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Prominenter ParteiaustrittGenug von der Scholz-SPD

Carola Ensslen, SPD-Distriktsvorsitzende in Eimsbüttel-Nord wechselt zur Linkspartei. Ihr Grund: Der autoritäre Führungsstil des Bürgermeisters.

Steht künftig unter dem Schirm der Linkspartei: Carola Ensslen. Bild: SPD

Die erste prominente Sozialdemokratin hat genug von der Hamburger Scholz-SPD und zieht die Konsequenzen. Die SPD-Distriktsvorsitzende von Eimsbüttel-Nord, Carola Ensslen, verkündete am Dienstag offiziell ihren Wechsel von der SPD in die Linkspartei.

In einem Schreiben begründet sie ihren Schritt mit einem Politikstil innerhalb der Partei, den sie „nicht mehr akzeptieren“ könne. Er sei „gekennzeichnet durch eine Fokussierung auf den (...) Landesvorsitzenden Olaf Scholz, dessen autoritärer Führungsstil die innerparteiliche Lebendigkeit erstickt“. Ensslens Fazit: „Die SPD in Hamburg hat das Vor und Weiterdenken eingestellt.“

Als inhaltliche Punkte, die den Bruch zwischen ihr und der Partei, der sie seit 2001 angehörte, massiv beförderten, nennt die Rechtsanwältin den Konflikt um die Rekommunalisierung der Energienetze und den Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Obwohl das eigene Parteiprogramm eine Rekommunalisierung bis zu 100 Prozent in Aussicht stellte, habe Scholz im Alleingang die Begrenzung auf 25,1 Prozent festgeschrieben – innerparteilicher Widerspruch sei „nicht erlaubt“ gewesen.

Bei den Flüchtlingen verstecke sich die SPD „hinter ’Recht und Gesetz‘, obwohl sie politische Gestaltungsräume nutzen könnte“. Als weiteren Austrittsgrund nennt Ensslen, dass die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder die große Koalition befürwortet hat: „Das brachte einmal mehr das Gefühl mit sich, in dieser Partei nicht zu Hause zu sein.“ Ensslen hatte ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis befürwortet.

Erst Ende Januar war die 53-Jährige mit großer Mehrheit zur SPD-Distriktsvorsitzenden gewählt worden, ein Amt, das sie schon bis 2012 bekleidet hatte. Auf der Homepage der Eimsbütteler SPD findet sich noch ein von Ensslen verfasstes Schreiben an die „lieben Freunde der SPD in Eimsbüttel“, indem sie sich freut „mit euch in den Bezirks und Europawahlkampf zu gehen“.

Den wird sie nun mit anderen Genossen bestreiten: Da sie weiter für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen wolle, habe sie sich für einen Eintritt in die Partei Die Linke entschieden. Die lege „die Finger in die Wunden sozialdemokratischer Regierungspolitik“.

Das aber tut Ensslen mit ihrer Austrittsbegründung im anlaufenden Bezirks und Europawahlkampf erst einmal selbst. „Sie spricht das aus, was viele an der Basis denken“, sagt ein Eimsbütteler SPD-Mitglied, das lieber ungenannt bleibt und davon ausgeht, dass weitere Austritte über kurz oder lang folgen.

Das offen auszusprechen, was andere Genossen nur hinter vorgehaltener Hand preisgaben, gehörte schon immer zu Ensslens Hobbys. Seit 2001 war sie Mitglied in der SPD und eckte hier wiederholt an. So leitete der Eimsbütteler-SPD-Kreisvorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen Ensslen ein, nachdem sie im Bundestagswahlkampf 2009 angekündigt hatte, ihre Erststimme nicht dem innerparteilich umstrittenen Eimsbütteler SPD-Direktkandidaten Danial Ilkhanipour, sondern dessen CDU-Konkurrenten zu geben. Mit einer Rüge kam sie davon. Auch ihr Engagement für einen Komplett-Rückkauf der Netze löste innerparteilich einigen Wirbel aus.

Bei der Linkspartei löste die geschickt getimte Wahlkampfunterstützung Jubel aus. „Wir freuen uns sehr, dass Carola Ensslen in Die Linke eingetreten ist. Ihre öffentliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des SPD-Senats und dem autoritären Führungsstil von Olaf Scholz als Bürgermeister verdient unsere Anerkennung“, kommentierte Parteisprecher Bela Rogalla und bereitete zugleich Ensslens neue Parteikarriere vor: „Besonders freuen wir uns, dass Carola Ensslen ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Landesvorstand der Linken erklärt hat, der 2014 neu gewählt wird.“

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7 Kommentare

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  • Der SPD fehlt heute Substanz. Dass die Frau in so eine Partei 2001 eingetreten ist, wundert mich ein wenig, denn damals war die SPD auch schon angeschlagen. Die Hamburgensie der SPD hier ist einfach der extreme Karrierismus. In dieser Partei will praktisch jeder ein Amt, eine Kandidatur oder einen Aufstieg - möglichst unabhängig von den eigenen Leistungen. Und vor Ort ist die SPD oft nicht mehr zu erkennen oder sie machen einfach nur Pseudo-Veranstaltungen ohne echte Bürgerbeteiligung.

