Beratungsbedarf

Springer will heute die Konzentrationskontrolleure der KEK doch noch von seinen TV-Plänen überzeugen

Ein TV-Beirat, der mehr Kontrollmacht hat als bei den Öffentlich-Rechtlichen – mit diesem Angebot versucht Springer heute, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) doch noch von seinen Fernsehplänen zu überzeugen. Die KEK hatte am 28. November nach einer Anhörung sowohl von Springer als auch den zuständigen Landesmedienanstalten Bedenken angesichts der Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 angemeldet.

Ursprünglich wollte die Kommission bereits heute über die Causa entscheiden. Doch durch die angebotenen Zugeständnisse seitens Springer scheint sich die Entscheidungsgrundlage so geändert zu haben, dass die KEK stattdessen eine weitere Anhörung angesetzt hat. Vielleicht hat Springer aber auch einfach so starken Druck auf die KEK ausgeübt, ein zweites Hearing abzuhalten, weil es für die Übernahme denkbar schlecht aussieht.

Neben dem Kartellamt, das in einer Abmahnung die marktbeherrschende Stellung des neu entstehenden Konzerns heftig kritisiert hat, lehnt auch die KEK den Kauf der Sendergruppe durch Deutschlands größten Zeitungsverlag ab. Anders als das Kartellamt prüft die KEK nicht, inwieweit die Fusion den Wettbewerb auf dem Medienmarkt einschränkt, sondern ob sie die Meinungsvielfalt einschränkt. Hier schlägt vor allem die Macht der Bild negativ zu Buche. Die KEK hat sie mit dem Marktanteil von ProSiebenSat.1 verrechnet und ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass der neue Konzern die für ein Übernahmeverbot nötigen 30 Prozent Marktanteil auf dem Fernsehmarkt erreichen würde.

Wie man allerdings die Verbreitung und den Einfluss von Zeitungen und Zeitschriften in TV-Marktanteile umrechnet, ist umstritten und auch für die KEK Neuland, weil es keine genauen gesetzlichen Regelungen dazu gibt. In jedem Fall hofft Springer, dass der angebotene TV-Beirat als Pluralität schaffende Maßnahme anerkannt wird und somit die Bild in der KEK-Rechnung quasi neutralisiert. In dem Beirat sollen sechs „anerkannte Personen des öffentlichen Lebens“ vertreten sein, die über die Programmgestaltung der Sender befinden. Ob diese Morgengabe die KEK überzeugen kann, ist aber fraglich – denn der Rundfunkstaatsvertrag sieht eh Beiräte als Vielfalt sichernde Maßnahmen vor. Wann die KEK nun entscheidet, steht noch nicht fest.

Unterdessen bringt sich die Politik in Sachen Ministererlaubnis in Stellung. Bleibt das Kartellamt bei seiner Ablehnung der Übernahme, könnte Springer bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Sondererlaubnis beantragen. Bislang hatten sich nur Vertreter der Opposition dagegen ausgesprochen. Nun meldeten sich am Wochenende erstmals Politiker aus der Regierungspartei SPD zu Wort. Der Medienexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, kündigte im Focus an, dass die SPD im Falle eines Antrags die Angelegenheit vor die Koalitionsrunde bringen werde. „Wir befürchten eine absolute Marktmacht“, sagte Tauss. Das Thema betreffe die „Koalition insgesamt“. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend: „Springer darf nicht die Sicherheit haben, dass die Ministererlaubnis in jedem Fall erteilt wird.“ H. Pilarczyk