Keine Regenbogenflagge über BMU: Hendricks zieht die Fahne ein
Das Kanzleramt hat interveniert, das Umweltministerium hisst die Regenbogenflagge nicht mehr. Die Ministerin hofft, dass die Vorschriften geändert werden.
BERLIN taz | Vor dem Bundesumweltministerium am Potsdamer Platz in Berlin wird frühestens im nächsten Jahr um diese Zeit wieder die Regenbogenflagge wehen. Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks rollt die Fahne vorerst ein. Das Kanzleramt, das von CDU-Politiker Peter Altmaier geleitet wird, habe „massiv interveniert“, so erfuhr die taz am Mittwoch aus gut informierten Kreisen.
Letzte Woche Freitag hatte die erste offen lesbische Bundesministerin das Symbol der Homosexuellen-Bewegung gehisst. Die Fahne sollte bis zum Berliner Christopher-Street Day an diesem Samstag hängen bleiben. Allein am Dienstag, dem Gedenktag für Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953, sollte sie eingeholt werden. Doch dann blieb sie unten.
Die Flagge, die als Zeichen für Vielfalt und Toleranz gilt, sieht nicht jeder gern vor einem Dienstgebäude des Bundes. Das Kanzleramt beruft sich wie das Ressort des CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière auf den „Beflaggungserlass" vom März 2005, also aus rot-grünen Regierungszeiten. Danach muss das Innenministerium das Hissen anderer Flaggen als der Bundesdienstflagge, der Bundesflagge und der Europaflagge, der Flaggen der Länder und der Gemeinden genehmigen. Die Flagge bis zum Samstag wehen zu lassen – dafür gab es aber keine Erlaubnis.
Hendricks wollte sich dem nicht widersetzen. Ihr Sprecher sagte zur taz: „Der Ministerin ist das Anliegen, mit dem Zeigen der Regenbogenfahne für mehr Toleranz zu werben, zu wichtig, als zuzulassen, dass es durch einen kleinlichen Streit über bürokratische Vorschriften in den Hintergrund gedrängt wird.“
Sie setze sich in der Bundesregierung dafür ein, dass das Hissen der Fahne vor Dienstgebäuden des Bundes ab dem nächsten Jahr zulässig ist. „Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt“, so der Sprecher.
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