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"Bush und Cheney gehören nicht in die Talkshows, sondern auf die Anklagebank."
Nicht nur die. Der einzige CIA-Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit den Folterpraktiken verurteilt wurde, ist John Kiriakou. Er wurde nicht verurteilt, weil er an den Folterprogrammen teilgenommen hätte, sondern weil er die Medien darüber informierte. Er ist immer noch im Gefängnis.
So, wie Manning. So wie Assange immer noch in der Londoner Botschaft Ecuadors gefangen ist.
HOPE you don't get indefinitly detained :D
Wir wissen das alles ja schon lange, so wie wir wissen, dass europäische Regierungen Beihilfe geleistet haben. Es ist nicht so weit her mit den Menschenrechten im sogenannten "Freien Westen".
Prescott Bush hat aber Schimpf bekommen, weil er Nazis finanzierte.
http://www.theguardian.com/world/2004/sep/25/usa.secondworldwar
Jetzt müßte doch eigentlich die deutsche Justiz ermitteln, oder nicht?
Ich habe mal Strafanzeige gestellt.
Wird denn wenigstens ein Einreiseverbot gegen alle Mitglieder der Befehlskette verhängt?
Es ist völlig richtig, dass eine strafrechtliche Aufarbeitung unabdingbar ist. Wir haben es hier mit der systematischen Anwendung sadistischer Folterpraktiken zu tun. Gleichzeitig herrscht auch unter der Obama Administration ein Klima der Straflosigkeit. Die Täter werden sogar belohnt, indem sie weiterhin Gehälter erhalten oder aber ihren durch Folter erworbenen Reichtum (wie die beiden Horrorpsychologen) behalten dürfen. Schlimmer noch: Die Folter geht weiter in Bagram und Guantanamo. Auch Obama verweigert den Gefangenen jede Rechtsstaatlichkeit. Die Zwangsernährung in Guantanamo führt zu extremen Schmerzen und Leid, sie ist mit Folter gleichzusetzen. Derzeit unternimmt die Obama Administration alle juristischen Anstrengungen, um die Videoaufnahmen dieser Folter vor der Weltöffentlichkeit verborgen zu halten. Obama distanziert sich von Folter, führt sie aber fort. Solange die Folter nicht beendet und die Täter nicht strafrechtlich belangt werden, bleiben die USA ein Folterstaat.
Bush lobt die Folterer , als tapfere Soldaten-Himmler lobte die Massenmörder, die doch tapfer ihrer Pflicht nachkämen!
"Fatal ist mir das Lumpenpack,
Das, um die Herzen zu rühren,
Den Patriotismus trägt zur Schau
Mit allen seinen Geschwüren."
(Heine, Wintermärchen, Caput XXIV)
Durch die Veröffentlichung wird der Eindruck eines freien Rechtstaats und der Aufarbeitung erweckt.
Betrachtet der Mensch jedoch welche Handlungen permanent von der U.S.-Regierung selbst vertreten oder durchgesetzt werden, so kommt er zu ganz anderen Schlussfolgerungen.
Wo bleibt die "Freie Demokratische Welt".
Das Gefühl von Ohnmacht lässt sich in diesem Zusammenhang gut nachvollziehen.
LG
@AGHuman So ist es, hiesige Debatte, auch die völlig wirkungslose taz-Berichterstattung, soll den Eindruck lebendiger demokratischer Debatte im hellen Lichte freier Meinungsäusserung erwecken. Gelingt aber nicht, die "westliche Wertegemeinschaft" kennt Freiheit nur für Kapitalverkehr, Handel und für die strafrechtliche Freistellung ihrer Akteure.
Wer den Völkern und Menschen das Recht verweigert, der wird am Schluss gelyncht werden. Wie sollte es anders sein ?
