Heuchelei im Bundestag: KOMMENTAR VON GEORG BALTISSEN
Die Resolution des Deutschen Bundestags zur Verurteilung des iranischen Präsidenten und seiner ebenso irren wie wirren Philippika gegen Israel und den Westen trägt deutliche Züge von Heuchelei und Scheinheiligkeit. Dies keineswegs nur, weil die verbale Sicherung der Existenz Israels „in anerkannten und sicheren Grenzen“ reine Politrhetorik ist, zumal es um Grenzen geht, auf die sich bislang Israel nicht einmal selbst festgelegt hat.
Diese Resolution ist vor allem deshalb ein Witz, weil sie die Äußerungen Ahmadinedschads ernst nimmt. Weil sie glauben machen will, die propagandistischen Querschläger dieses ausgerasteten Fundamentalisten erzwängen eine Reaktion. Sie sind nichts als schlichte Provokation. Und diese lebt einzig und allein davon, dass sich der empörte Westen provozieren lässt.
Kein europäischer, amerikanischer oder israelischer Politiker, von den Militärs ganz zu schweigen, glaubt ernsthaft, dass der Iran Israel angreifen könnte oder wollte. Wäre dies der Fall, dann müsste Deutschland als erstes Land seine diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen, jede Wirtschaftskooperation sofort einstellen und auf Konfrontationskurs gehen, Atomverhandlungen hin oder her. Sodann müsste der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet, und Sanktionen gegen Iran müssten verhängt werden. Darauf drängt in Wahrheit aber nicht einmal Präsident Bush – er kann sich eine Ausweitung des US-Schlachtfelds über den Irak hinaus im Moment wirklich nicht leisten. Die militärische Überlegenheit der regionalen Supermacht Israel herauszufordern mag im Gehirn des Perserpräsidenten mächtig Wirbel verursachen. Selbst wenn Ahmadineschad es wirklich ernst meinte: Die Mullahs dürften bei dann drohendem Untergang ihres Regimes den Präsidenten zur Räson zwingen.
Die islamistische Rhetorik Ahmadinedschads soll zuallererst den innenpolitisch vielfach zur Witzfigur gewordenen Hasardeur zu einer Figur von weltpolitischer Bedeutung machen. Er will den unerschütterlichen Kämpfer gegen Zionisten, Kapitalisten, Imperialisten und alle anderen Ungläubigen darstellen. Und genau in diese Falle sind die Abgeordneten mit ihrer Bundestagsresolution getappt.
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