NIEDERLAGEN IM US-SENAT: BUSH HAT SICH SEINE OPPOSITION GEBAUT: Haus in Unordnung
In seinem letzten Abstimmungsmarathon dieses Jahres hat der US-Senat, obwohl mehrheitlich republikanisch, dem US-Präsidenten eine Niederlage verpasst. Weder kann George W. Bush nun seiner Klientel, der Ölindustrie, deren erwünschte Bohrrechte in Alaska anbieten. Noch konnte er sich mit seiner Forderung durchsetzen, die Antiterrorgesetze mit ihren weitgehenden Vollmachten gegenüber Verdächtigen zu verewigen. Diese Schlappen reihen sich ein in eine Serie von Fehlern, die das Weiße Haus seit Herbst begangen hat.
Bemerkenswert dabei ist, dass dem Präsidenten vor allem die eigenen Parteifreunde schwer zusetzen. Das liegt zum einen daran, dass Tom DeLay, der republikanische Einpeitscher, Bush-Freund und Fraktionschef im Repräsentantenhaus, seinen Posten wegen einer Anklage der Geldwäsche räumen musste. Die Republikaner sind sozusagen allein zu Haus – und man weiß ja, wie so ein Haus nach einer Weile ohne Aufsicht aussehen kann. Zum anderen haben selbst einige in der Wolle gefärbte Republikaner keinerlei Interesse daran, als Vertreter einer folternden Nation zu gelten, die sich über die Normen anderer und des eigenen Staates hinwegsetzt.
Dass der Präsident bereits seit seinem Amtsantritt und nicht erst seit dem 11. September 2001 Geheimniskrämerei und eine obsessive Ausdehnung seiner Macht betreibt, dazu unaufhörlich die Keule der terroristischen Bedrohung schwingt – das gerät immer deutlicher in Konflikt mit den Mechanismen der US-amerikanischen Demokratie. So stellt die gemeinsame zentristische Opposition aus Republikanern und Demokraten im Kongress, die Bush gegen seinen Willen zusammentreibt, jene Balance her, die der Präsident andernorts außer Kraft gesetzt hat.
Dass Bush in einer großen Krise steckt, ist umso erstaunlicher, als er auf wirtschaftlichem und finanzpolitischem Gebiet seiner republikanischen Klientel alle Träume erfüllt: Steuersenkungen, boomende Wirtschaft und Einsparungen bei Sozialprogrammen. Doch der Krieg im Irak lastet schwer auf alldem. Wenn Bush dort weiterhin nicht reüssiert, war diese Serie von Niederlagen nicht die letzte. ADRIENNE WOLTERSDORF
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