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Die EU könnte doch mal mit visafreien Reisemöglichkeiten für die Einwohner des Gazastreifens aus dem Kreuz kommen.
Also mir fällt da einiges ein, was die EU tun könnte. Amira Hass hat heute auch ein paar Gedanken über die EU in der Ha´aretz veröffentlicht.
Warum sollte es Ägyptens Aufgabe sein, israelische Regeln für den Personen- und Warenverkehr zwischen Ägypten und dem Gazastreifen durchzusetzen?
Die EUBAM operierte auf Grund eines Abkommens zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs von Rafah. Sie beendete ihre Arbeit nach dem Machtwechsel im Gazastreifen, weil es EU-Politik ist bzw. war, nicht mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Von "aus dem Staub machen" kann wohl keine Rede sein.
ob die taz die adresse rudi-dutschke-strasse noch verdient?
@christine rölke-sommer wieso sollte Sie nicht?
Frau Knaul scheint wirklich sehr wenig Geld von der taz zu bekommen. So wenig, dass sie noch nicht einmal recherchieren kann, ob die Idee, EUBAM Rafah wieder mehr Leben einzuhauchen, nun aus Berlin kommt oder von sonstewo. Oder ob und warum sich EUBAM tatsächlich seinerzeit "aus dem Staub" gemacht hat. Und wie in ihrem Artikel "Hoffen auf die arabischen Staaten" sieht sie wieder sonstewen in den Pflicht, keineswegs aber Israel. Diesmal nur Ägypten (jetzt mal ohne Qatar). Ich weiss nicht, warum man in Tel Aviv sitzen muss, um so einen Artikel zusammenzuschustern. Kann man auch in Berlin ein paar isr. Agenturmeldungen verhackstücken.
Schlechte Erfahrungen mit internationalen Truppen soll Israel haben? War es nicht stets so, dass sie diese erst gar nicht anwesend haben wollten, schon 1947/48 nicht?
Es wußte jeder, dass die UNO die Hisbollah nicht entwaffnen konnte, hatten die Israelis ja selbst nicht geschafft, wie sie auch jetzt nicht verhindern konnten, dass sich Palästinenser aus dem Gazastreifen weiterhin wehren.
Es ging beim Libanoneinsatz doch eher darum, Tel-Aviv einen Rückzug ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen, also hat man mit der UNO insoweit gute Erfahrungen gemacht. Was sie hingegen immer gehasst haben, waren neutrale Beobachter, eben auch dann, wenn es in den fünfziger Jahren Übergriffe von israelischer Seite auf das Westjordanland und den Gazastreifen gab.
Es ist ja auch gerade in der israelischen Presse im Gespräch, dass eine Internationalisierung des Gazastreifens die Pläne nach Annexion des Westjordanlandes in Gefahr bringen könnten.
Es ist die Frage, warum gewisse Kreise stets eine Unterbindung von Waffenlieferungen anführen, die erfolgen müsse. Auch die Palästinenser ob im Gazastreifen oder im Westjordanland lebend haben ein Recht auf Selbstverteidigung und dies ist nicht die Ursache für den letzten Überfall den die Bevölkerung dort durch die israelische Armee erfolgend hat hinnehmen müssen.
Aber wie man das auch betrachten will:
Es steht der EU aber frei eine Seeverbindung mit Gaza aufzubauen und gegenüber Israel durchzusetzen, wo sie selbst bestimmen kann, was sie bereit ist nach dort zu verschiffen. und was nicht, und wo die Palästinenser selbst entscheiden, was sie ausführen wollen. Auch könnte so die Ausreise von Palästinensern geregelt werden, mit einem eigenen Flughafen.
Bleibt auch die Frage, wie die Palästinenser ihre familiären, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte zu ihren Verwandten und Brüdern im Westjordanland (einschl. Ostjerusalem) und Israel aufrechterhalten bzw. wieder herstellen können – dies wäre von Israel einzufordern.
und noch eine Ungenauigkeit:
Nach " Beginn der innerpalästinensischen Kämpfe" aus dem Staub gemacht?
Bei einer konzertierten Aktion, wo USA, IS und Ägypten versuchten, den Wahlgewinner Hamas zu stürzen, nicht nur mit Sanktionen (Geldzurückhaltungen) wie von Seiten der EU, und die Fatah zurück an die Macht zu bringen,
war man da nicht gut beraten ,zu verschwinden.?
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
Kommentar Grenzen des Gazastreifens: Kein Bedarf an EU-Grenzbeamten
Für die Überwindung der Gazablockade braucht es effektive Grenzkontrollen. In Rafah ist das die Aufgabe Ägyptens und nicht westlicher Soldaten.
Ägyptische Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen in Rafah. Bild: dpa
Die ägyptische Regierung macht es sich leicht. Sie sei nur Schutzherr der Verhandlungen und nicht Konfliktpartei. Präsident Abdel Fattah al-Sisi schiebt jedes Zutun an der Gazablockade von sich. Tatsächlich führt aber einer von nur zwei Übergängen für den Personenverkehr aus dem Gazastreifen direkt in sein Land. Und um ins Ausland zu reisen, ist die südliche Grenze in Rafah für die Palästinenser praktischer als der Umweg via Israel.
Offenbar aus Berlin kommt die Idee, doch wieder europäische Grenzpolizisten als Beobachter nach Rafah zu schicken. Zeitgleich würde die Kontrolle auf palästinensischer Seite den Fatah-nahen „Force 17“-Truppen übertragen werden, die schon in der Vergangenheit dafür zuständig waren. Das Ziel ist, die Grenze durchlässiger zu machen und gleichzeitig einen Waffenschmuggel nach Gaza zu verhindern.
Vor dem Machtwechsel 2007 im Gazastreifen war ein Beobachtungsteam europäischer Grenzpolizisten im Einsatz, das sich mit Beginn der innerpalästinensischen Kämpfe indes eiligst aus dem Staub machte.
Israel hat mit internationalen Truppen keine guten Erfahrungen. Die nach dem Libanonkrieg 2007 eingesetzten Blauhelme, die eine Aufrüstung der schiitischen Hisbollah verhindern sollten, scheiterten an ihrer Aufgabe. Und auf den Golanhöhen packten UN-Truppen scheunigst ihre Koffer, als es ihnen mit dem syrischen Bürgerkrieg zu heiß dort wurde.
Die EU-Grenzer können nach Rafah kommen, sie könnten aber genauso gut zu Hause bleiben. Der Übergang in der geteilten Stadt Rafah, die zur Hälfte im Gazastreifen liegt und zur anderen auf ägyptischem Land, ist ausschließlich Angelegenheit Ägyptens. Es ist sowohl verantwortlich, dass keine Waffen über die Grenze geschafft werden, als auch am besten zur Überwachung des Übergangs in der Lage.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Susanne Knaul
Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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