Kommentar Taiwan: Demokratietest für den Freihandel
Die Besetzung des Parlaments in Taipeh ist ein gutes Zeichen. Es scheint, dass Chinesen und Demokratie doch gut zueinander passen.
D as kleine Taiwan war schon bisher der Beweis, dass Chinesen und Demokratie gut zusammenpassen. Chinas Kommunistische Partei bestreitet das bekanntlich. Jetzt hat Taiwan eine neue studentische Demokratiebewegung, die auf der von Peking als abtrünnig angesehenen Insel die Demokratie auf eine höhere Stufe bringen kann. Und diese „Sonnenblumenbewegung“ bietet nicht nur Lehren für die chinesische Welt.
Die Besetzung des Parlaments in Taipeh war eine Reaktion auf ein Freihandelsabkommen mit China. Drei Faktoren befeuern den Protest: 1. Freihandel hat Gewinner und Verlierer. Letztere wehren sich und verlangen zu Recht volle Transparenz, bevor über Abkommen entschieden wird.
2. Wird nur geheim verhandelt und bleiben wichtige Details unklar, wie dies auch bei den TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA der Fall ist, löst dies zu Recht Widerstand aus. Wird auch noch wie in Taiwan das Parlament, die demokratischste aller Institutionen, ausgehebelt, fragen sich die Menschen, was ihre mühsam erkämpfte Demokratie eigentlich wert ist.
3. Taiwans Bevölkerung ist seit Jahren gespalten zwischen dem momentan regierenden Peking-freundlichen und einem Peking-kritischen, auf Unabhängigkeit bedachten Lager. Wollte Peking früher mit militärischen Drohungen Taiwan an sich binden, fürchten viele heute dessen wirtschaftliche Umarmung.
Taiwans Präsident Ma Ying-jeou ist in der Defensive. Die Aktion der Studenten, die ja nicht das Parlament lahmlegen, sondern ihm zu seinem Recht verhelfen wollen, ist in der Bevölkerung erstaunlich beliebt. Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Besetzer verbietet sich, auch weil es an die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor 25 Jahren erinnern könnte.
Präsident Ma wird also den Besetzern entgegenkommen müssen – mit Transparenz und breiter Debatte. Das wäre ein Sieg der Demokratie.
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