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Ich finde btw die SPD bei der CDUCSU und bei 25% gar nicht so schlecht aufgehoben.
Beim letzteren (den 25%) höchstens klar überbewertet.
Was spricht für die SPD als soziale Partei? NICHTS. Die SPD unter Schröder ist verantwortlich für den größten Raubbau am Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik. Die SPD ist verantwortlich für millionenfache Armut durch Leiharbeit. Die gesetzliche Rente ist dank ihrer Reformen nicht mehr sicher und die zusätzliche Riesterrente die größte Geldvernichtung der Geschichte.
Wenn sich Gabriel und sein Gesocks heute auf "Erfolge" wie den Mindestlohn selbst huldigen, dann sollte man mal nachrechnen, was es für einen Leiharbeiter, der tariflich eine 35 Stunden Woche hat, am Monatsende herrum kommt: 1248,50 Euro brutto, das sind bei Steuerklasse eins 948,04 Euro netto. Das ist 31,95 Euro unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze!!!
Die SPD hat auf Dauer ihre sozialen Ziele aus den Augen verloren und stellt heute nur noch den roten Apendix der CDU dar. Die einzige Partei im Bundestag, die noch wirklich soziale Ziele verfolgt, sind die LINKEN. Kein Wunder, dass vor die SPD mit Dreck auf diese Partei wirft.
@Waage69
Klare wägende Worte - ja
Und - den sorry geschichtsvergessenen Jungspunden nochmals zum
Aufwachen reingerieben -
Zur SPD zu Usa ist das doch nicht neu:
SPD -
Sebastian Haffner Der Verrat
( ja lieber Hans-Jochen Vogel -
da schwillt Ihnen der Kamm -
weilSe mit Verlaub da -
anders als sonst wie bekannt -
nicht hingucken wollen - ja)
Usa -
Kanonenboote zur Öffnung des
Japanischen Marktes;
United Fruit et al - verwüsten den
Hinterhof südlich der usurpierten
Staaten Texas California et al
bis zur Südspitze Feuerland
(daher die bodenlose Wut auf
Castros Kubas -
nicht nur wg Verlusts des
Puffs von Florida;)
Heute - weg mit allen Standards oldEurops einschl.
DER Errungenschaft Europas
( Bourdieu)
Des Sozialstaats -
selbst dessen, was davon noch übrig
dank ua Hartz-IV- Verbrechern der
SPezialDemokratie!
kurz - Zwei alte Herren - in den 60ties -
(ab den 20er Blohm Venezuela)
unisono
"United Fruits --- USA - ¿ hands off!"
Da - liegt die Latte!
Ja der Haffner. Umfassender, milder aber letztlich ebenso erhellend wie deprimierend im Bezug auf die SPD (Führung...):
Winkler; Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie
Die Umfragen zeigen stabil, dass die SPD kaum über 25 Prozent kommt. Seit fast zehn Jahren sucht die SPD erfolglos nach einem Mittel gegen Angela Merkel,
Merkels Politik , nichts hören , nichts sagen , nichts sehen , geht voll auf .
Die Koalitionspartner von Angela hoffen am Ende auf die Zweitstimmen , und kicken sich einer nach dem anderen selber ins Nirvana .
Von „Gabriels Hartz IV“ ist schon die Rede: Die Gewerkschaften gehen auf Distanz, die mühsam zurückgewonnene Glaubwürdigkeit der SPD schwindet.
In einer Bananenrepublik ist es üblich das ein Menschen ünwürdiges Gesetz (Hartz IV) , auch weiterhin den Namen eines Verurteilten Gauners Trägt .
Dummerweise war nicht alles "Plunder" was man mit der durch Willy/Herbert/Carlo& Co. forcierten Durchsetzung des Godesberger Programms entsorgte.
Tiefergehende Gesellschafts/Wirtschaftsanalyse a la Marx der DKP, MLdP und SED/Linkspartei zu überlassen war nicht wirklich klug.
Zur Agenda 2010:
wenn man einen Baum aus Angst, das er zu ausladend wird nicht nur gezielt einzelne Äste kürzt sondern brutal auf halber Höhe kappt wird er nie wieder eine schöne Krone tragen auch wenn er verzweifelt noch so viele notwendige (das Leben geht ja weiter!) Kompensationstriebe wie z.B. den Mindestlohn entwickelt.