"Wir geben den Massen keinerlei wirklich lebendige Vorstellung davon, wie der Krieg hereinbrechen kann und hereinbrechen wird ... Man muss den Leuten die reale Situation erläutern; wie groß das Geheimnis ist, in dem der Krieg geboren wird." (Lenin)
"Die Wand der Lügenpropaganda durchstoßen, hinter der die Kriegsabenteuer dieses Jahrhunderts vorbereitet wurden und werden, die wirklichen Triebkräfte, die Methoden der Aggression und das Geheimnis der Kriegsentstehung aufzudecken, um den Menschen rechtzeitig die Augen zu öffnen -- das gehört heute zu den dringendsten Aufgaben aller Streiter für den Frieden." (Albert Norden)
Lenin, für die einen Säulenheiliger, für die anderen ebenfalls (!) im russischen Bürgerkrieg befehlender Folterer und zudem noch Massenmörder.
Albert Norden KPD/SED Politiker,und ZK Mitglied der DDR...
Wirklich tolle Zitate Herr Schramm. Ihre ideologischen Scheuklappen möchte ich mal haben, dann hätte ich eine gesegnete Nachtruhe!
Wer legitimierte Präsidenten ermorden lässt, nur weil die für ihr Volk handeln wollen, der ist kein Patriot sondern ein Verbrecher.Und eine Organisation die da mit drinsteckt, ob sie nun Geheimdienst heißt oder nicht, die wird die Geschichte als elende Verbrecherbande entlarven.
Das sie foltert entspricht nur ihrem Profil.Wenn die USA foltern muss, dann fehlt ihr Substanz, sie ist geistig nicht in der Lage aber auch nur den dummsten Dahergelaufenen von ihren "gerechten" Taten zu überzeugen.
Zu den Menschen, die in den USA an den Machthebeln sassen und sitzen erspar ich mir (weitere) Kommentare. Die Geschichte spricht laut genug (für jene, die sich die Mühe machen sie zu lesen). Und erklärt die Notwendigkeit des Auftauchens so detereminanter Gegenfiguren wie Tecumseh, Nat Turner, Thoreau, John Brown, Geronimo, AIM, the Black Panther Party (usw).
Und was die oportunen aber auch verspäteten Rufe (a la taz) nach Anklagebank für Bush & Co. betreffen... EINER hats bereits mit Schneid und ohne Angst hands-on-versucht, vor Jahren: Dacajeweiah (= Splitting the Sky bzw. in Amtsenglisch John Boncore Hill). Einer der ganz wenigen von denen Bettina Wegener sang, denn Menschen mit Rückgrat sind de facto rar. In dieser Einen Duckmäuser- und Scheinheiligenwelt.
Anklage unter einem Präsidenten der Terrorverdächtige gleich ermordet anstatt sie zu internieren? Nehmen sie sich ernst?
Es macht mich hilflos zu sehen, dass die Verantwortlichen für die Folterpraxis in den CIA-Geheimgefängnissen keinesfalls vor Gericht sich werden verantworten müssen. So gesehen, ist es wohlfeil, wenn Bernd Pickert fordert, den Herren Bush, Cheney, Rumsfeld, Powell etc. müsse der Prozess gemacht werden. Ebenso skandalös wie die juristisch legitimierte Folterpraxis aber ist das Verhalten des Bush-Nachfolgers im Amt. Ist Barack Obama nicht in den Wahlkampf 2008 mit der Forderung gezogen, Gitmo müsse geschlossen werden? Bis heute existiert das Folterzentrum auf Kuba, bis heute haben weder Journalist*nnen noch Menschenrechtsorganisationen Zugang. Wer weiß, was mit den dort Inhaftierten aktuell passiert? Außerdem wollte eben jener Obama die Veröffentlichung des Berichtes verhindern, es ist nur der 82 Jahre alten Senatorin Feinstein und ihrer Beharrlichkeit zu verdanken, dass der Bericht in Auszügen erscheint. Allerdings wird er keine Folgen haben, wie denn auch, schließlich sind die Folterpraktiken seit rund zehn Jahren bekannt, ohne dass sich irgend etwas geändert hätte. God condemn America.
Richtig, Herr Pickert.Nur vergessen Sie zu erwähnen, wer mitverantwortlich ist für die fehlende strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen der Bush/Cheney Regierung:Präsident Obama.
