Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen
Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen.
BRÜSSEL taz | Irland und Spanien haben es schon geschafft: Sie sind aus den Eurorettungsprogrammen ausgestiegen und stehen nicht mehr unter Aufsicht der umstrittenen Troika, die Sparprogramme verhängt und überwacht. Griechenland würde es ihnen nun gern gleichtun und sein Schicksal nach fünf Jahren Dauerkrise wieder selbst in die Hand nehmen.
Doch die Eurogruppe machte den Griechen am Montag in Brüssel einen Strich durch die Rechnung. Obwohl die Regierung in der Nacht zu Montag einen nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet hatte – den ersten seit Jahrzehnten –, bleiben die Folterinstrumente der Troika auf dem Tisch.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen halten nämlich gar nichts von der Idee, den in Griechenland verhassten Aufsehern aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank das Mandat zu entziehen. Dabei hatte dies sogar der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versprochen.
Noch weniger halten sie von der Idee des griechischen Premiers Antonis Samaras, das Land könne sich nun wieder selbst finanzieren. „Das ist ein historischer Moment“, frohlockte Samaras bei Vorlage seines Budgetentwurfs. Griechenland werde im kommenden Jahr um 3 Prozent wachsen und könne bald an die Märkte zurückkehren.
Eine Lösung bis Jahresende
Die Eurogruppe sieht das völlig anders. Im Budget klaffe noch eine Lücke von rund 2,5 Milliarden Euro, zudem habe Athen noch nicht alle Auflagen aus dem laufenden Hilfsprogramm erfüllt. Eigentlich wollten die Gläubiger dem hoch verschuldeten Land daher ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe aufbrummen – mit neuen Auflagen und neuen Kontrollen durch die Troika. Doch dafür reicht die Zeit nicht mehr; bis Jahresende muss eine Lösung her.
Schäuble und seine Kollegen diskutierten daher über mögliche Alternativen. Man könne das laufende Hilfsprogramm um drei bis sechs Monate verlängern, sagten Diplomaten. Allerdings will Athen davon nichts wissen: Samaras will höchstens einige Wochen mitmachen. Danach will er der Troika endgültig Adieu sagen.
Der Premier steht unter Druck: Seine Regierungsmehrheit schmilzt dahin, bei Umfragen liegt die linke Oppositionspartei Syriza vorn. Zudem sind viele Griechen die Zumutungen aus Brüssel leid: Am Wochenende gingen in Athen Tausende gegen das Sparbudget 2015 auf die Straße. Wenn Samaras sich in Brüssel nicht durchsetzt, könnte seine Regierung stürzen – und eine neue Eurokrise drohen.
Schäuble ist zuversichtlich
Schäuble spielte den Streit herunter. „Wir haben gute Erfolge in den letzten Jahren erzielt“, sagte der deutsche Minister. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch dafür einen Weg finden.“ Demgegenüber warnte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: „Ich bin überhaupt nicht zuversichtlich. Der Zeitdruck bereitet mir Sorgen.“ Athen müsse schnell einlenken und neue Reformen einleiten.
Um welche Forderungen es genau geht, ist unklar. Denn die Troika spielt auch diesmal wieder mit verdeckten Karten. Offenbar soll die Mehrwertsteuer für Hotels von bisher 6,5 auf 13 Prozent erhöht werden. Die Renten sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren eingefroren werden, die Gehälter der Staatsbediensteten könnten auf das im Privatsektor übliche Niveau sinken.
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