Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“ Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges aufgestaut.
BRÜSSEL taz | Diesen Termin hätte sich die EU am liebsten erspart. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise in der Ukraine müssen sich die EU-Chefs am Dienstag in Brüssel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – jenem Mann, der die ukrainische Führung mit Drohungen und Geldversprechen vom vereinbarten EU-Kurs abgebracht hat.
Zum Zeichen des Missvergnügens wurde der Gipfel radikal zusammengestrichen. Das für Montagabend geplante Abendessen entfiel ersatzlos, das Treffen wurde auf zweieinhalb Stunden verkürzt. „Das ist kein Gipfel, das ist ein Abstieg vom Gipfel“, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
Die Ukraine steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Dennoch dürfte die Krise in Kiew das Treffen beherrschen. Zum einen stellt sie die „strategische Partnerschaft“ infrage, die die EU und Russland unterhalten. Weder Brüssel noch Moskau haben ihre Ukraine-Politik miteinander abgestimmt – im Gegenteil: Sie haben sich gegenseitig Konkurrenz gemacht, Russland hat (vorerst) gewonnen.
Zum anderen stehen Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unter Druck der osteuropäischen EU-Staaten. Es könne bei diesem Gipfel kein „Business as usual“ geben, so Litauens Außenminister Linas Linkevicius. Sollte die Gewalt in der Ukraine anhalten, müsse die EU über Sanktionen nachdenken. Barroso und Van Rompuy sind Diplomaten genug, um solche Drohungen zu unterlassen. Man plane eine „ehrliche Aussprache“, ließ Barroso gestern knapp mitteilen. Zunächst einmal will die EU „reinen Tisch machen“, sagte ein EU-Diplomat.
Probleme bei Menschenrechten
Es hat sich einiges angestaut. Die Ukraine ist nur der wichtigste Streitpunkt. Probleme gibt es auch bei den Menschenrechten und in der Energiepolitik. Die EU hat immer wieder Meinungsfreiheit und ein Ende der Diskriminierung Homosexueller angemahnt. Die Freilassung prominenter Regimekritiker ändere nichts an der Menschenrechtslage, heißt es in Brüssel.
Für Ärger sorgt auch die Gaspipeline South Stream in Südosteuropa. Die EU hat ein Kartellverfahren eingeleitet, weil sie eine dominierende Stellung von Gazprom fürchtet. Schon jetzt ist die EU mehr denn je auf Gas aus Russland angewiesen. Eigentlich wollte Brüssel den Import drosseln. Doch die europäische Konkurrenzpipeline Nabucco kommt nicht voran.
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