Die SPD ist heute blamiert wie schon einmal nach der verknurpsten Revolution 1918/19 und der unglücklichen Taktiererrei in den 20ern und sitzt ebenso wie die Weimarer SPD im 15 bis 30% Turm fest - dauerhaft.
Klingt jetzt stark nach Linkspartei-lamento und tatsächlich kriegt man ja leider einen Kratzer nicht von der Schallplatte indem man immer wieder die selbe Stelle abspielt, man muss die Nadel notgedrungen weiter setzen...
Nachdem also in der Innenpolitik vor allem durch die Führung der Bundes SPD in der Zeit der 00er Jahre bis in die erste Groko hinein fast alles vergeigt wurde (bei allem sonstigen positiven Engagement vieler SPD MandatsträgerInnen in Kommunen/Kreisen/Ländern/Bund) und ein kaputtgeschrumpfter Sozialstaat zum reinen Reparaturbetrieb verkommen ist, wäre ein letztes Alleinstellungsmerkmal der SPD, auch vom Duktus her gegenüber CDU/FDP/AfD, das Eintreten für eine solidarischere Weltwirtschaftsordnung.
Das Bedeutet das Eintreten für eine weniger rein quantitativ wachstums- und exportorientierte Wirtschaft/Landwirtschaft, Recourcengerechtigkeit gegenüber den Entwicklungsländern mit besonderen Blick auf Afrika/Mittelamerika und eine Diversität und Klimaschutz berücksichtigende Energieversorgung.
Der die 2000 Zeichen sprengende Schlusssatz:
Letztlich bedeutet das eher weniger als mehr Freihandel und somit auch eine weniger taktische sondern viel mehr grundsätzliche Vorgehensweise in den TTIP Verhandlungen.
Die SPD habe ihre Krise überwunden? Wie meint Stefan Reinecke das denn?
- Wenn die SPD gern Koalitionspartner der CDU sein und bleiben will, kann sie weiter vor ihrer Krise davonlaufen (so wie Steinmeier gestern im Interview mit demselben Stefan Reinecke).
- Wenn nicht, lese den Wahlkampfleiter unter Willy Brandt, Albrecht Müller:
Spielt es noch eine Rolle, ob irgendwo CDU, SPD oder Grüne regieren? Ich merke keinen Unterschied, bis auf den, daß es dann halt andere Leute sind, die in den Genuß von Diäten und Privilegien kommen.
Mir ist es als Nichtwähler der Partei SPD relativ egal, wie sie sich positionieren will.
Nur die Vorstellungen in dem Artikel betreffen auch andere Parteien. Eine LINKE, die sich durch einen Mindestlohn, der nicht auch soziale Verbesserungen im Schlepptau hat sowie eine Rente mit 63 für Beschäftigte in staatsähnlichen Betrieben, die nie was anderes aus ihrem Leben gemacht haben als dort zu arbeiten, zu Koalitionen kaufen lässt, will ich nicht wählen.
Dass die zweitstärkste Partei in der BRD in vielen Landesregierungen sitzt, finde ich auch nicht so erstaunlich. Imo ist das Problem der SPD eher, dass sie die neue FDP ist, die mit jedem koaliert, wenn es Pöstchen geben kann.
Auch da finde ich es bedenklicher, dass Die LINKE nun in Thüringen auch noch mit macht (ebenso in Brandenburg und früher in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin).
"Imo ist das Problem der SPD eher, dass sie die neue FDP ist, die mit jedem koaliert, wenn es Pöstchen geben kann."
Zur Koalition gehören immer zwei, die wollen.
Worst case: Union+AfD
Die Union ist ja auch keinen Deut besser. In Thüringen geht es ja schon los, das wird nicht mehr lange dauern.
Und die LINKE in Ostdeutschland ist von der CDU bislang nur deshalb nicht angesprochen worden, weil die LINKE eben doch nicht mehr genug alte SED-/Stasi-/FDJ-Schranzen hat, mit denen die CDU gerne koalieren würde.
"Sie hat mit Mindestlohn und Rente mit 63 die Kollateralschäden der rot-grünen Bundesregierung halbwegs repariert."
