: Bremens Polizisten begehren auf
BESOLDUNGSSTREIT
Bremens Beamte bekommen mehr Geld. Aber nicht alle. So hat es jetzt die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen. Und damit insbesondere die Polizei massiv gegen sich aufgebracht.
Denn anders als in Niedersachsen oder Hamburg wird das Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur teilweise, abgestuft und zeitverzögert auf die Landesbeamten übertragen. Wer mindestens nach A 13 besoldet wird, also rund 3.200 Euro oder mehr verdient, geht sogar ganz leer aus. In Bremen hat das Tradition: Lange schon bekommen dort Landesbeamte, verglichen mit Angestellten, per Gesetz Einbußen verordnet.
Die klamme Landesregierung will sparen, in diesem Falle 90 Millionen Euro in zwei Jahren, und nennt das „soziale Staffelung“: Geringverdiener unter den Beamten bekommen ja bis 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr. Die Opposition findet das „verfassungswidrig“, die Polizeigewerkschaft „unsozial“. Und manch ein Polizist spricht gar von „Feinden“ im Senat.
Doch den Beamten geht es nicht allein um ein paar Euro mehr. Dieser Tage gingen sie „für Wertschätzung und Respekt“ auf die Straße, Richter und Staatsanwälte schreiben von „Wut“ und „Frustration“, Polizisten reden von steigender Arbeitsbelastung, fast 300.000 nicht abgegoltenen Überstunden, von „verlorenem Vertrauen“, sinkender Motivation, der „Gutsherrenart“ der Regierung. Fast das ganze Sondereinsatzkommando will versetzt werden. Und kritische Töne kamen sogar vom Polizeipräsident.
Die Gelegenheit zum Dialog hat Rot-Grün verpasst: Bei der Personalversammlung der Polizei fehlte der Senat vollständig. Unentschuldigt. Die Polizeigewerkschaft rief indes zu umstrittenen Protestmaßnahmen auf: Die Polizei solle in diesem Sommer für Ordnungswidrigkeiten keine Knöllchen verteilen, sondern nur noch Verwarnungen aussprechen. MNZ
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