Nationalsozialisten und die NPD: Angst vor dem Verbotsverfahren
Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.
MAGDEBURG taz | Dieser Rauswurf hat Signalwirkung. Die NPD-Bundesführung hat entschieden: Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff fliegt raus. „Auf der Vorstandssitzung bestätigte sich, dass Herr Wulff sich als Nationalsozialist versteht“, sagte Frank Franz, Pressesprecher der Rechtsaußenpartei NPD, der taz. „Das geht nicht. Wir sind Nationaldemokraten.“ Damit will die Partei sich angesichts der NPD-Verbots-Debatte offenbar ein milderes Image verschaffen.
In den kommenden Wochen will das Bundesverfassungsgericht über die Zulassung des neuen Verbotsantrages des Bundesrates entscheiden, wonach die NPD verfassungsfeindlich sein soll. Ein Hauptargument im Antrag: eine vermeintliche Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Wulff, der sich selbst als Nationalsozialisten bezeichnet hatte, musste daher jetzt gehen.
Auf der Sitzung in der Berliner Parteizentrale beschloss der NPD-Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung die Amtsenthebung und den Verlust der Mitgliedsrechte von Wulff. Grund: Er habe „wiederholt und schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen“.
Auf einem Landesparteitag der NPD in Hamburg hatte Wulf sich bei der Vorstellung zur Kandidatur für den Landesvorsitz mit März als „Nationalsozialisten“ bezeichnet. Mit Erfolg: Auf der Sitzung wurde der hartgesottene Kader, der bis dahin Vize in Hamburg war, zum Landesvorsitzenden gewählt. Wulff, dessen Spitzname „Steiner“ auf den Waffen-SS-General Felix Steiner anspielt, rechtfertigte das offensiv: Die Mitglieder hätten schließlich wissen sollen, wo er sich verorte.
Innerparteiliche Spannungen
Der neue Ärger im NPD-Bundesvorstand ist Teil einer fortdauernden Auseinandersetzung innerhalb der NPD. Ärger gibt es auch um den frisch geschassten NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er wurde an die Luft gesetzt, weil er auf einer Geburtstagsparty ausgelassen feierte – mit einem Kuchen in Penisform, einer Striptease-Tänzerin und einem besonderen Gast: der früheren Pornodarstellerin und Deutschnationalen Ina Groll.
Dabei dürfte der Ausschluss von Wulff in der Partei sowie in der freien Kameradschaftsszene größere Auswirkungen haben. Wulff galt als Bindeglied zwischen dem NPD-Spektrum und den freien Kameradschaften. Vor knapp zehn Jahren, 2004, leitete er mit dem langjährigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt eine „Volksfront von rechts“ mit ein. Unter diesem Motto öffneten die beiden die Partei – und luden die Kameradschaften zu sich, die sich ebenfalls offen zeigten. Wulffs Parteieintritt wurde als klares Signal an die Kameradschaftsszene gewertet, sich in der NPD zu versuchen. Ohne diesen Zusammenschluss – da sind sich Rechtsextremismusexperten sicher – hätte die NPD nicht die Einzüge in die Landtage vom Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geschafft.
Immer wieder ärgerten sich Parteikader aber auch ganz konkret über Wulffs offensives Auftreten und seine unmissverständlichen Gesten – etwa als er 2008 bei der Beerdigung des Neonazis Friedhelm Busse eine Reichskriegsfahne mit Hakenkreuz auf den Sarg legte oder als er 2013 bei der Parteikonkurrenz „Die Rechte“ mitmarschierte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