Oma hätte dazu - treffend wie immer - gesagt: "Hast du Weh am Kopf, lang' nach dem Suppentopf. "
*~*Danke
Glatt was länger vom Schirm gerutscht;)
"… Erfolgreich war dieser Wandel durch Anpassung übrigens erstmal nicht: Brandt verlor damit 1961 und 1965 zwei Wahlen.…"
Ja - "…mit dem Hut in der Hand -
zog der Willy durch das Land…";)
Aber es war Willy - mit
Mehr Demokratie wagen -
im Gepäck! ' remember!!
Und nicht - Siggi Höhn&Plopp -
TTIP&CETA - Alles bleibt drin!
unn alles rasiert!
Dazu paßt -
Nafickare necesse est -
"…mit der SPD als Tanker, Linkspartei und Grüne als Beiboote.…"
Auhauerha - da sind einem aber
beim Aufräumen Rosette&Sextanten vom Radar gerutscht;•)
Schiefer&Schlimmer - geht's nimmer;-D
Tja - wenn Kellnerafine Landratten
vergessen, daß Wasser keine Balken hat;
Un vonne Steenstroot nix affweeten!
Was ein feuchter grünlichroter Traum!
(300m+ zu 10m+ - 'get it¿;)
kurz - …Baliner Luft - Luft Luft …
Na mal gar nich - sooo anders.
Wer 2005 Merkel erst groß machte und zur Macht trug, obwohl es eine linke Mehrheit gab, wer es 2013 erneut macht, muss sich nicht wundern, die Quittung dafür zu kassieren.
Die SPD kann doch gar nicht mehr ernst genommen werden, besonders, seitdem sie mit der Charisma-Null Gabriel und dem Minus-Charisma Nahles durch die Lande spukt...
"...erklärt die Vermögenssteuer für tot..."
Und das ist mit einer der Gründe, warum diese Partei nicht 2017 und wohl auch nicht 2021 einen Bundeskanzler stellen wird. Die Schrödianer und Apostaten des linken Flügels (Nahles) hecheln in Trippelschritten dem Merkleschen Mainstream, ohne zu sehen, dass die Zeit für einen alternativer sozialen und politischen Entwurf reif ist.
Wahrscheinlich erleben wir noch eine Wirtschaftskrise mit anschließender Agenda 20XX, die noch bisschen mehr Umverteilung schafft. Dann allerdings wird's schwieriger immer wieder, die bittere Pille zu verschreiben. Mit anderen Leuten, einem neuen Grundprogramm und entsprechendem offensiven Auftreten in den Medien hat die SPD dann eine Chance. So nach 2030.
Der "ideologische Plunder", dessen sich die SPD entledigt hat, ist der Leitgedanke sozialer und ausgleichender Politik! Die SPD ist keine linke Partei (mehr) ! Sie ist in der ideologischen Falle der Neoliberalen, die den Zuwachs an privatisierten Gewinnen durch die Streichungen am Sozialstaat finanziert. Alles, was Steuern senkt, ist legitim. Ohne rot vor Scham zu werden, hat Sigmar Gabriel verkündet, der "Deindustrialisierung Deutschlands" entgegenzutreten, indem er multinationalen Konzernen die Stromrechnung schenkt. Genau so, wie damals Steinbrück als Minister den Banken die Schulden. Bitte wo ist die SPD denn den Gewerkschaften nahe? Die Koalitionsfreiheit beseitigt die SPD gerade. Frau Nahles sagte dem bereits zu.
Jetzt, wo sich herauskristallisiert, daß 40 % der heutigen Lohnempfänger im Lande die Altersarmut droht, jetzt, wo jeder weiß, daß die Riesterrente ein großer Schwindel ist, weil sie der Grundsicherung im Alter gegengerechnet wird, jetzt kommt kein Aufschrei der Betroffenen. Sie haben längst resigniert oder der SPD den Rücken gekehrt.
Bitte, wie kommen Sie auf die Idee, die SPD hätte ihre Krise überwunden?!
