Kommentar No-Spy-Abkommen: Zupf mal einer am Blümchen
Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Es ist wieder Zeit für Trübsal – und für Eigeninitiative.
Gehört sich, gehört sich nicht, gehört sich, gehört sich nicht – wäre die Welt eine schöne Blumenwiese, müsste man sich die Bundesregierung wie ein verliebtes Mädchen im Ringelkleid vorstellen.
Es läge in der Sonne, die Beine übereinander geschlagen, und atmete ihre Leichtigkeit in den Himmel hinein. In der Hand ein Gänseblümchen, jedes Blütenblättchen eine Antwort: Gehört es sich oder gehört es sich nicht, dass die, die wir für unsere Partner hielten, schon wieder so schroff zu uns sind?
Die US-Regierung hat wenig Interesse daran, Deutschland Zugeständnisse zu machen. Als sei das eine Neuigkeit, erinnern sich Politiker aller Couleur nun an den Schrecken des vergangenen Jahres: War da nicht ein Partner, der uns jäh verstieß? Und eine Bundeskanzlerin, die das geschehen ließ? Es ist wieder Zeit für Trübsal.
Dabei war ein mögliches No-Spy-Abkommen zweier Dienste, über dessen Inhalt die Öffentlichkeit nichts erfahren sollte, stets die lächerlichste aller möglichen Antworten auf den NSA-Skandal. Es ist überfällig, aus der emotionalen Empörung eine Politik der materiellen Konsequenzen herzuleiten. Was sind die faktischen Möglichkeiten, die eine neue schwarz-rote Bundesregierung hätte?
Zunächst bedarf es einer Generalinspektion: Welche offenen Flanken bietet die Dateninfrastruktur in Deutschland, was ist besonders anfällig für den Zugriff Dritter? Was können deutsche Behörden und Dienste zum Schutz vor Angriffen tun?
Ein groß angelegter öffentlicher Lagebericht zur IT-Sicherheit und eine verbindliche Agenda zur Wiederherstellung der Gültigkeit von Bürgerrechten in der digitalen Sphäre wäre ein Anfang. Doch selbst die einst lauten Sozialdemokraten haben alle wesentlichen Bürgerrechts- und Datenschutzbereiche in die Hände der CDU gelegt.
Das heißt: Fortan wird sich in Sachen NSA-Affäre die Geschichte wiederholen. Man sieht sich. Auf der Blumenwiese.
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