Schikanen, die es gibt: Bummelverbot
Man stelle sich vor, ein Sonntagsfahrer mit Hut schleicht im Schneckentempo über die Landstraßen und landet dafür wegen Nötigung im Gefängnis. Absurd? Einen ähnlichen Fall hatte jedoch am Montag das Amtsgericht Dannenberg zu verhandeln: Ein Atomkraftgegner war 2004 mit stark verminderter Geschwindigkeit vor einer Bundespolizei-Kolonne im Wendland hergefahren. Er hatte dafür einen guten Grund: Seine Wagentür war in der Nacht zuvor aufgebrochen worden – angeblich sogar von einer Polizei-Streife. Der Grenzschützer-Konvoi hatte es aber eilig: Schließlich war man auf dem Weg zum Castor-Einsatz. Und ließ deshalb den Bummler den vollen Zorn über die Verzögerung spüren: Anstatt des üblichen Bußgeldes wegen Behinderung des Straßenverkehrs erhielt er eine Anzeige wegen Nötigung. Diese hätte er entweder mit einem Bußgeld von 750 Euro oder mit einem Tag hinter Gittern begleichen sollen. Der Mann legte Widerspruch ein, es kam zur Verhandlung. Das Amtsgericht allerdings stellte das Verfahren schließlich ein – gegen ein Bußgeld von 200 Euro. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