Darüberhinaus muss selbstverständlich auch der Terroranschlag vom 11.9.von einer unabhängigen Institution aufgeklärt werden.Die Vertuschung der Bush Regierung ist evident.9/11 hätte verhindert werden können/müssen.Eine Zusammenstellung zahlreicher Zeitungsartikel, die die offizielle Leseart der Anschläge widerlegt finden Sie hier:
[Die Moderation: Link entfernt.]
Das versuchen die Leut von "Architects and & Engineers for 9/11 Truth" http://www.ae911truth.org/
doch schon eine Ewigkeit. Das ist wohl ein Kampf mit härteren Bandagen als um die Folterberichte, da der US-Laden dann wohl dicht machen müsste... es handelt sich ja nicht um eine dümmliche Brutkastenlüge. Was Dimitri Khalezov vermeldet finde ich da aufschlussreich. Wie das, wenn, im Endeffekt bewerkstelligt werden konnte, ist dann noch ein anderes Thema. Ansonsten bin ich Noplaner und halte die Saudigeschichte nur für weiteren Mumpitz, bzw. eine Nebelkerze.. Aber gut, ich halte auch Alex Jones für eine Nebelkerze...
Ich fürchte, Bernd Pickert ist, nun, sagen wir, ein wenig anders informiert als Deutschlandradio Kultur. Das nämlich hieß mir heute Morgen ausrichten, George W. Bush sei nicht über die "Details" der Sache informiert gewesen und hätte die Praktiken auch nicht öffentlich gut geheißen, sondern lediglich davon gesprochen, dass die Folterknechte gute "Patrioten" waren, die etwas für ihr Lang getan haben. Er hätte sich also voll vor seine Leute gestellt. So, wie das besonders konservative Väter tun, die ihre Söhne lieber selbst vermöbeln, als anderen die Chance dazu zu geben.) Der US Geheimdienst, hieß es jedenfalls bei Deutschlandradio Kultur, hätte ganz auf eigene Faust gefoltert... - ach nein, Folter ist das ja nur "nach Ansicht von Menschenrechtlern" gewesen, nicht nach der des Deutschlandradios. Also noch mal von vorn: Der CIA hat angeblich auf eigene Faust gearbeitet. Auch Colin Powell und Donals Rumsfeld wären nicht informiert gewesen. Colin Powel wäre nach Aussage eines (offenbar besonders treuen bzw. vertrauensseligen) Mitarbeiters, dessen Name mir leider schon wieder entfallen ist, sogar vor Wut "geplatzt", hätte er erfahren was passiert. Nun ja, wer's glaubt, wird höchstwahrscheinlich seelig. Gesprochen. Von Herrn Bush höchstselbst.
In der Tat: die Verantwortlichen gehören auf die Anklagebank. Dass sie da allerdings landen werden, ist nicht zu erwarten. Schon gar nicht für Hörer von Deutschlandradio Kultur. Denn dass in den USA irgend etwas "anders" ist als "normalerweise" bei ertappten Folter-Diktatoren, kann ich von hier aus leider nicht erkennen. Gern würde ich das "Informationsangebot" deutscher Radiosender als (von etwas jüngeren Frauen übermittelte) "Geseier alter Männer abtun", wenn ihm nicht eine Geisteshaltung anzumerken wäre, die leicht fatale Folgen haben kann. Nur eben leider nicht für die, die sich für eine Verantwortung hofieren und bezahlen lassen, die sie nachher nicht tragen wollen.
ja,ja. god bless america. schlimmer und heuchlerischer geht's nimmer. die führungselite in amerika ist im mittelalterlichen denken und seinen verhaltensweisen verhaftet. wer solche freunde hat braucht keine feinde mehr. begründen kann man bekanntlich alles. bush, cheney, wolfowitz peearl u.a.m. sind oder waren der garant dafür, dass menschenrechte und das völkerrecht weltweit mit füßen getreten werden und wurden. ausgerechnet jetzt ergeht sich unsere kanzlerin in der sanktionierung des angeblichen bruchs des völkerrechts durch putin. der jahrelange bruch desselben rechts durch ihre amerikanischen freunde hat sie offensichtlich billigend in kauf genommen. verstehe dies wer will.
