Staatskrise in der Ukraine: Amnestie unter Vorbehalt
Die Regierung ist zurückgetreten. Nun hat die Staatsführung eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten – stellt aber eine Bedingung.
Bild: reuters
KIEW dpa | Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung dauern die Proteste der Opposition in Kiew und anderen Städten an. Bei einer Sondersitzung will das Parlament am Mittwoch über weitere Schritte für einen Ausweg aus der Krise beraten.
Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten. Sie stellt aber die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit Präsident Viktor Janukowitsch ab. Sie fordern weiter seinen Rücktritt.
Der prorussische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger Machtbefugnisse einräumt.
Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein „Blutbad mit Hunderten Opfern“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, Fraktionschef der Timoschenko-Partei.
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