Rassismus in Schweden: Polizeischutz für Neonazis

Individuelle Volksverhetzung ist in Schweden strafbar – organisierter Rassismus erlaubt. Deshalb schützt die Polizei eine Demo der „Partei der Schweden“.

Die Polizei ist für die Neonazis voll im Einsatz   Bild: rtr

STOCKHOLM taz | Tausende Polizeibeamte, die man aus dem ganzen Land zusammengezogen hatte, Hundestaffeln, berittene Polizei, einsatzbereite Terror- und Bombenspezialeinheiten und Hubschrauber über der Stadt: Die Polizei in Stockholm hatte am Samstag zu einer Kraftanstrengung geladen wie seit dem Staatsbesuch von US-Präsident Obama nicht mehr. Und das, um eine Kundgebung und einen Marsch von 50 Mitgliedern und Anhängern der neonazistischen „Svenskarnas Parti“ (Partei der Schweden) zu schützen.

Zum Protest gegen deren Aufmarsch hatten sich nämlich hinter den Polizeiabsperrungen rund um den Veranstaltungsort, dem Gustav-Adolfs-Platz in der Stockholmer City und im benachbarten Kungsträdgården-Park, geschätzte 10.000 bis 14.000 Menschen versammelt.

Protest klang in Form von Glockenläuten auch vom Turm der St. Jakobs Kirche: Ebenso wie in vielen anderen Städten, durch die die Tournee der „Svenskarnas Parti“ vor den Parlamentswahlen am 14. September führte, hatte sich auch diese Kirchengemeinde solcher Protestform angeschlossen und für die Zeit der Neonazi-Kundgebung gleichzeitig zu einem außerplanmäßigen Gottesdienst geladen. Thema: „Die unantastbaren Werte aller Menschen“.

Von dem, was der Parteivorsitzende Stefan Jacobsson und sein Stellvertreter Anders Ärleskog an rassistischen und antisemitischen Botschaften – auf einem Banner symbolisierte „Svenskarnas Parti“ das Bankwesen mit einem Davidstern – zu sagen hatten, ging das meiste im Lärm von Trillerpfeifen, Trommeln und Sprechchören unter.

Linkes Kulturhaus gestürmt

Es kam zu einigen Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei, sowie mehreren kurzzeitigen Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Doch insgesamt sei der Tag „verhältnismäßig ruhig“ verlaufen, konstatiert die antirassistische Website www.expo.se.

Die Ausnahme: Schon Stunden vor der Veranstaltung der Svenskarnas Parti hatte ein großes Polizeiaufgebot das Kulturhaus im Stadtteil Högdalen gestürmt, in dem sich einige Dutzend linke AktivistInnen auf die Gegenkundgebung vorbereitet hatten. Angeblich wurden Waffen gesucht – aber keine gefunden.

„Warum drangsaliert die Polizei uns und lässt die Rassisten in Ruhe“, wundert sich Magnus, der von der Polizei im Kulturhaus verhört wurde. Diese Frage wird in den letzten Tagen in Schweden vermehrt gestellt. Mal wieder.

„Svenskarnas Parti“, die Schweden von der „Rassenvermischung befreien“ will, wird es nämlich gestattet, ihren Rassismus, ihren Judenhass und ihr offen antisemitisches Weltbild relativ ungehindert zu verbreiten. Zwar sind viele ihrer führenden Mitglieder wegen Volksverhetzung einschlägig vorbestraft, doch organisierter Rassismus ist in Schweden erlaubt.

Gegen die Antirassismuskonvention

Dass das Land damit die 1969 in Kraft getretene Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen verletzt, zu deren Erstunterzeichnern es gehörte, kritisieren BefürworterInnen eines Verbots von Parteien wie Svenskarnas Parti schon lange.

„Schweden verstößt mit einem solchem Verhalten gegen eine Verpflichtung, die man schon vor 45 Jahren eingegangen ist“, sagt Peter Nobel, Exgeneralsekretär des schwedischen Roten Kreuzes und erster Diskriminierungs-Ombudsman des Landes. Auch das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung selbst hat Schweden wiederholt ermahnt, endlich gesetzliche Möglichkeiten zum Verbot rassistischer Organisationen zu schaffen.

Wechselnde Regierungen haben dies bislang hauptsächlich mit dem Argument abgelehnt, man würde solche Gruppen damit nur in den Untergrund drängen und ein offener Dialog sei allemal vorzuziehen. Auch jetzt verteidigte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die Versammlungsfreiheit für Neonazis: „Das ist Teil unserer Demokratie.“

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[DasNiveau]

Demokratie gilt für alle. Schön is das nicht, aber wichtig.