"Es ist schon etwas Besonderes: Normalerweise versuchen Diktatoren und andere Regierungschefs, schwere Menschenrechtsverbrechen in ihrer Amtszeit auf ihre Untergebenen abzuwälzen – sie selbst hätten von nichts gewusst.
Anders in den USA ..."
Und genau dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat Amerika zur moralischen Führungsmacht gemacht und ist ein gepriesenes und und oft zu würdigendes Ruhmesblatt der amerikanischen Geschichte.
Posen, im Herbst 14
@Henry Fillinger Meinen Sie das im Ernst? Ist das keine Satire?
@Henry Fillinger bezieht sich hier auf die "Posener Rede" Heinrich Himmlers.
Und damit verkündet @Henry Fillinger den pervertierten Geist dieses Heinrich Himmlers, als gleichartig mit der "moralischen Führungsmacht" Amerikas.(zumindest was Bush, Cheney und Rumsfeld anbelangt)
Sieht man doch.-Und leider, ist das auch noch nicht mal, so ganz verkehrt.
Es geht in den USA immer häufiger um dieses perverse Spielchen mit Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Auch ein dsbzgl. Stichwort wäre der dortige extrem virulente Rassismus.(polizeiliche Übergriffe)
Stimmt natürlich, das ist mir so gar nicht aufgefallen, erst als sie es schrieben. Sorry auch an Henry Fillinger.
Allerdings finde ich den Vergleich mit Himmler dann doch überzogen, man läuft dabei stets auch Gefahr, die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen, ob nun gewollt oder nicht spielt da keine Rolle.
Ich würde beides auf keinen Fall gleichsetzen, vergleichen kann man natürlich alles.
Aber, und das sage ich aus Überzeugung: George Bush und seine Führungsriege sind für mich in der Tat Verbrecher, welche nicht einmal die Falschheit und Verkommenheit ihres Handelns heutzutage einsehen wollen. Definitiv gehören Bush und co. vor ein Gericht gestellt, und wenn dies in den USA nicht geschieht, so wäre es durchaus eine Überlegung wert, sie nach Den Haag zu zerren. Und wenn sie nicht zu Verhandlungen reisen sollten, so kann man sie zumindest in Abwesenheit verurteilen. In wie weit dieses Urteil dann zur Vollstreckung käme, stünde auf einem anderen Blatt…
Bloß glaube ich nicht daran, dass es soweit kommen wird. Auch wenn es wichtig und richtig wäre…
- "zumindest in Abwesenheit verurteilen." -
Würde auch mein Glaubenwollen noch ein bißchen durchhalten lassen, an ein nicht vorgetäuschtes, echt gewolltes, globalweites Rechtsstaatsprinzip, das auch für die USA zu gelten hätte.- Aber, - leider!
Obama nun, murmelt nur etwas von "soll nicht wieder vorkommen". Und die ganze Weltgemeinschaft weiß sofort, dass das wiedermal, nicht die Wahrheit sein dürfte. Ist halt so mit dieser elenden Lüge um "die westliche Wertegemeinschaft", welche angeblich ausgerechnet in diesen so doppeldeutig, freiheitlichen USA zum Ausdruck käme.
Und was DenHaag und Rechtschaffenheit angeht, unterwarf sich bisher noch jedesmal der Rest der westlichen Wertegemeinschaft, der durch die USA schon so oft betriebenen, massiv bigotten Tugend-Verhöhnerei.
Aus Gründen „unserer unverbrüchlichen Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Das muß endlich mal aufhören.
"echt gewolltes, globalweites Rechtsstaatsprinzip, das auch für die USA zu gelten hätte.- Aber, - leider!"
Das ist ganz menschlich: ein feuerlegender Feuerwehrmann gibt sich nicht zu erkennen, solange er über die mächtigsten Flammenwerfer verfügt, womit er, wenn gewollt, alles in Brand setzen und alles und jeden erpressen kann, mindestens die Haustür in Brand zu stecken oder andere kleine Drachen anzustacheln, sobald jemand nur mit Gedanken einer Verantwortung spielt...
