Parlamentswahl in Bahrain: Boykottaufruf im Königreich
Bahrain wählt ein neues Parlament. Mehr Demokratie, wie die Opposition fordert, wird es aber nicht geben. Die Regierung verschärft die Repression.
ISTANBUL taz | Die Bürgerinnen und Bürger von Bahrain wählen am Samstag ein neues Parlament. Es ist der erste Urnengang seit den Massenprotesten im Frühjahr 2011, als Hunderttausende politische Reformen forderten. Ein „neues Kapitel in unserer demokratischen Geschichte“, nennt das sunnitische Königshaus die Wahl.
Doch jetzt schon steht fest, dass viele Schiiten, die in dem Inselstaat die Mehrheit bilden, der Wahl fernbleiben werden. Die Wifak-Gesellschaft, die größte Oppositionspartei – sie hatte 2010 elf der vierzig Sitze geholt –, hat zum Boykott der Wahl aufgerufen.
„Wahlen, die keine echte Demokratie hervorbringen, haben keine Legitimität und sind politisch wertlos“, sagte der ehemalige Wifak-Abgeordnete Abdulridha Zuhair. Die Scheinwahl trage nur dazu bei, eine echte Lösung der Krise in Bahrain zu verhindern. Stattdessen hat die Opposition eine Kampagne für ein von der UNO überwachtes Referendum gestartet, mit dem über das künftige politische System des Landes entschieden werden soll.
Im Vorfeld der Wahl hat das Königshaus seine harte Gangart gegen die schiitischen Kritiker noch einmal verschärft. Neben zahlreichen Aktivisten landeten erneut auch der bekannte Menschenrechtler Nabil Rajab und die Demokratie-Aktivistin Zainab al-Khawaja im Gefängnis.
Zwar wurden beide inzwischen wieder freigelassen, doch in den nächsten Wochen wird ihnen wegen Beleidigung des Königshauses der Prozess gemacht. Darauf steht gemäß einem neuen Gesetz eine Strafe von bis zu sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von bis zu 26.500 Dollar.
Zaghafte Kritik aus dem Westen
Vor fast drei Jahren hatte der König versprochen, die Reformen umzusetzen, die eine unabhängige Untersuchungskommission nach der Niederschlagung der Protestbewegung gefordert hatte. Doch sowohl die Reformen wie der nationale Dialog mit der schiitischen Opposition liegen auf Eis. Das hat die konfessionellen Spannungen zwischen den Sunniten und Schiiten verschärft.
Das Ausbleiben echter Bemühungen um einen Dialog trage zur Radikalisierung der Opposition bei und schwäche die Reformer in der Regierung, heißt es in einem Papier, das die britische Denkfabrik Chatham House kürzlich veröffentlichte.
Laute Kritik aus dem Westen muss das Königshaus trotzdem kaum fürchten. Im Kampf gegen die Fanatiker des Islamischen Staats präsentiert sich das Herrscherhaus als treuer Verbündeter. Die USA, deren Fünfte Flotte vor Manama stationiert ist, haben ihre Basis sogar ausgebaut. Das Leisetreten könnte auch den Westen teuer zu stehen kommen, so Jane Kinninmont von Chatham House. Auf lange Sicht könne der Aufstand nicht nur gewalttätiger, sondern auch antiwestlicher werden.
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