Ihre Analysen, Herr Reinecke, weiß ich im allgemeinen zu schätzen. Diesmal aber scheinen Sie mir zu kurz zu greifen. Die Krise der Sozialdemokratie hat Gabriel meines Erachtens keineswegs geschickt hinwegmoderiert. Das wäre auch einem stärkeren Parteivorsitzenden als Gabriel es ist nicht gelungen; und zwar deshalb nicht, weil die Krise der Sozialdemokratie in einem säkularen Scheitern ihres Programmes wurzelt, das die zerstörerischen Tendenzen der kapitalistischen Gesellschaft durch Sozialreform (Mitbestimmung) und Parlamentarisierung (politische Partizipation) glaubte einhegen zu können. Mit den Arbeitsmarktreformen (Hartz I-IV) ist dieses Programm auch offiziell beerdigt worden. Franz Müntefering hat das am klarsten ausgesprochen: die Arbeitsmarktreformen, so Müntefering, sollten Deutschland fit machen für den globalisierten Wettbewerb des 21. Jhdts. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als die sozialdemokratische Politik den Erfordernissen der Kapitalrentabilität anzupassen und zu unterwerfen. Der nächste 'Sündenfall' ist der von Frau Nahles mit Gabriels Einverständnis vorgenommene Versuch, das Streikrecht zu beschneiden. Genau darauf nämlich läuft ihr Gesetzentwurf hinaus, der - sollte es zur rechtmäßigen Kodifizierung kommen - mit Sicherheit vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird. Der erbärmliche Zustand von Partei und Führungspersonal der SPD wurzelt in dem fundamentalen Scheitern ihrer Programmatik. Das hat kaum einer in der Partei begriffen bzw. begreifen wollen.
In Deutschland wird immer mehr studiert, doch die drittgrößte Universität Sachsens verliert Studierende. Auf der Suche nach den Gründen.
Ein Jahr Große Koalition: Wandel durch Anpassung?
Die SPD hat ihre Krise überwunden – der Erfolg ist das Ergebnis solider Aufräumarbeiten. Ein mutiger Plan fehlt ihr.
Sigmar Gabriels Taktik erscheint wie eine spiegelsymmetrische Imitation von Angela Merkels Erfolgsrezept. Bild: dpa
Bei der SPD läuft es blendend. In 16 von 18 Bundesländern sitzen Sozialdemokraten in der Regierung, nur in Bayern und Hessen ist die SPD nicht an der Macht. Das ist bemerkenswert, denn 2005 war die SPD geradezu von der Landkarte verschwunden. Sogar SPD-Hochburgen wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg waren an die CDU gefallen. Dass sie die Spätschäden der Schröder-Ära nun überwunden hat, ist angesichts der tiefen Identitätskrise der Partei und den ernüchternden Ergebnissen bei den Bundestagswahlen seit 2005 keineswegs selbstverständlich.
Der Erfolg ist das Ergebnis solider Aufräumarbeiten. Die Partei hat sich – moderiert von Sigmar Gabriel – wieder versöhnt, untereinander und mit den Gewerkschaften. Sie hat mit Mindestlohn und Rente mit 63 die Kollateralschäden der rot-grünen Bundesregierung halbwegs repariert. Langsam und unauffällig, gewissermaßen sozialdemokratisch, fand die SPD zu sich zurück.
Auch den zweiten Defekt hat sie einigermaßen abgedämpft. Die SPD ist eine Großorganisation, die schrumpft. Nicht mehr so dramatisch wie nach der Agenda 2010, trotzdem verliert sie weiter stetig Mitglieder. So einen Abstieg kann eine Volkspartei durch Trotzreaktionen noch verschärfen – oder gelassen managen. Lange beharrte die SPD-Spitze gegenüber Grünen und Linkspartei auf dem Anspruch, als einzige Partei links der Mitte Regierungen führen zu dürfen. Winfried Kretschmann und Bodo Ramelow zeigen, dass die SPD lernfähig ist – langsam, stockend, unter Schmerzen.
