Staatskrise in der Ukraine: Amnestie unter Vorbehalt
Die Regierung ist zurückgetreten. Nun hat die Staatsführung eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten – stellt aber eine Bedingung.
KIEW dpa | Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung dauern die Proteste der Opposition in Kiew und anderen Städten an. Bei einer Sondersitzung will das Parlament am Mittwoch über weitere Schritte für einen Ausweg aus der Krise beraten.
Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten. Sie stellt aber die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit Präsident Viktor Janukowitsch ab. Sie fordern weiter seinen Rücktritt.
Der prorussische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger Machtbefugnisse einräumt.
Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein „Blutbad mit Hunderten Opfern“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.
Leser*innenkommentare
Elitär14
Gast
TAZ nicht auf dem Laufenden, daher hören Sie selbst:
Die Katastrophen sind angebahnt, der Diktator facht den Brand an, an Putins kurzer Leine:
http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr345/radiohomepage68038.html
Lügner als Chef und Lakaie, der zumindest dabei ist, im mindesten politischen Selbstmord zu begehen.
Das ist mein Kommentar zum Bericht aus Kiev zur hgestrigen Parlamentsentscheidung.
piratronic
Gast
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-01/ukraine-janukowitsch
das hier passt nicht so recht in das hier verbreitete bild "prorussisch". eher in das bild "promacht", "progeld", "promachterhalt", "profamilienklan" ... demnach gilt er jetzt lediglich als "prorussisch" weil russland mehr geld geboten hat als europa, was auch eher in das bild "promacht", "progeld" passen würde. was stimmt denn nun?