Kommentar Klimaschutz: Mehr Markt, mehr Ideen
Es gibt viele Ideen, wie der Klimaschutz vorangetrieben werden kann. Welche zum Zug kommt ist zweitrangig. Wichtig ist, dass etwas geschieht.
D er Schutz des Klimas ließe sich elegant bewerkstelligen – mit einem funktionierenden Emissionshandel. Dann würde nach marktwirtschaftlichen Prinzipien Klimaschutz dort realisiert, wo er am preisgünstigsten möglich ist.
Der Effekt wäre durchschlagend, die Volkswirtschaft würde auf Energieeffizienz getrimmt. Doch die EU wollte nicht, Deutschland auch nicht. Man gab so viele CO2-Zertifikate aus, dass deren Preis ins Bodenlose fiel und jede Lenkungswirkung dahin war. Nun boomt die Kohlekraft als Nutznießer einer untragbaren Wettbewerbsverzerrung.
Aber dem Emissionshandel nachzuweinen bringt nichts. Lieber schaut man nach vorne und sucht neue, nationale Strategien. Charme haben sie alle. Großbritannien zum Beispiel hat einen Mindestpreis für CO2 eingeführt, den so genannten „Carbon Price Floor“. Das heißt: Egal wie hoch der Preis für CO2 am Markt ist, er wird künstlich hoch gehalten. Frankreich unterdessen diskutiert über eine CO2-Steuer. Und die USA und Kanada setzen auf eine gesetzliche Begrenzung der CO2-Emissionen aus Kraftwerken.
Jeden dieser Schritte sollte man auch in Deutschland diskutieren. Vor allem die Grenzwerte: Schrittweise könnte man die schlimmsten Kohleblöcke so zu erst vom Netz bringen. Übrigens hat man hierzulande mit einem ähnlichen Instrument hervorragende Erfahrungen gemacht: In den 1980er Jahren gelang es mit der Großfeuerungsanlagenverordnung den Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickoxiden erheblich zu senken.
Ob man nun das Ordnungsrecht oder das Steuer- und Abgabenrecht wählt, ist letztlich zweitrangig. Gute Argumente gibt es für beide Wege. Nur irgend etwas für den Klimaschutz muss Deutschland jetzt unternehmen – im Zweifel ohne die EU, in einer internationalen Allianz der Willigen.
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