Unrealistischer Spritverbrauch: Kfz-Steuer könnte mehr bringen
Falsche Angaben zum Benzinverbrauch belasten die Staatskasse. Es geht um Einnahmen in Millionenhöhe – die Autofahrer sparen.
BERLIN taz | Dem Bund entgehen jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil die Verbrauchs- und Kohlendioxidabgaswerte der Autokonzerne für ihre Fahrzeuge von den realen Werten abweichen. Diesen Zusammenhang hat jetzt auch die Bundesregierung indirekt bestätigt, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervorgeht.
„Ziel der Bundesregierung ist es, die in den Fahrzeugpapieren referenzierten CO2-Daten wieder näher an die Realität heranzuführen“, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Hieran werde auf internationaler Ebene gearbeitet.
Eine Studie des International Council of Clean Transportation hatte zuletzt festgestellt, dass die durch geschönte Verbrauchswerte bedingten Mindereinnahmen in Deutschland bei 240 Millionen Euro für jeden Fahrzeugjahrgang betragen. „Die Steuerausfälle für die gesamte Fahrzeugflotte dürften ungleich höher liegen“, heißt es darin.
Hintergrund ist, dass sich die Höhe der Kfz-Steuer nicht mehr nach dem Hubraum der Fahrzeugmotoren bemisst, sondern nach dem Kohlendioxidausstoß der Autos. Dieser wiederum ist direkt vom Kraftstoffverbrauch abhängig. Je geringer also der bei Testläufen im Labor ermittelte Verbrauch ist, umso weniger Steuern müssen die Fahrzeughalter zahlen.
Labor vs. Realität
Das dürfte sie freuen – während sie sich gleichzeitig darüber ärgern, dass die Verbrauchswerte aus dem Labor nicht viel mit der Realität gemein haben, sie also viel häufiger als vermutet tanken müssen. Laut Studie muss ein Durchschnittskunde 450 Euro mehr pro Jahr für Sprit ausgeben, als er es tun müsste, wenn der reale Verbrauch so niedrig wäre wie der im Labor ermittelte.
„Die Bundesregierung kann die geschätzten Steuermindereinnahmen von 240 Millionen Euro nicht bestätigen“, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordnete Paus. Der tatsächliche CO2-Ausstoß beim Betrieb des Pkw sei für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich, da die aus der Typengenehmigung stammenden und in den Fahrzeugpapieren hinterlegten Daten zu den Kohlendioxidemissionen herangezogen würden.
„Die Gleichsetzung von Normkraftstoffverbrauch und Praxisverbrauch ist irreführend.“ Gegenmaßnahmen im Kraftfahrsteuergesetz seien folglich nicht angezeigt. Mögliche Weiterentwicklungsnotwendigkeiten müssten im Gesamtkontext betrachtet werden.
Die Grünen-Abgeordnete Paus kritisiert die Position der Bundesregierung. Würde die Kfz-Steuer in Zukunft realitätsbezogen erfasst, könnten umweltgerecht und bürokratiearm Mehreinahmen für die Instandhaltung der Infrastruktur erzielt werden, sagte Paus der taz. „Ganz im Unterschied zur geplanten Pkw-Maut.“
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