Blackberry kauft Merkelfon-Firma: In deutscher Hand
Blackberry kauft die Firma, die das „Kanzlerin-Handy“ mitentwickelte. Doch Merkel will Kontrolle. Dafür wurde ein Anti-Spionagevertrag mit Blackberry abgeschlossen.
BERLIN rtr | Die Bundesregierung hat grünes Licht dafür gegeben, dass der Smartphone-Hersteller Blackberry die Düsseldorfer IT-Sicherheitsfirma Secusmart übernehmen kann. „Die Bundesregierung hat den Erwerb von Secusmart durch Blackberry gründlich geprüft und freigegeben“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Bedingung war offenbar, dass Blackberry der Bundesregierung umfassende Kontrollrechte zusichert, weil Secusmart den Bund mit Hochsicherheitstechnik für die Kommunikation ausrüstet und unter anderem auch das „Kanzlerinnen-Handy“ mitentwickelt hatte.
Es sei eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, hatten zuvor die Fernsehsender NDR und WDR gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung berichtet. In dem Kontrakt heiße es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren.
Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere Blackberry, keine vertraulichen Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Dies ist relevant, weil Kanada einen sehr engen Austausch mit den US-Geheimdiensten pflegt. Das Unternehmen habe zugesichert, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen habe, Informationen an ausländische Dienste zu liefern.
In der Bundesregierung hatte es erhebliche Bedenken gegen den Verkauf an Blackberry gegeben, weil das Düsseldorfer Unternehmen die Bundesregierung mit abhörsichereren Handys beliefert. Nach den Berichten über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland hatte die Bundesregierung im Sommer 2013 entschieden, sich auch in der Sicherheitstechnologie unabhängiger zu machen.
2500 Geräte in den Ministerien
Der Verkauf von Secusmart war deshalb in deutschen Sicherheitskreisen als Rückschlag bewertet worden. Secusmart hat zusammen mit dem BSI Verschlüsselungstechnik für in der Bundesregierung eingesetzte Mobilfunkgeräte entwickelt. Das Unternehmen hatte allerdings stets argumentiert, dass das BSI den eigentlichen Verschlüsselungschip liefere und die Regierung deshalb keine Sicherheitslücke befürchten müsse.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Details der Vereinbarung nicht bestätigen. „Zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen Deutschlands wurde zugleich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Deutschland (BMWi) und der Konzernmutter Blackberry geschlossen“, bestätigte die Sprecherin lediglich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut Bericht der drei Medien, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
