Flüchtlingspolitik in Deutschland: Lieber sterben als weichen
Die afrikanischen Flüchtlinge auf dem Alexanderplatz werden ihren Hungerstreik verschärfen und nichts mehr trinken. Weder Zelte noch Bänke sind ihnen erlaubt.
BERLIN dpa | Einige der Flüchtlinge am Alexanderplatz in Berlin-Mitte sind am Mittwoch während ihres Hungerstreiks in Krankenhäuser gekommen. Ein Sprecher der Feuerwehr sprach nach ersten Erkenntnissen am Nachmittag von drei bis vier Flüchtlingen. Ärzte des alarmierten Rettungsdienstes hätten bei ihnen einen Mangel an Flüssigkeit festgestellt.
Die Flüchtlinge aus Afrika hatten angekündigt, ihren vor Tagen begonnenen Hungerstreik zu verschärfen und auch nichts mehr trinken zu wollen. Zudem entbrannte eine Debatte über die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg.
Für die bis zu 467 Flüchtlinge, denen der Senat vor vier Wochen Hilfe im Gegenzug für den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz zugesagt hat, entstehen Kosten von 393 000 Euro im Monat, wie die Berliner Tageszeitungen B.Z. und Bild berichten. Sie beziehen sich dabei auf ein geheimes Senatspapier. Neben den Kosten für das Wohnen geht es auch um Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Essen und Kleidung.
Am Alexanderplatz registrierte die Polizei am Mittwochmorgen 13 Flüchtlinge und acht Unterstützer, wie eine Sprecherin sagte. Ab Mitternacht wollten die Asylbewerber nach eigener Darstellung auch nichts mehr trinken. „Wir sterben lieber hier, als hier wegzugehen, ohne irgendein positives Ergebnis zu haben bezüglich unserer Forderungen“, sagte ein Flüchtling am Dienstag.
Die Hungerstreikenden dürfen am Alex keine Zelte, Stühle und Tische aufbauen und keine Schlafsäcke benutzen. Mit der am Samstag begonnenen Mahnwache wollen die Flüchtlinge eine Änderung der Asylpolitik in der EU und ein Bleiberecht erreichen.
Auch für die Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ist noch keine endgültige Lösung gefunden. Auf Wunsch von Senat und Bezirk sollen sie das Gebäude freiwillig räumen. Die CDU-Fraktion im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg will am Mittwochabend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den Flüchtlingsproblemen in der Schule durchsetzen.
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