Kommentar Regierung und Psychologen: Die Bürger im Blick
Die Bundesregierung hat Sozialexperten angeheuert. Die sollen herausfinden, warum manche Projekte nicht beim Volk ankommen. Ein guter Anfang.
G esünder essen, die Wohnung wärmedämmen, ein steuerehrlicher Bürger sein – wäre es nicht besser für dieses Land, wenn wir alle endlich mal das Richtige täten? Sinkende Gesundheitskosten, weniger Energieverbrauch, zuverlässig sprudelnde Steuereinnahmen kämen doch dem ganzen Land zugute.
Aber was genau wäre denn das Richtige? Das, was das jeweilige Parlament in demokratischen Prozessen diskutiert, beschlossen und schließlich in schwer verständliche Gesetze gegossen hat? Oder nicht eher das, was die Wählerinnen und Wähler in ihrer jeweiligen Lebenssituation als für sie richtig und relevant erkannt haben?
Mit ihrem aktuellen Projekt „Wirksam regieren“ will die Bundesregierung herausfinden, warum manches Projekt so grandios gescheitert ist. Und was die Politik tun muss, um bei den BürgerInnen das Gefühl zu vermeiden, es würden an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei Gesetze gemacht.
Für die Fehleranalyse hat das Bundeskanzleramt Sozialexperten eingestellt. Die drei neuen MitarbeiterInnen sollen helfen, Regierungsarbeit zu modernisieren. Doch obwohl andere europäische Länder damit schon gute Erfahrungen machen, ist das Misstrauen gegenüber dieser Art psychologischer Expertise groß.
Kein Wunder. Wer sagt denn, dass der Maßstab für politische Projekte tatsächlich die Bedürfnisse der WählerInnen sind? In Zeiten, da Lobbyisten Hausausweise für den Deutschen Bundestag haben, wächst das Misstrauen, manipuliert zu werden. Die sinkende Wahlbeteiligung spiegelt dieses Glaubwürdigkeitsproblem seit Langem.
Dennoch ist es richtig, ExpertInnen mit Fragen des modernen Regierens zu befassen. Aus Angst vor dem Wutbürger fällige Reformen zu vertagen, bringt nichts. Zu schauen, was besser gemacht werden kann, ist ein Anfang.
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