Demonstranten der Politik nach dem starken, "tiefen" Staat extrem nützlich sind, so nützlich das man dafür sorgt das Gewalt immer dort aufbricht wo man es gerade braucht sollten die Demonstranten nicht bereits von allein dafür gesorgt haben.
Diese "Strategie der Spannung" hat eine lange Tradition in Westeuropa, man google einfach das Stichwort "Gladio".
Nicht nur das - ich habe damals, als ich noch in Hamburg gewohnt habe, bei Protesten gegen das Mövenpick-Hotel im Schanzenpark gesehen, wie Polizeibeamte in zivil, die sich durch ihre Gespräche verrieten, Pflastersteine in Richtung ihrer uniformierten Kollegen warfen. Ab diesem Moment war Krawalle, und Krawalle = Einschaltquote = Argumentationsgrundlage für Einschränkungen der Freiheit.
So geht das. Die "freie" und Hansestadt Hamburg ist ein kleiner Bullenstaat. Traurig, aber wahr!
Und ich habe gesehen, wie sich Angehörige der ANTIFA als Polizisten verkleidet haben, und friedliche Demonstranten mit Pfefferspray traktiert haben!
Und Beweise habe ich mindestens genauso viel wie Sie!!!
@Max Tatsächlich ist ein Vorgehen wie von N. beschrieben Gang und Gäbe: Es gibt bestätigte Fälle von G8-Demos. Und das die Polizei keine Hemmungen hat, zu täuschen und zu tricksen, zeigen uA auch die Falschaussagen bzgl. Übergriffe an der Davidswache. Wer sollte auch gegen solche rechtswidrigen Vorgänge ermitteln? Die Polizei vielleicht? ;)
Ihr habt recht.
Polizei sollte sachlich bleiben usw.
Aber solltet Ihr das vielleicht auch?
Hlab hamburg ist nicht gesperrt.
Nur 2 Stadtteile, einer davon ist sogar ziemlich klein und der andere nicht mal mittelgroß.
ich fand den artikel ansonsten prima,
ich will in dieser debatte aber einfach keine übertreibungen mehr haben, auf keiner seite.
@payki Wir sprechen von 12 km2
@payki Von dem ganzen Mist sind immerhin knapp hunderttausend Menschen betroffen- in 3 Stadtteilen...
Also wurden bis zum 06.01. von ca. 100.000 Bewohnern nur 400 kontrolliert, bei knapp 150 musste die Polizei tätig werden.
Prüfungquote: 0,4%
Erfolgsqoute: 37,5%
Ist doch ein sehr ordentliches Ergebnis!
@M.A. Ich frag mich, was denn Erfolg ist. Wird ja schließlich von der Polizei definiert und deren Auslegung ist offenbar seeehr weitläufig.
die Polizei hat nicht nur nicht deeskaliert bei der Demo, sondern provoziert und ihre Gewalt- und Machtphantasien umgesetzt!
Wie erbärmlich die Hamburger SPD-Führung um Scholz und Neumann und die von Schill verzogene Polizeiführung sind!
Das lassen wir euch nicht durchgehen! Wir kämpfen für unsere politischen und sozialen Rechte zivil und ihr könnt uns nicht aufhalten!
Ich glaube Olaf Scholz hat noch nicht realisiert, das ihn diese Lügengeschichte den Job kosten kann.
Wie wäre es zur Abwechselung mal mit einer Deeskalation seitens der Randalierer?
Wow! Ne gute Idee mit Deeskalation der sog. `Randalierer´ !
Aber? Es muss berücksichtigt werden dass dieser ganze `rummel´ evtl. geschickt geplant war von Seiten der Geld+Macht Mafia rundum der Hafenoper.
Um eine `alternative´ zur Verschleierung der Korruption um die Hafenoper zu erschaffen!
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Die sog. `Randalierer´, `Gefahrenzonen´, die ganze Wut auf seiten von Polizei und Demonstranten, die Eskalation der Gewalt- spielt der Absicht der Verschleierung der Korruption um die Hafenoper in die Hände!
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Nun ist die Wut gross und die Fronten sind verhärtet und die `Wahrheit und das Recht´ um die `Rote Flora´ ist kriminalisiert..
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Die kreativ- experimentell lebhafte, gesund futuristische Hamburger Jugendszene soll sich in der Knechtschaft eines phantasielosen Senats und dessen Geld-Macht Systems unterordnen= das ist in etwa sowas wie geistige Kastration der Hoffnung der Jugend.. Oder?
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Gewaltloser und Phantasievoller, ziviler Widerstand ist m.E. die wohl einzige Möglichkeit..
damit das erlernen des `Aufrechten Ganges´ kein Ende findet!