     

    Dass Scholz so autorität vorgehen muss, ist für mich wenig überraschend, immerhin hat er alleine 150 Jungrechte an der Backe, die sich allesamt geeignet fürs Bürgermeisteramt oder den Bundestag fühlen und denen Debatten, inhaltliche Auseinandersetzungen oder ideologische Glaubwürdigkei schnurz sind. Obendrauf bevölkern noch ein paar Hundert Beamte die SPD und wollen auch nur für sich selbst was rausschlagen. So einen Haufen kriegt man gar nicht flott, deswegen verbietet Scholz deren Aktivitäten einfach und tut so, als wäre er die SPD, was er nicht ist. Da die Hamburger Eliten die Nase von der CDU voll haben, kommt er damit durch, wird sogar gefeiert. Und Ensslen wird auch bald einen Kater von den Linken haben. Diese Partei kämpft auch mit internen Problemen und Ausgrenzung eben durch die SPD und CDU.

  • Jaja, die SPD Eimsbüttel... hat z.B. Niels Annen nach Berlin geschickt. Außer sich die Diäten zu erhöhen und als außenpolitischer Sprecher die teutsche NSA-Unterwürfigkeit schönzulügen...

     

    (war in seiner Bundestagspause nicht nur bei einer SPD-nahen steuerbegünstigten Stiftung geparkt, sondern auch ca. 1 Jährchen im Dickdarm der transatlantischen Pfründschaft. da kennt man sich da schon gut aus... )

     

    Aktuell werden vermutlich bald die Verfassungsrichter von der GroKo zurechtgestutzt. Und dann bestimmt (trotz EuGH) Urteil auch irgendwie die #StasiSPDeicherung (für die der Sigmar und der Oppermann immer waren) durchs Parlament gelogen... wer da noch an der Basis „gestalten“ kann...

     

    Und auf Lokalebene Hamburg kann man über die Vattenfall-Genossen eigentlich nur noch viel mehr kotzten... Ich sage nur: Barbara „Vattenfall“ Kisseler, ein Bürgerrechts- und merk-befreiter Innensenator, ...

  • Prima, weiter so! Für die wenigen SPD-Mitglieder, die noch nicht vor König Olaf auf die Knie gegangen sind und an eigenständigem politischen Denken interessiert sind, ist ein Parteiaustritt eine Frage der politischen Integrität - man muss ja nicht gleich bei den LINKEN eintreten. Ein Psychogramm von Olaf Scholz gibt es übrigens unter http://rantanplan102.wordpress.com/2014/01/28/olaf-scholz-spd-ein-hamburger-burgermeister-als-hinterzimmergespenst/

  • Ob sie prominent ist oder nicht spielt doch keine Geige - es sollten alle SPD-Leute aus dieser Partei austreten!

    Dann regiert dieser Scholz mit dem Handelskammerhorch alleine - was er sowieso schon tut!

     

    Und Neumann? Wo der besser aufgehoben ist, weiß nicht nur er alleine!

  • Prominent? Geht mal im Bezirk Eimsbüttel umher und fragt die Bürger, ob irgendwer Ensslen kennt, die wohl sauer ist, daß sie nie die erhofften Plätze und die gewünschte Aufmerksamkeit bekam.

    • @Verkehrsfritze:

      Geh mal in Eimsbüttel umher, und frag, ob irgendwer irgendwen aus der SPD Bezirksfraktion oder einen einzigen Eimsbütteler MdHB kennt...

       

      Oder (mein Bonus-Gag): Wofür MdB Niels Annen eigentlich so steht... außer für das ganz große Wahlkampf-Tingeltangel.

       

      In Punkto Presse und Aktionen war Carola schon relativ bekannt und aktiv...

      • @FranKee 【Ƿ】:

        Da bin ich häufiger unterwegs, ob Schnelsen, Harvestehude oder eben Eimsbüttel. Um lokale Bundespolitiker, die natürlich bekannter sind, geht es aber nicht, sondern um die Behauptung, sie sei irgendwie "prominent". Da kann auch Inge Koschmidder aus Kirchanschöring der CSU den Rücken kehren. Dürfte ebenso eine herbe Niederlage sein.