: Jetzt in sachlich
TENDENZIÖS Schulbehörde überarbeitet Broschüre über Volksentscheid zum Energienetze-Rückkauf
Die Schulbehörde reagiert auf die Kritik der Linkspartei an der Broschüre zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zum Rückkauf der Energienetze und wird sie nicht in der geplanten Version drucken lassen. Die Broschüre ergreife klar gegen den Rückkauf der Netze und damit für die Politik des SPD-Senats Partei, so der Vorwurf.
Ursprünglich sollten 50.000 Exemplare an die rund 27.000 Erstwähler an Schulen und Jugendeinrichtungen verteilt werden. Die Schulbehörde hatte bereits Teile der kritisierten Broschüre von ihrer Internetseite gelöscht.
Die Chefin der Linksfraktion, Dora Heyenn, kritisiert aber, dass auch in der überarbeiteten Fassung im Netz die Argumentation der Gegner des Netzrückkaufs dominiere. „Deshalb fordern wir vom Senat, die Broschüre ganz aus dem Verkehr zu ziehen und sachliche Informationsschriften zu erstellen“, sagt Heyenn. KVA
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