: Die FDP muss wählen
Parteitag stimmt über neuen Landesvorstand und Wahlprogramm ab. Vizelandeschefs sind umstritten
Wenn an diesem Wochenende die Delegierten des FDP-Parteitags zusammenkommen, werden sie weniger über Programminhalte streiten als vielmehr um Personen. Wer kommt im September ins Abgeordnetenhaus, und wer muss weiter im Bezirk ausharren? Nicht dass die FDP keine Inhalte zu bieten hätte. Nur hat sie kaum Chancen, diese in einer Senatskoalition umzusetzen. CDU und FDP sind knapp sechs Monate vor der Wahl weit entfernt von einer Regierungsmehrheit.
So bleibt den selbst erklärten Liberalen Zeit, sich bis zum Sonntag mit Personalien zu beschäftigen. Die Wiederwahl des Landesvorsitzenden, des Bundestagsabgeordneten Markus Löning, gilt als sicher. Auch die Wahl des Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, zum Spitzenkandidaten ist unbestritten. Der 42-jährige Bayer hat es verstanden, seine von fünfzehn auf zwölf Mitglieder geschrumpfte Fraktion lautstark in der Öffentlichkeit zu vertreten. Zwei Abgeordnete hatten die Fraktion verlassen, einer wurde nach langen Querelen ausgeschlossen.
Spannend wird es hingegen bei der Wahl der drei Vizelandeschefs. Die bisherigen Amtsinhaber Gabriele Heise, Alexander Pokorny und Klaus-Peter von Lüdeke müssen ihre Posten voraussichtlich verteidigen gegen die Herausforderer Sibylle Meister, Otto Hoffmann und Erik Schmidt.
Die Nervosität unter den Abgeordneten ist groß. Nicht nur scheint eine Regierungsbeteiligung in weite Ferne zu rücken. Auch bangen einige ParlamentarierInnen um ihren Sitz. Vor fünf Jahren schaffte die FDP mit ihrem prominenten Spitzenkandidaten Günter Rexrodt eine fulminante Rückkehr ins Abgeordnetenhaus. 9,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei damals. Heute liegt die Partei in Wahlumfragen nur bei 7 Prozent.
MATTHIAS LOHRE
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
