: Grüne Ideen
KLAUSUR Fraktion beschließt Papier zur Mietenpolitik
„Die neuen Oberlehrer der Nation“ wurden sie kürzlich genannt. Alles würden die Grünen in Deutschland reglementieren wollen, zuletzt den fleischfreien Tag, den Veggie-Day. Im lauschigen Beetz-Sommerfeld, nordwestlich von Berlin macht die Abgeordnetenhausfraktion bei ihrer Klausurtagung derzeit nicht den Eindruck, als habe sie ein Problem mit dieser Bezeichnung. Es geht vorrangig um Mieten und Wohnungen, aber en passant gräbt Verkehrsexperte Harald Moritz auch die nicht ganz neue Forderung nach einem weiteren Verbotstag aus: einem autofreien Tag im Jahr.
Zwei Jahre nach der Abgeordnetenhauswahl, bei der die Grünen trotz der verunglückten Kandidatur von Renate Künast ein Rekordergebnis von 17,6 Prozent erzielten, haben sie deutlich zugelegt: 22 Prozent laut jüngster Umfrage. Mit dem anfänglichen Zwist in der Fraktion ist es vorbei, einstimmig beschließt die Fraktion nun ein Papier zur Miet- und Wohnungspolitik. Darin werfen die Grünen dem rot-schwarzen Senat vor, zu sehr auf Neubau zu setzen. Sie wollen auch vorhandenen Wohnraum besser nutzen, verdichten. Rückendeckung bekommen sie vom Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wildt, der darauf verweist, dass Neubauten oft nicht den Bedarf an preiswerten Wohnungen decken, sondern luxuriös ausfallen.
Im sozialen Wohnungsbau sollen in den nächsten zehn Jahren 25.000 Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von 5,50 Euro pro Quadratmeter entstehen, bezuschusst aus einem Wohnungsbaufonds mit mehreren hundert Millionen Euro. Dem Senat und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wirft die Fraktion vor, angekündigte Fördermillionen nicht komplett in der Finanzplanung des Landes festzuschreiben. „Was im Haushalt steht, ist gesichert, was nicht drinsteht, leider nicht“, sagt Fraktionschefin Ramona Pop.
STEFAN ALBERTI
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