Copyright auf sozialen Aufstieg und Chanchengerechtigkeit
taz am wochenende
Ein Kind zu bekommen, ist keine Krankheit. Tausende Mütter gehen deshalb nicht in eine Klinik, sondern zu einer Hebamme. Ein Beruf, der vielleicht bald verschwindet. Über das älteste Gewerbe der Welt lesen Sie in der taz.am wochenende vom 13./14. Dezember 2014. Außerdem: Die Schüsse auf den rechten Rabbiner Yehuda Glick zeigen, wie am Tempelberg in Jerusalem derzeit täglich Kriege beginnen können. Die Geschichte eines Anschlags. Und: Endlich Fahrradzeit! Wenn die Kälte klirrt und die Finger am Lenker steif werden, hat man die Straßen endlich für sich. Am Kiosk, //taz.de/%21p4350%3E%3C/a%3E:eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Der Befund, dass sich die Partei zähflüssig modernisiert, gilt auch für den Umgang mit einer wachsenden Wählergruppe: den Migranten. Die SPD hielt sie lange in hochnäsiger Indifferenz für eine Art Besitzstand, der keiner Pflege bedarf. Was für ein Irrtum. 2009 schlug sie sich erst mit Thilo Sarrazin herum und brachte dann auf dem Dresdner Parteitag das Kunststück fertig, einen 50-köpfigen Vorstand zu wählen – komplett biodeutsch. Währenddessen warb ihr die linke und rechte Konkurrenz das migrantische Klientel ab. Ein halbes Jahr nach dem Dresdner Parteitag ernannte die CDU in Hannover die erste muslimische Ministerin der Republik.
Auch diesen Sonderweg hat die SPD still korrigiert: In zweiter Reihe der sozialdemokratischen Fraktionen sitzen in Bund und Ländern aufstrebende MigrantInnen. Die Sozialdemokratie hat seit 150 Jahren das Copyright auf sozialen Aufstieg und Chanchengerechtigkeit – und damit Themen, die sie für MigrantInnen attraktiv macht.
Und schließlich: Obwohl nur Juniorpartner der Union, hat die SPD das erste Jahr der Großen Koalition geprägt. Neben dem mit geschickten Kompromissen politisch abgefederten Mindestlohn und der Rente mit 63 stehen Mietpreisbremse und Frauenquote auf dem Habenkonto.
Staubsauger Merkel
Alles prima also? Nicht ganz. Denn die Aussicht auf die Bundestagswahl 2017 macht die Genossen ratlos. Die Umfragen zeigen stabil, dass die SPD kaum über 25 Prozent kommt. Seit fast zehn Jahren sucht die SPD erfolglos nach einem Mittel gegen Angela Merkel, die wie ein Staubsauger alle wahlkampftauglichen Themen absorbiert. Und schon bahnt sich ein Richtungsstreit an, ein früher Kampf um das richtige Programm für 2017.
Auf der einen Seite: der Chef, unterstützt von den Länderfürsten Olaf Scholz und Stephan Weil. Sigmar Gabriel will sich nicht länger mit den Gewerkschaften versöhnen, sondern wieder stärker die Mitte ansprechen. Die sozialen Reparaturarbeiten seien ja erledigt. Jetzt gelte es zu beweisen, dass eine SPD-geführte Regierung das Land nicht an die Wand fahren würde.
Deshalb kämpft der SPD-Chef für die Schwarze Null, erklärt die Vermögenssteuer für tot und genehmigt millionenschwere Waffenexporte in arabische Diktaturen. Mal wieder ein Genosse der Bosse. Im Vorbeigehen schreibt Gabriel sozialdemokratische Herzensthemen ab und bringt damit die SPD-Linken gegen sich auf.
So sehr, dass sich der zerstrittene Parteiflügel im Herbst wieder zusammengerauft hat. Die neu gegründete „Magdeburger Plattform“ ist zwar noch fragil und hat bis dato keine Visionen für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts im Angebot. Aber auf eine Formel haben sich die linken Genossen schnell geeinigt: Kein Zurück hinter das eher linke Wahlprogramm von 2013.
„Gabriels Hartz IV“
Der erste Testlauf für den Verteidigungskampf hat begonnen. Es geht um den Freihandel und die geplanten Abkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta). Noch vor zwölf Monaten konnten nur Experten die Abkürzungen entschlüsseln, mittlerweile sind die geplanten Verträge Reizthemen. Von „Gabriels Hartz IV“ ist schon die Rede: Die Gewerkschaften gehen auf Distanz, die mühsam zurückgewonnene Glaubwürdigkeit der SPD schwindet.
Das ist Gabriels Schuld. Im September hatte der SPD-Vorsitzende mit seiner Partei eine Vereinbarung getroffen: Die Basis akzeptiert die Abkommen, dafür gibt sie dem Wirtschaftsminister ein paar Bedingungen mit in die Verhandlungen. Ganz schön geschickt, für alle etwas: Für die Mitte macht Gabriel den Staatsmann, der Freihandel durchsetzt. Für die Linken macht er das soziale Gewissen, das die umstrittenen Schiedsgerichte verhindert. Oder es zumindest versucht.
