: Weste bleibt weiß
Wuppertals Ex-Oberbürgermeister Hans Kremendahl erhält zweiten Freispruch im Parteispenden-Skandal
DORTMUND taz ■ Der ehemalige Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) ist auch im zweiten Prozess in der Parteispendenaffäre freigesprochen worden. Das Dortmunder Landgericht lehnte gestern zudem eine Verurteilung des Bauunternehmers Uwe Clees ab. Die Staatsanwaltschaft denkt darüber nach, in Revision zu gehen.
Beide Angeklagten mussten sich wegen einer 500.000-Mark-Spende des Baulöwen für den Oberbürgermeisterwahlkampf 1999 verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte den ersten Freispruch des Wuppertaler Landgerichts aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund verwiesen.
Das Dortmunder Landgericht hatte seit Anfang Februar untersucht, ob der Bauunternehmer als Gegenleistung von Kremendahl Unterstützung beim Bau eines großen Einkaufszentrums erwartet hatte. In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter Hans Nüsser: „Für Kremendahl war nicht erkennbar, dass der Bau des Factory Outlet Centers Clees’ Motivation war.“ Den Freispruch für Bauunternehmer Clees begründete der Richter so: „Wenn Kremendahl das Geld entgegennehmen darf, dann darf auch der Geldgeber nicht bestraft werden.“
Kremendahl war im Jahr 2004 nicht wieder zum Oberbürgermeister gewählt worden. Er selbst sagte: „Ich habe einen hohen politischen Preis gezahlt. Ohne diese ganze Angelegenheit wäre ich noch Oberbürgermeister.“ Nun möchte er wieder politisch aktiv werden.
KATHARINA HEIMEIER
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