Eklat beim Flughafen BER: Transparency gibt auf

Die Korruptionsjäger haben ihre Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg aufgekündigt - weil Ex-Chef Hartmut Mehdorn Informationen zurückhielt.

Geht's noch ein bisschen verwickelter beim BER? Klar, immer.   Bild: dpa

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat ihre Kooperation mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beendet. Einen entsprechenden Bericht der Abendschau von Dienstagabend bestätigte Gisela Rüß vom Vorstand der deutschen Transparency-Sektion am Mittwoch der taz. „Wir sind nicht zufrieden, wie der BER mit dem Thema Korruption in jüngster Zeit umgegangen ist.“

Konkret geht es um den ehemaligen FBB-Mitarbeiter Francis G., der Ende 2012 Bestechungsgeld von der Firma Imtech angenommen haben soll. Vor knapp einem Monat war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin in dieser Sache seit Dezember ermittelt. Den Anstoß dafür hatte ein anonymes Schreiben an Imtech gegeben. Pikant ist, dass der damalige FBB-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn, der vor knapp zwei Wochen seinen Job aufgab, bereits seit Sommer 2013 von den Korruptionsvorwürfen wusste, weil seine Geschäftsführerin für Finanzen ebenfalls einen anonymen Brief erhalten hatte. Eine entsprechende Aussage des von Mehdorn geschassten Technikchefs Horst Amann im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigte Mehdorn vorigen Freitag, als er selbst dort als Zeuge befragt wurde.

Seit 2005 kooperiert

Rüß beklagt nun, dass Mehdorn damals weder Transparency noch die Staatsanwaltschaft über die anonymen Vorwürfe informiert hat. „Man hätte denken können, dass wir ein entsprechendes Vertrauensverhältnis hatten“, sagte sie. Transparency hatte seit 2005 einen sogenannten Integritätspakt mit FBB. Dieser beinhaltete laut Rüß zum einen eine Selbstverpflichtung des Flughafens, mit den beauftragten Firmen und Bietern Integritätsverträge gegen Korruption abzuschließen. Zum anderen habe er vorgesehen, dass der Flughafen einen „Monitor“ bestellt, der stichprobenartig „einen Teil der Vergaben“ prüft: „Mehr ist nicht zu schaffen bei so einem Großprojekt“, so Rüß. „Ohnehin sind unsere Möglichkeiten, den Flughafen zu Dingen zu zwingen, sehr gering. Unser Pakt war der Versuch einer gemeinsamen Koalition gegen Korruption. Doch das schwierige Projekt Flughafen bietet dafür keine sicheren Erfolgsaussichten.“

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), sagte der taz: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Transparency die Reißleine gezogen hat.“ Die Organisation habe immer als Garant der Korrektheit des Flughafens herhalten müssen. „Sie würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie weitermachen würde wie zuvor“, glaubt Delius. Auch er verstehe nicht, warum Mehdorn weder Staatsanwaltschaft noch Transparency unterrichtete. „Das hätte nichts gekostet.“

Mehdorn selbst hatte am Freitag im Ausschuss erklärt, die Vorwürfe des Whistleblowers seien „zu vage“ gewesen, um Anhaltspunkte für weitere Untersuchungen zu bieten. Allerdings widersprach er sich im Folgenden: Zunächst erklärte er, seine Revisionsabteilung habe mit der Staatsanwaltschaft darüber gesprochen – und auch die Ermittler hätten das Schreiben für uninteressant befunden. Auf Nachfrage von Delius korrigierte er sich später: Er sei sich mit der FBB-Ombudsfrau einig gewesen, die Sache nicht der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Dass dieses Vorgehen für die Antikorruptionsspezialisten von Transparency nicht hinnehmbar ist, kann man beim Flughafen nicht verstehen. FBB-Sprecher Ralf Kunkel: „Die FBB hat ihr Compliance-System in den zurückliegenden Jahren deutlich verstärkt.“