Angespannte Lage in Venezuela: Unversöhnliche Gegner
Caracas steht ein neuer Protestmarsch bevor. Anführen will diesen ein Oppositionspolitiker, der per Haftbefehl gesucht wird.
BERLIN taz | Venezuela bereitet sich auf einen neuen Tag der Proteste vor, und die Lage könnte kaum angespannter sein. Mitte letzter Woche hatte die Linksregierung des Präsidenten Nicolás Maduro einen Haftbefehl gegen den Oppositionspolitiker Leopoldo López erwirkt. López gehört der Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille) an und hatte zusammen mit anderen dazu aufgerufen, nicht mehr auf die Wahlen zu warten, sondern Veränderungen auf der Straße durchzusetzen. Nach dem Haftbefehl war er untergetaucht.
Am Wochenende meldete er sich mit einem Video zu Wort, in dem er zu einem Demonstrationszug für Dienstag in der Hauptstadt aufruft: Er selbst wolle den Marsch zum Innenministerium anführen, um eine Reihe von Forderungen zu übergeben, darunter die Freilassung der in den letzten Tagen festgenommenen StudentInnen und die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen. Das Risiko, bei der Demonstration verhaftet zu werden, geht López bewusst ein, was diesen Tag besonders aufheizt.
Präsident Maduro hat unterdessen erklärt, es gehe darum, das Land vor einer Gruppe von Faschisten zu bewahren, die mit Gewalt die Basis für einen Putsch schaffen wollten. Und er hat angekündigt, drei US-Konsularbeamte des Landes zu verweisen. Sie hätten in den letzten zwei Monaten mit den protestierenden StudentInnen konspiriert.
Anlass für Maduros Ärger war offenbar eine Stellungnahme des US-Außenministers John Kerry. Der hatte am Samstag gesagt, die USA beobachteten die Lage in Venezuela mit großer Sorge. Von Venezuelas Regierung forderte Kerry die Freilassung der Inhaftierten und einen Dialog mit der Opposition. „Venezuela lässt sich von niemandem etwas sagen,“ antwortete Maduro in einer Rede.
Bewaffnete Attacken auf Oppositionelle
Auch in den vergangenen Tagen war es zu einer ganzen Reihe unterschiedlich großer Demonstrationen gekommen. Nachdem am vergangenen Mittwoch Zehntausende auf der Straße gegen die Regierung demonstriert hatten und es am Rande zu drei Todesfällen gekommen war – zwei Studenten und ein Regierungsanhänger wurden erschossen –, demonstrierten am Samstag zehntausende Anhänger der Regierung in Caracas.
Dabei rief Maduro zur Friedfertigkeit auf, auch in den eigenen Reihen. Wer ohne staatliche Erlaubnis eine Waffe trage, werde strafrechtlich verfolgt werden, sagte Maduro. Hintergrund sind immer wiederkehrende Berichte über bewaffnete motorisierte Einheiten von Regierungsanhängern, die Oppositionelle attackierten. Die Opposition fordert, sie umgehend zu entwaffnen.
Auch in der Kulturszene des Landes ist die Polarisierung angekommen. Die international bekannte venezolanische Pianistin Gabriela Montero – sie lebt in den USA und tourt um die Welt –wandte sich am Freitag in einem offenen Brief an Venezuelas Stardirigenten Gustavo Dudamel und an Antonio Abreu, den Gründer des weltbekannten Jugendorchesters von Venezuela, das seit vier Jahrzehnten erfolgreich versucht, Jugendlichen auch aus armen Gesellschaftsschichten den Zugang zu musikalischer Ausbildung zu ermöglichen.
Am vergangenen Mittwoch, als in Caracas die Ausschreitungen tobten, dirigierte Dudamel ein Konzert in der Hauptstadt. „Wie lange willst du dich noch blind stellen gegenüber der bedauernswerten Wirklichkeit in deinem Land?“, fragte Montero in dem offenen Brief. Öffentliche Antworten von Dudamel oder Abreu sind bislang nicht bekannt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
