: Rußfilter wird ab 2007 gefördert
Bundesfinanzministerium bestätigt bisherige Pläne. Finanzierung bleibt unklar
BERLIN taz ■ Die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern kommt spätestens 2007. Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium widersprach damit Vorwürfen von Umweltverbänden, Nachrüstfilter erst ab dem Jahr 2008 zu fördern. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsklub Deutschland hatten entsprechende Auskünfte vom Bundesfinanzministerium erhalten. „Nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Förderung ab 2007 teilte uns das Ministerium definitiv auf unsere Anfrage mit, die Nachrüstung von Dieselrußfiltern würde erst ab dem Jahr 2008 gefördert werden“, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe der taz.
Ursache für das Durcheinander ist ein Referentenentwurf zur Förderung von Rußfiltern, der noch bis April innerhalb des Ministeriums abgestimmt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Dieselrußfilter Nachrüstungen für Altfahrzeuge spätestens ab 2007, möglicherweise aber schon in diesem Jahr steuerlich begünstigt werden.
Wie viel Geld für die Nachrüstungen bereitsteht, ist allerdings noch nicht klar. Die Nachrüstung mit einem modernen Rußfilter kostet ungefähr 1.000 Euro. „Davon sollten etwa 600 Euro bezuschusst werden“, forderte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die Finanzierung des 1,5-Milliarden-Euro-Projekts wird im Bundesfinanzministerium gelassen gesehen: Das Geld für die Nachrüstungen soll aus einer Steueranhebung für Neufahrzeuge ohne Dieselrußfilter kommen. Eines ist klar: Neues Geld wird nicht eingeplant. Lottsiepen vom VCD glaubt nicht, dass diese Rechnung aufgeht: „Die Strafsteuern von Dieselneuwagen ohne Filter werden nicht ausreichen. Diese Fahrzeuge werden kaum noch gekauft werden.“
Um im Zweifel möglichst wenig Geld zuschießen zu müssen, wird im Finanzministerium nach einem Plan B gesucht: Eine Option sind höhere Kfz-Steuern für alte Dieselfahrzeuge, die über keinen Filter verfügen. Sie würden den Anreiz steigern, einen Dieselrußfilter nachzurüsten. Der Filter dürfte zugleich den Wiederverkaufswert eines Fahrzeugs verbessern. „Das wäre vielleicht eine Variante“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Aus gut unterrichteten Kreisen wird zudem von der Möglichkeit berichtet, im Jahr 2008 die Steuer für alte Dieselfahrzeuge nur für ein Jahr um 20 Prozent zu erhöhen und danach wieder abzusenken.
Zuschüsse für Dieselrußfilter hatte Rot-Grün eigentlich schon für das Jahr 2005 angekündigt – die abgewählte Koalition scheiterte aber immer wieder am Widerstand der deutschen Autoindustrie. Dort hat mittlerweile ein Umdenken stattgefunden: Schon heute besitzen nach Angaben des Verbands der deutschen Automobilindustrie 60 Prozent aller neu zugelassenen Dieselfahrzeuge einen Partikelfilter. Lediglich Volkswagen bietet für die meisten seiner Modelle noch keinen Dieselrußfilter an, der die gefährlichen Rußpartikel aus den Abgasen entfernt. Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge ist Dieselruß für 5 Prozent der Lungenkrebsfälle verantwortlich. Allein in Deutschland lasse Dieselruß jährlich etwa 8.000 Menschen an Lungenkrebs erkranken.
TARIK AHMIA
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