: Trübes Grünlicht
Brandenburgs Polizei bekommt Vorfahrt, die Ex-Firma von Wirtschaftsminister Junghanns (CDU) soll profitieren
BERLIN taz ■ Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) ist ein Experte für grünes Licht. Seine ehemalige Firma hat einen Sender entwickelt, der Polizeifahrzeugen an Ampeln freie Fahrt gibt. Für eine ähnliche Freischaltung kommt der Minister jetzt allerdings in die Kritik. Denn das Innenministerium Jörg Schönbohms (CDU) beabsichtigt offenbar, der Vorfahrttechnik für 650 Polizeiwagen grünes Licht zu geben. Für die Familie des Kabinetts- und Parteikollegen Junghanns wäre das ein prima Geschäft – seine Söhne halten die Firmenanteile.
Eine Sprecherin des Brandenburger Innenministeriums bestätigte gestern, dass die Technik der Junghanns’schen Ex-Firma GreenWay Systeme in zwei Fahrzeugen erprobt wird. In Frankfurt (Oder) haben damit bereits 29 Einsatzwagen von Feuerwehr und Rettungsdienst Vorfahrt. „650 Streifenwagen in Brandenburg sollen damit ausgestattet werden“, sagte GreenWay-Geschäftsführer Hans Georg Reicherdt der Bild. Minister Junghanns, den Reicherdt wegen „der Erfahrung im Umgang mit der öffentlichen Hand“ geholt hatte, will nach seiner Ministerzeit wieder bei GreenWay einsteigen.
Die Brandenburger Grünen haben gestern von beiden Ministerien Aufklärung gefordert. Denn das CDU-geführte Innenministerium soll GreenWay sogar ohne Ausschreibung eingesetzt haben. Auch das bestätigte das Innenministerium indirekt. „Andere Anbieter als die Firma GreenWay Systeme sind hier nicht bekannt.“ Es handele sich dabei, kommentierte der Landeschef der Grünen, Axel Vogel, um die „Weichenstellung für einen Millionenauftrag“.
Auch die SPD möchte den Fall schnell klären. SPD-Innenpolitiker Werner-Siegwart Schippel sagte der taz: „Wir werden das hinterfragen, und zwar ganz schnell.“ Thomas Nord von der Linkspartei hält das Vorgehen für einen Skandal: „Wenn es keine Ausschreibung gab, dann hat Junghanns sämtliche geltenden Gesetze verletzt und muss mit Konsequenzen rechnen.“ KSP, CIF
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