Rauswurf nach antiziganistischen Äußerungen: GEW will Korol ausschließen

Die Gewerkschaft GEW hat beschlossen, Martin Korol auszuschließen. Nach taz-Informationen werden seine Beiträge an antifaschistische Initiativen gespendet.

Aus der GEW geworfen: Für Martin Korol läuft es nicht so gut.   Bild: Bremische Bürgerschaft

BREMEN taz |Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol ausschließen. Der Bremer Landesvorstand der GEW hatte das bereits im Juli beschlossen, bislang aber nicht öffentlich gemacht.

Am Dienstag sei ein entsprechendes Schreiben an Korol verschickt worden, bestätigte nun GEW-Landesvorstandssprecher Bernd Winkelmann der taz. Der Beschluss sei einstimmig gewesen. Nun entscheide die „Landesschiedskommission“.

Korols Gewerkschaftsbeiträge sollen an Bremer Organisationen gespendet werden, die über „neofaschistische und rechtspopulistische Tendenzen“ aufklären. Außerdem sei er aufgefordert worden, sein Delegiertenmandat für den Gewerkschaftstag niederzulegen.

In die Kritik geraten war Korol wegen antiziganistischer und diskriminierender Äußerungen. Nachdem er Anfang 2013 für die SPD in die Bürgerschaft nachgerückt war, hatte die taz darüber berichtet. Über Roma hatte er zum Beispiel geschrieben: „Es muss erstaunen, dass eine so hoch entwickelte Stadt wie Bremen ihre Liebe zu Roma entdeckt, die, sozial und intellektuell, noch im Mittelalter leben“.

Im September 2013 beschloss die Bundesschiedskommission der SPD den Parteiausschluss Korols, einen Monat später trat er den „Bürgern in Wut“ (BIW) bei. Nach eigenen Angaben ist er seit 1969 Mitglied der GEW.

Laut GEW seien seine „diskriminierenden Äußerungen“ sowie die Programmatik der „Bürger in Wut“ (BIW), etwa in Fragen der Bildung und der Arbeitnehmerrechte, „völlig konträr“ zu den Zielen der Gewerkschaft.

„Es geht um die Positionierung in Bezug auf die Achtung von Menschen, die Stigmatisierung von Sinti und Roma, um den Stellenwert von Frauen“, so GEW-Landesvorstand Winkelmann. Nicht nur Parteien, auch eine Gewerkschaft habe „gewisse Grundüberzeugung, die sie zusammenhält“.

Korol sei im November 2013 aufgefordert worden, sich politisch zwischen der GEW und BIW zu entscheiden. Im Februar 2014 habe der Gewerkschaftstag bekräftigt, dass „die Mitgliedschaft in rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien wie den BIW im Widerspruch zu den gewerkschaftlichen Grundgedanken von antirassistischer Solidarität, Frieden und Internationalismus“ stehe.

Tatsächlich hatte ein GEW-Mitglied bereits im November 2013 den Ausschluss Korols wegen „gewerkschaftsschädigenden“ Verhaltens gefordert. Als Begründung wurden Aussagen der BIW zitiert, in denen die Partei sich gegen „die Homo-Ehe“, „gegen eine Einheitsschule“ oder gegen „antiautoritäre Erziehung“ ausspricht und stattdessen Erziehungsmethoden befürwortet, bei denen auch „eine leichte körperliche Bestrafung wie der ,Klaps auf den Po‘ durch die Eltern möglich“ sein müsse.

Der Antrag aber wurde damals abgelehnt. Längst nicht alle GEW-Mitglieder sehen in Korols Positionen ein Problem: Ein Vertreter der GEW-Senioren hatte dessen Gewerkschafts-Aktivität gegenüber der taz verteidigt.

Korol selbst nannte den Ausschluss „schäbig und niveaulos“, er will dagegen vorgehen, wenn es „ökonomisch“ sei, sagte er am Dienstag der taz. „Die GEW ist ganz bewusst eine Einheitsgewerkschaft.

Das Bild lässt sich nicht mehr herstellen, wenn bestimmte Gruppen mit missionarischem Eifer als rechts oder rechtspopulistisch diffamiert werden.“ Er halte nicht alles für richtig, was in dem Parteiprogramm der BIW steht.

Zitate von ihm würden aus dem Zusammenhang gerissen, und zwar „im Rahmen eines Mainstreams politischer Correctness“. Zu den Zielen der GEW stehe er weiterhin „absolut“ und er wolle nun dafür kämpfen, „dass Menschen wie ich, mit Ecken und Kanten, weiterhin in der Gewerkschaft vertreten sind“.