Justiz in Bayern: Rechtsradikaler bald Richter?
Ein Jurist zieht nach Bayern. In Brandenburg war er als Rechtsextremist bekannt. Die Info soll im Februar übergeben worden sein. In Bayern ist man überrascht.
POTSDAM dpa | Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels wird deshalb auf seine Vergangenheit hin überprüft, wie ein Sprecher des Landesjustizministeriums in München mitteilte.
Auch der bayerische Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Dieser soll nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums aber bereits im Februar über den aus Brandenburg in den Süden gezogenen Mann informiert worden sein.
Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band „Hassgesang“ erwähnt, dann auch in den folgenden Jahren bis 2013.
Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.
Bayern will nun „unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen“ ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden.
Leser*innenkommentare
Trango
Jetzt war ich doch das eine oder andere Mal bei Gericht, auch in Bayern, aber so ein Werkzeug habe ich nie gesehen?!?!
Lowandorder
Wie geht nochmal diese Postkarte -
Lebe wild und gefährlich
wie Anton
&studiere Rechtsgeschichte?
aber bitte auf Höhe
des Balles bleiben!
war es der Salger-Senat
des BGHST - ?
der in einem umfänglichen Urteil
die wahrlich unsägliche Nachkriegsrechtsprechung
ohne wenn und aber
in die Tonne getreten hat -
egal - bei allen Vorbehalten gegen
Rechtsprechung in 'schland -
aber das ist heute Standard -
bei diesem, nunja Menschenwerk
Achim
@Lowandorder Dieser Kerl muss sofort aus den Staatsdienst fliegen. Oft genug haben in den letzten Jahren Radikale, die Massenmörder verherrlicht und zum Teil auch finanziell unterstützt haben, hohe Positionen in der Politik und/oder im Staatsdienst erlangt. Damit muss endlich ein für alle Mal Schluss sein.
774 (Profil gelöscht)
Gast
Nach der Selbstdefinition der deutschen Justiz war noch nicht einmal Roland Freisler rechtsradikal.
Lowandorder
"…Rechtsradikaler bald Richter?…"
"…POTSDAM dpa | Die bayerische Justiz hat möglicherweise einen Rechtsradikalen zum Richter berufen. Ein Zivilrichter in Probezeit…"
&taz-Journalisten in Geistteilzeit;•)
in der Sache könnte man noch ironisch anmerken -
na bitte - soo geht's doch auch;-)
Denn bekanntlich wird der Landeskinderdünkel südlich des Weißwurschthorizontes aber sowas von gepflegt, daß für
"nördlichere LebenszeitrichterInnen"
das südliche Areal de 'schland
closed shop, ein Landeswechsel praktisch unmöglich und dafür kein Argument zu blöde ist.
friedjoch
"Rechtsradikaler bald Richter?"
Das wäre nur konsequent.
DDHecht
@friedjoch ;D