: Kongo-Truppe „bloß eine Maus“
Die grüne Europaparlamentarierin Marie-Hélène Aubert kritisiert die EU-Eingreifpläne
taz: Der EU-Gipfel hat am Donnerstag den Kongo-Militäreinsatz der EU endgültig gebilligt. Das Europaparlament hat auch dafür gestimmt – allerdings unter Auflagen und gegen die Stimmen unter anderem der Grünen. Warum?
Marie-Hélène Aubert: Wir hätten gern Genaueres über die UN-Bitte an die EU gewusst. Der Berg hat gekreißt und bloß eine Maus geboren. Die Rede ist von 1.250 bis 1.500 Soldaten unter deutscher Führung, wenn der Bundestag das akzeptiert. Ein paar hundert Franzosen sollen in Kinshasa stehen. Was sollen die machen? Was heißt „Absicherung der Wahlen“? Wenn es zu Gewalt kommt, greifen sie dann ein? Und wenn ja, sind 250 Soldaten in Kinshasa nicht lächerlich im Vergleich zu den Herausforderungen des Kongo?
Sie wollen also mehr Soldaten?
Das ist der falsche Zugang. Es geht um die politische Vision. Eine europäische Unterstützung für die UNO im Kongo muss sich in eine umfassendere Sicht der Dinge einfügen. Damit der Wahlprozess ein Erfolg wird, müssen sich alle politischen Kräfte darin wiederfinden, die Wählerregistrierung muss korrekt sein, keine Kraft oder Region darf sich ausgeschlossen fühlen, die Zivilgesellschaft muss dem Prozess vertrauen.
Ist das Ihrer Meinung nach nicht gegeben?
Bestimmte Probleme werden derzeit größer: Todesdrohungen und Übergriffe gegen Menschenrechtler. Das schafft nicht gerade Vertrauen. Eine andere Frage ist auch die Rolle europäischer Unternehmer bei der Ausbeutung der Rohstoffe des Kongo und die Politik der Europäischen Union gegenüber Kongos Nachbarn im Osten. All das muss im Zusammenhang gesehen werden. Tausend Soldaten, um die UNO zu unterstützen – ist das wirklich alles, was die EU tun kann, auch im politischen Sinne?
INTERVIEW: FRANÇOIS MISSER
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