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Sie sind süß, Frau Knaul. Abbas soll sich nicht vormachen, dass die Internationalisierung des Konflikts ihm etwas bringt? Macht er sich nicht etwas vor, wenn er glaubt, es gehe ohne Internationalisierung des Konflikts auch nur einen Millimeter weiter? Da ist doch Israel vor, immer und immer und immer wieder.
Eine Internationalisierung des Konflikts geht im Übrigen ganz einfach: Palästina muss vor den IGH gehen. Da können die USA auch kein Veto gegen einlegen. Der IGH wird das Urteil fällen, dass alle jetzt schon kennen, nämlich: Die Siedlungen sind alle illegal, nach internationalem Recht, der Mauerbau auf palästinensischem Land auch. Und dann soll die internationale Gemeinschaft zusehen, wie sie damit umgehen will, dass die Verletzung internationalen Rechts keine Konsequenzen haben soll. Warum soll bei Israel nicht gelten, was bei Russland gilt? Wer will, dass Annektionen durch Russland als völkerrechtswidrig verurteilt und sanktioniert werden, der darf das auch bei Ost-Jerusalem wollen.
Ich denke, die einzige Chance der Palästinenser ist es, die große Bühne zu suchen, um massiven internationalen wirtschaftlichen Druck auf Israel aufzubauen.
Und die einzige Chance für Israel, kein dauerhafter Apartheidsstaat zu werden, ist es, jetzt noch die Kurve zu kriegen.
@Max Mutzke Welche Palästinenser sind gemeint, diejenigen, die wählen können, oder diejenigen, die von Hr. Abbas oder der Hamas "vertreten" werden?
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Nahostkonflikt: Wieder ist Obama zu zaghaft
Der US-Präsident rettet die Nahost-Gespräche nicht vor dem Versanden. Doch eine Internationalisierung des Konflikts hilft Palästina auch nicht.
Sehen überhaupt nicht zufrieden aus: US-Präsident Obama und PLO-Präsident Abbas im Weißen Haus am Montag. Bild: epa
Wenn schon nichts dabei herauskommt, „dann kriegen wir wenigstens unsere Gefangenen frei“. Soweit die Einschätzung von PLO-Funktionär Nabil Shaat gleich zu Beginn der palästinensisch-israelischen Friedensverhandlung.
Vier Amnestien von jeweils zwei bis drei Dutzend Langzeithäftlingen waren geplant. Die letzte würde Ende nächster Woche fällig. Geschieht bis dahin kein Wunder, dann dürften die Verhandlungen bald im Sande verlaufen. Was bleibt, ist die Einstaatenlösung, die katastrophal sowohl für Israelis als auch Palästinenser wäre.
In einem letzten Kraftakt zur Rettung der Verhandlungen zitierte US-Präsident Barack Obama zunächst Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu sich und diese Woche auch den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Wie so oft zuvor blieb Obama allzu zaghaft.
Doch nicht nur Israel trägt Verantwortung für die zähen Verhandlungen, deren Erfolgsaussichten mit jedem Bau neuer Siedlerwohnungen immer illusorischer werden. Auch die Palästinenser tun sich schwer, ihre Positionen zu verändern, um beim Besatzer wieder etwas Vertrauen zu wecken, dass sie es ernst meinten mit der Beendigung des Konflikts. Beide Führungen sind innenpolitischen Zwängen ausgesetzt, die nur durch die USA und Europa ausbalanciert werden könnten.
Die Idee, Palästina könne sich über den Weg durch internationale Instanzen von der Besatzung befreien, ist noch utopischer, als im Zuge von Verhandlungen zu zwei Staaten zu gelangen. Das Weiße Haus wird bei künftigen Abstimmungen im Sicherheitsrat per Veto die Latte noch höher legen.
Zudem dürfte das Interesse der internationalen Öffentlichkeit nachlassen und damit auch regelmäßige Finanzierungshilfen für die Region, in der auf absehbare Zeit keine politischen Fortschritte zu erwarten sind. Viel zu leichtmütig wirft Abbas die wacklige Alternative einer Internationalisierung des Konflikts in den Raum. Er sollte sich selbst und den Palästinensern nichts vormachen.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Susanne Knaul
Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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