: Dix untersagt Überprüfung
DATENSCHUTZ Bezirk darf Ergebnis des Zensus nicht mit Hausbesuchen nachkontrollieren
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Überprüfung der jüngsten Volkszählung durch stichprobenartige Hausbesuche verboten. „Hausbesuche bei unverdächtigen Bürgern stellen einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar“, sagte Dix der Berliner Zeitung (Samstag). Der Bezirk hat nach den Ergebnissen der Volkszählung von 2011 rund 30.000 Einwohner weniger als bislang geschätzt. Mit der Kontrolle wollte Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler (CDU) mögliche Fehler in den Ergebnissen aufdecken.
Gröhler hatte daher vom Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten die Meldedaten von 1.000 Bürgern des Bezirks verlangt, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip. Bezirksmitarbeiter sollten die Bürger zu Hause besuchen, um mögliche Fehler der Volkszählung herauszufinden. Das zuständige Landesamt hat jedoch bereits mitgeteilt, dass es die Meldedaten vorerst nicht herausgibt.
Berlinweit leben nach den Ende Mai veröffentlichten Ergebnissen der Volkszählung mit knapp 3,3 Millionen Einwohnern rund 180.000 Menschen weniger als bisher gedacht. Für das Land hat das große finanzielle Auswirkungen. (dpa)
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