Erste Hürde gerissen

VON STEFFEN GRIMBERG UND HANNAH PILARCZYK

Die Axel Springer AG darf die Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 nicht übernehmen. Das hat die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gestern entschieden. Damit bekräftigte sie ihren Zwischenbescheid von Ende November, in dem bereits die Bedenken gegen die Großfusion im deutschen Medienmarkt aufgelistet waren. Begründung: Zusammen mit der starken Position der ProSiebenSat.1-Gruppe würde die schon heute „überragenden Stellung der Axel Springer AG im Bereich der Tagespresse zu vorherrschender Meinungsmacht“ führen, so die KEK.

Aufgabe der 1997 gegründeten sechsköpfigen Kommission von Juristen und Rundfunkexperten ist es, Meinungsvielfalt auf dem deutschen Fernsehmarkt zu sichern. Dafür prüft sie, ob ein Unternehmen durch Senderbeteiligungen mit seinen Programmen auf mindestens 30 Prozent Zuschaueranteile kommt. Diese Marke gilt als Maßstab für das Vorliegen „vorherrschender Meinungsmacht“. Im Fall der Übernahme von ProSiebenSat.1 addierte die Kommission den Zuschaueranteil der Sendergruppe, der bei rund 22 Prozent liegt, mit den Auflagen der Zeitungen und Zeitschriften von Springer. Dabei kam die KEK nach ihrem teilweise höchst umstrittenen Rechenmodell auf einen Zuschaueranteil von 42 Prozent. „Der Anteil der Axel Springer AG am Gesamtmarkt der Tagespresse in Höhe von 26 Prozent ist mit einem potenziellen Meinungseinfluss verbunden, der (…) einem Zuschaueranteil in Höhe von ca. 17 Prozent im Fernsehen gleichgestellt werden kann“, heißt es in der KEK-Begründung. Daher könne die Fusion deshalb „nicht als unbedenklich bestätigt“ werden.

„Die Tagespresse der Axel Springer AG verfügt über eine überragende Fähigkeit zur Bestimmung bundesweiter Tagesthemen (sog. Agenda-Setting) und zur Durchführung bundesweiter Kampagnen“, so die KEK weiter. Zwar wäre ein mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteter Fernsehbeirat für ProSieben oder Sat.1 geeignet, hier für die zum Ausgleich notwendige „Neutralisierung der Meinungsmacht“ zu sorgen. Doch die „dazu erforderlichen Vorkehrungen“ hatte Springer abgelehnt, weil dies laut Springer einem „Modell zur Enteignung mit fortgesetzter Zahlungspflicht bis zur Pleite“ entsprochen hätte.

Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner ist gestern schon vor Verkündigung des KEK-Votums über das gesamte Verfahren hergezogen – hatte aber auch Andeutungen gemacht, die auf ein mögliches Ende der Fusionspläne hinweisen. „Mit Humor“ müsse man „so manche Nachricht nehmen, die wir in den letzten Wochen von den Kartell- und Medienregulationsbehörden zu hören bekamen“, sagte Döpfner beim Neujahrsempfang des Verlags in Berlin. „Aber selbstverständlich geht das alles streng rational zu. Persönliche Vorlieben oder Vorurteile spielen keinerlei Rolle.“

Dafür habe die KEK Springer mit dem Fernsehbeirat ein Kontrollgremium vorgeschlagen, „das die DDR wie ein ordoliberales Wirtschaftsparadies erscheinen lässt“, ätzte ein verblüffend gut gelaunter Konzernchef. Wenn die Fusion nun tatsächlich nicht genehmigt werde, „dann werden wir auch das sportlich nehmen – und unser Glück in digitalen Märkten und im Ausland suchen“.

Die Politik reagierte gestern unterschiedlich auf den KEK-Beschluss. „Wir hoffen, dass die Entscheidung nun nicht durch die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten widerrufen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Entscheidung der KEK folgerichtig. Die Stellungnahme von CSU-Generalsekretär Markus Söder war geeigneter, Döpfners Herz zu wärmen: „Die KEK blockiert den Medienstandort Deutschland und gefährdet so Arbeitsplätze.“

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