@1714 (Profil gelöscht) Ich möchte mal wissen wieviele bezahlte "Pro-US-Regime"-Trolle hier und anderswo unterwegs sind... achne, machen ja nur die Russen
Ich denke da tun Sie FLW unrecht!
Die folternde USA durch das Zitat der Himmlerrede mit dem massenmordenden Naziregime einfach gleichzusetzen ist auch nach meiner Sicht weder wirklich legitim noch zielführend.
Allerdings kann man im Einzelfall durchaus Parallelen im Bezug des Menschentyps der handelnden Befehlenden und ausführenden Folterer ziehen.
Der Vergleich @Henry Fillingers ist deshalb zwar immer noch nicht legitimer aber zumindest nicht komplett aus der Luft gegriffen und somit, wie @ H-G-S weiter oben sagt: "(...)und leider, ist das auch noch nicht mal so ganz verkehrt."
Schlimm genug!
Da verdrehen sie die Aussage des Autors aber ein wenig. Das von ihnen gewählte Zitat sollte auch den Rest des Absatzes: „Anders aber in USA: Schon vor der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Foltermethoden, mit denen der Geheimdienst CIA über Jahre mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen quälte, gingen Expräsident George W. Bush und sein damaliger Vize Dick Cheney offensiv in die US-Medien. Das Programm sei von oben abgesegnet und ausgesprochen sinnvoll gewesen, die beteiligten CIA-Agenten echte Patrioten.“ beinhalten, ansonsten wird die ursprüngliche Aussage nämlich verfälscht.
Es ist gut und richtig, dass der CIA Bericht in gekürzter Fassung herausgekommen ist, und ja, das unterscheidet die USA beispielsweise von Syrien. Das wagt auch niemand zu bezweifeln. Aber: der Bericht wurde gegen die Widerständen von Figuren wie Bush oder Cheney und gegen weite Teile der republikanischen Partei veröffentlicht. Wegen diesen wurden auch weite Teile geschwärzt. Wie bewerten sie in der Konsequenz dann das Verhalten Bushs oder der republikanischen Partei und der konservativen Eliten des Landes?
Aus diesem Vorgang und den an Widerwertigkeit, Demokratie- und Menschenverachtung kaum zu überbietenden Aussagen George W. Bushs auch noch etwas Positives ziehen zu wollen, irritiert mich, und ich denke einige andere auch, sehr, um es vorsichtig zu formulieren. Das also soll „ein gepriesenes und und (sic!) oft zu würdigendes Ruhmesblatt der amerikanischen Geschichte“ sein? Befremdend…
erschreckend und depremierend ist, dass man absolut nix machen kann, ausser sich, wie hier, zu empören, die Hen äh Lenker dieser Welt sind fast unangreifbar, ob mit oder ohne FNP!
Schade, dass sich George W. nicht mehr zu uns traut - er weiß, warum.
Die Strafanzeigen wg. §§ 80, 80a StGB liegen seit 10 Jahren in der Schublade.
@Trango ...und wer soll die Verhaftung vornehmen? Und wer, glauben Sie wird das verhindern?? Richtig: unsere Politiker!
Folter ist das allerletzte.
Die Vorstellung, dass ich in eine Situation kommen könnte gefoltert zu werden und nicht mal was gestehen zu können oder trotz Geständnis weitergefoltert zu werden ist ein Alptraum.
Ein Staat, der seine und ausländische Bürger in seinem Gewahrsam nicht zuverlässig vor Folter schützen kann ist nichts Wert.
Es kann nicht sein dass das Fürchterliche was z.B. Erich Mühsam unter Unrechtsregimes wie den Nazis oder vielen BürgerInnen unter Pinochet wiederfuhr in einem demokratischen Land praktiziert wird!
Die vom Anspruch her rechtsstatlichen USA müssen sich den begangenen Verbrechen stellen, die Folterer bestrafen und die Misstände für die Zukunft abstellen.
Ich bin es nicht gewesen. Dick Cheney und George Bush sind es gewesen.