Aber ohne Not hat Gabriel diese Vereinbarung aufgekündigt. Mitte November stellte er sich in den Bundestag und erklärte nebenbei: Dem Abkommen mit Kanada werde die Bundesregierung zustimmen, Schiedsgerichte hin oder her. Ein bemerkenswerter Auftritt, die Rückkehr der Basta-Politik, die die SPD eigentlich überwunden hatte: Der Chef hat beschlossen, die Partei wird schon folgen. Kein Für-alle-etwas, kein Sowohl-als-auch. Stattdessen: Entweder-oder, und im Zweifel für die Wirtschaft.
Gabriels Mitte-SPD als Ersatz-CDU
Gabriels markiges Auftreten verdeckt, dass sein Plan etwas Defensives, Verhuschtes hat. Die SPD soll für den Fall der Fälle bereit sein. Falls Angela Merkel mal abtritt, falls sich die Union in Nachfolgefehden verharkt, falls die neue CDU-KandidatIn schwach wirkt, dann soll Gabriels Mitte-SPD als Ersatz-CDU in Warteposition bereit stehen. Rundgeschliffen, wirtschaftsnah und folgsam.
Diese Taktik erscheint wie eine spiegelsymmetrische Imitation von Angela Merkels Erfolgsrezept. So wie die Kanzlerin sich mitunter als bessere Sozialdemokratin inszeniert, so will Gabriel als besserer Christdemokrat gesehen werden.
Dabei kann er sich auf ein historisches Vorbild berufen – Willy Brandt in den 60er Jahren. Brandt war damals ein Mann des rechten Flügels, der die Partei beinahe zur Kopie der CDU machte. Die SPD wurde zur pragmatischen Volkspartei, die sich zur Marktwirtschaft bekannte und ideologischen Plunder von gestern entsorgte. Erfolgreich war dieser Wandel durch Anpassung übrigens erstmal nicht: Brandt verlor damit 1961 und 1965 zwei Wahlen.
Wo ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD?
Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den 60er Jahren und heute. Damals hatte die SPD zwei politische Projekte, die sie, trotz aller Anschmiegsamkeit, fundamental von der Union unterschied und die sie 1969 entschlossen in die Tat umsetzte: Ostpolitik und Bildungsreform. Frieden und Chancengleichheit waren unverwechselbare sozialdemokratische Kernthemen. Wo aber ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD 2017, wenn sie ihrem Chef folgt und die Differenzen zur Union so wie bei TTIP weghobelt?
Wenn die SPD nur auf die Schwäche der Union in ferner Zukunft hofft, begibt sie sich in eine passive Rolle. Sie ist abhängig von der günstigen Gelegenheit, die herzustellen nicht in ihrer Macht liegt. Es ist eine Politik im Konjunktiv, mit viel falls, wenn und später.
Es gibt eine Alternative, einen Plan B: Rot-Rot-Grün. Niemand weiß, ob die Linkspartei ihre Sektierer irgendwann unter Kontrolle bekommt. Die SPD kann aber mehr dazu beitragen, als bloß zuzuschauen. Die Grundlage hat sie bereits gelegt, indem sie das dogmatische Nein zu Rot-Rot-Grün ad acta legte, da es ohne Linkspartei wohl keinen SPD-Kanzler geben wird.
Klug wäre es, jetzt aktiver Organisator eines solchen Mitte-Links-Bündnises zu werden – mit der SPD als Tanker, Linkspartei und Grüne als Beiboote. Seinen Kurs müsste Gabriel dafür nicht aufgeben: Rot-Rot-Grün wäre dem Wähler schließlich nur vermittelbar, wenn sich die SPD als Gegenwicht zur Linkspartei um die Mitte bemüht. Gleichzeitig dürfte sie sich linken Forderungen aber nicht verschließen, sondern müsste Gysis Leuten eine Regierungsbeteiligung mit klaren Anforderungen anbieten. Zum Beispiel: Reichensteuer im Gegenzug für eine realistische Außenpolitik.
Die Chancen dafür mögen angesichts der Lernunfähigkeit der Linkspartei-Fundis für 2017 übersichtlich sein. Für die SPD wäre der Weg aber allemal besser, als bloß auf das Karriereende von Angela Merkel zu warten.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
Kommentar von
Tobias Schulze
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