... Das Ganze ist mehr `absurdes Theater´ (cit.@ROSSIGNOL)... um vom wirklichen "GEFAHRENBEREICH" abzulenken!
Der reale Gefahrenbereich ist der Filz um die `HAFENOPER´!
Und dieser `Filz´ begann unter der CDU und Ole von Beust!
Dass aber Olaf Scholz und Neumann, so: SPD .. nicht durchblicken(?) und dem `FILZ´dienen- anstatt Klarheit zu schaffen...
Das ruiniert die friedlich- experimentelle Kultur der Jugend in HH.. Das militarisiert die Polizei, das kann Hamburgs Image als freigeistige`Kulturstadt´
ruinieren!
Der `Aufrechte Gang´ der einstigen Hamburger SPD...?
Also mal ehrlich: Hatte irgend jemand wirklich ernsthaft angenommen, dass Olaf Scholz das Format hat, Bürgermeister der liberalen, weltoffenen Hansestadt Hamburg zu sein?
Die Polizei - Dein Feind/in und Lügner/in!
Die Darstellung in diesem Artikel zu den Rechten der Polizei im Gefahrengebiet ist simpel und einfach falsch und schlecht recherchiert:
Es ist unbestritten, dass einige Bullen den Konflikt um die Rote Flora und die Lampedusa-Flüchtlinge zur Umsetzung ihrer Gewaltfantasien instrumentalisiert haben.
Lustig, passt auch. :D
WO IST OLAF SCHOLZ? Ist der Sozialdemokrat? Hat er die Geschichte seiner eigenen Partei vergessen, die jahrzehntelang drangsaliert und schikaniert wurde? Oder ist die SPD -zumindest in Hamburg- inzwischen weder "Sozial" noch "Demokratisch"?
@1714 (Profil gelöscht) Das hat die Hamburger SPD sich bei Wowereit und Consort/innen in Berlin abgekupfert.
O.Scholz ist kein SOZIALdemokrat, auch nicht sein Scherge Neumann - beide aus unterschiedlichen Gründen.
Es gab mal eine Partei die hatte auch "Sozial" und Demokratisch" in ihrer Namensbezeichnung! Ich will nicht so weit gehen, zu behaupten Herrn S. wäre nahe dran - aber Herr N. auf jeden Fall!
@Rossignol Welche Partei soll das nochgleich gewesen sein? Ich verstehe die Anspielung nicht?
@Gast 7496 wahrscheinlich deutsch und demokratisch verwechselt
@ns...? Ich sehe dazwischen immer noch einen kleinen Unterschied.
@Rossignol anmerkung:sozialDEMOKRAT ist er auch nicht ;)
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
Kommentar Hamburger Übergriffe: In der Rolle nützlicher Idioten
Von Deeskalation ist in Hamburg derzeit nichts zu sehen. Der Innenminister und sein Polizeichef verfolgen vielmehr die Strategie „Viel Feind, viel Ehr“.
Halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, ist gravierend. Bild: dpa
Im Konflikt um die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Rote Flora machen Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der von ihm eingesetzte Polizeichef Wolfgang Kopitzsch derzeit eine unglückliche Figur. Zuletzt mussten sie einräumen, die Öffentlichkeit über die Verletzung mehrerer PolizistInnen durch militante Krawallmacher falsch informiert zu haben – angeblich aufgrund einer polizeiinternen Kommunikationspanne.
Die Korrektur erfolgte erst, als die Polizeidarstellung aufgrund von Zeugen nicht mehr haltbar war. Eine Nachbesserung, die Misstrauen schafft, weil sie den Schluss nahelegt, die Polizeiverantwortlichen könnten ein allzu taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben.
Viel gravierender ist es allerdings, halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, in dem jeder Bürger ohne Angabe von Gründen von der Polizei kontrolliert und aus dem er genauso grundlos verwiesen werden kann.
Spontan-Demo
Knapp 600 Menschen haben am Dienstagabend im Stadtteil St. Pauli spontan gegen das Gefahrengebiet demonstriert. Anschließend seien nahe dem U-Bahnhof Schlump am Schanzenviertel Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Die Beamten nahmen 17 Personen in Gewahrsam. Auf der eigentlichen Demonstration war es überwiegend ruhig geblieben. (dpa)
Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu verfahren.
Es ist unbestritten, dass einige Autonome den Konflikt um die Rote Flora und die Lampedusa-Flüchtlinge zur Umsetzung ihrer Gewaltfantasien instrumentalisiert haben. Es gibt aber andererseits keinen Beleg dafür, dass Politik und Polizei in Hamburg irgendetwas dazu beitrugen, die angespannte Situation zu deeskalieren.
Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das allerdings mit Bravour.
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Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Kommentar von
Marco Carini
Hamburg-Redakteur
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