Der anständige Europäer hat seine Greueltaten in den Kolonien begangen. Bloß der Dolfi war so doof und ließ in Treblinka und Auschwitz arbeiten.
Die CIA hat da gelernt und ihre black sites über die ganze Welt verteilt.
Und wovon träumen Sie nachts?
Ich träume manchmal davon, dass George Bush und Dick Cheney wie Eichmann abgeholt werden und sich vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.
Das wär doch eine Mordsgaudi.
Nicht nur Folterknechte in anderen Staaten werden sich auf die USA berufen, sie werden zudem unterstützt von gefährlichen Ignoranten, auch in anderen sogenannten "zivilisierten" Ländern. Und wer die USA kritisiert, wird sehr schnell als antiamerikanisch diffamiert. Das wird man bald an verschiedenen Kommentaren sehen können.
Ja, genau. Wie z.B. an diesem hier.
Sie sollten sich schämen!!!!
Die USA sind unser großer Bruder, Freund und Befreier aus der Barbarei.
Da wird man doch wohl mal ein Auge zudrücken können.
Ausserdem (und das habe ich SPON gelesen): Denkt denn keiner an die armen Terroropfer und deren Familien? (Beginn der Geschichtsschreibung für manche: 9/11)
Aber ehrlich: Bush rausholen und ihm eine ähnliche, zuvorkommende Behandlung zukommen lassen.
Echte Patrioten,hä?
"Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schurken."
Samuel Johnson 1709-1784
Diese Erkenntnis bewahrheitet sich in jedem Jahrhundert aufs Neue.
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Kommentar CIA-Folterbericht: Anklage- statt Folterbank
Es reicht nicht, dass die CIA-Folterprogramme eingestellt wurden. Eine strafrechtliche Aufarbeitung fehlt: Bush und Cheney müssen auf die Anklagebank.
Gehören auf die Anklagebank: George W. Bush (l.) und Dick Cheney. Bild: dpa
Es ist schon etwas Besonderes: Normalerweise versuchen Diktatoren und andere Regierungschefs, schwere Menschenrechtsverbrechen in ihrer Amtszeit auf ihre Untergebenen abzuwälzen – sie selbst hätten von nichts gewusst.
Anders in den USA: Schon vor der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Foltermethoden, mit denen der Geheimdienst CIA über Jahre mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen quälte, gingen Expräsident George W. Bush und sein damaliger Vize Dick Cheney offensiv in die US-Medien. Das Programm sei von oben abgesegnet und ausgesprochen sinnvoll gewesen, die beteiligten CIA-Agenten echte Patrioten.
Man könnte das als ewiggestriges Geseier alter Männer abtun, wenn diese Geisteshaltung nicht so fatale Folgen hätte.
Was in den CIA-Geheimgefängnissen geschah, waren keine „verschärften Verhörtechniken“, wie es im offiziellen Sprachgebrauch hieß, das war nach jeder denkbaren Definition Folter – vor allem nach jener der UN-Konvention, deren Verabschiedung sich an diesem Mittwoch zum 30. Mal jährt und die von den USA mitunterschrieben und ratifiziert worden ist. Dass niemand der Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurde, ist ein Skandal – und kein Freibrief, weiterhin Verbrechen zu verteidigen.
Seit die USA nach dem 11. September 2001 offensiv anfingen, selbst zu foltern, haben Menschenrechtsorganisationen weltweit eine Renaissance der – nie vollkommen verschwundenen – Folter beobachtet.
Wenn sich die USA in einer neuen Auseinandersetzung um Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wähnen, dann reicht es nicht, dass die CIA-Programme unter Präsident Barack Obama eingestellt wurden.
Es muss endlich auch eine strafrechtliche Aufarbeitung folgen. Bush und Cheney gehören nicht in die Talkshows, sondern auf die Anklagebank.
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Kommentar von
Bernd Pickert
Auslandsredakteur
Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft, seit Juli 2023 im Moderationsteam des taz-Podcasts Bundestalk. In seiner Freizeit aktiv bei www.geschichte-hat-zukunft.org
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